München hat ein Problem. Darunter leiden Menschen, die zu wenig wahrgenommen werden - Sinti und Roma. Jetzt, da viele Roma aus der Ukraine fliehen, fasst Mehmet Daimagüler die Lage so zusammen: "Es gibt Geflüchtete, die man haben will, und Geflüchtete, die man nicht haben will." Das gelte für Deutschland wie für München.
Daimagüler wurde während des NSU-Prozesses als Nebenklage-Anwalt mit seinem Engagement gegen Rassismus bundesweit bekannt, seit Mai ist er Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus. Nach einem Besuch in München und Gesprächen mit Aktiven aus der hiesigen Community der Sinti und Roma sagt er: "Ich hätte mir von München mehr erwartet." Er meint den Umgang mit geflüchteten Roma.
Auch aus München gebe es immer wieder Berichte über Diskriminierung, sagt Alexander Diepold, Geschäftsführer von Madhouse, einem der wichtigsten Akteure in der Community. So seien Roma in separate Unterkünfte gebracht worden, seitens Betreuender höre und spüre man immer wieder Vorurteile. Diepold kritisiert, dass die meisten der Betreuenden nicht geschult seien, um sensibel zu reagieren auf Rassismus. Solch eine Weiterbildung sei für alle nötig, für Sozialarbeiter oder Dolmetscherinnen, für Haupt- wie für Ehrenamtliche. Auch unter den Geflüchteten aus der Ukraine gebe es Ressentiments gegen Roma, nach dem Motto: Mit denen haben wir nichts zu tun. Darauf klug zu reagieren, sei auch Aufgabe der Beschäftigten.
Daimagüler lobt einerseits das Engagement in der Stadtverwaltung, insbesondere in der Fachstelle für Demokratie, die sich gegen Antiziganismus einsetze. Er frage sich aber, ob auch die Stadtspitze entsprechend engagiert sei. Diepold appelliert an die Behörden, noch stärker die Expertise von Organisationen aus der Community zu nutzten, im Alltag wie im Umgang mit Geflüchteten: "Wir haben da einen Vertrauensbonus." Erich Schneeberger, Vorsitzender des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma, fordert die Polizei auf, Angebote zur Fortbildung für Beamtinnen und Beamte wahrzunehmen. Auch sie müssten lernen, sich gegen Antiziganismus zu stellen.
In den großen Notunterkünften seien mehrheitlich Roma untergebracht
Im Sozialreferat räumt man ein, dass Sinti und Roma "auch in München nicht selten von Antiziganismus betroffen" seien, entsprechende Fälle würden der Stadt "regelmäßig" bekannt, auch in Bezug auf Geflüchtete: Beschimpfungen im öffentlichen Raum oder Hetze in den sozialen Medien seien vorgekommen, "in Einzelfällen" auch "Andersbehandlung" durch Ehrenamtliche und Fachkräfte von freien Trägern und der Stadt. "Diskriminierung wird seitens der Stadtverwaltung nicht geduldet", betont ein Sprecher. Selten aber lasse sich diese sanktionieren, weil keine Namen bekannt würden.
Die Stadt setze sich für eine Gleichbehandlung aller Geflüchteten ein. In den großen Notunterkünften seien mehrheitlich Roma untergebracht gewesen, weil deren Vermittlung in Privatquartiere "nicht selten schwieriger zu realisieren" sei als bei anderen Geflüchteten. Das liege an der Größe der Familien, aber auch an antiziganistischen Vorurteilen. Bereits jetzt bekämpfe die Stadt Diskriminierung, etwa mit Schulungen. Innerhalb der Verwaltung gebe es zudem ein "Netzwerktreffen Sinti/Roma" für alle relevanten Akteure.
Trotzdem sehen die Fraktionen von Grünen und SPD Nachholbedarf der Stadt im Kampf gegen Antiziganismus. Mit einem "Maßnahmenpaket" soll die Verwaltung antiziganistischen Stereotypen in der Gesellschaft entgegentreten. Fortbildungen sollen weiterentwickelt und ein "Aktionsfonds" eingerichtet werden, um auch zivilgesellschaftliche Projekte zu fördern. Gezielt unterstützen soll die Stadt nach dem Willen von Grün-Rot geflüchtete Roma, die besonderen Bedarf haben, zum Beispiel jene, die nicht lesen und schreiben können.
