In der EU sollen von 2035 an keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. Stattdessen sollen die Hersteller auf Elektroantriebe setzen. Dies sieht ein umstrittener Gesetzentwurf der EU-Kommission vor, der am Mittwochabend die Unterstützung des Europaparlaments erhielt. Das Plenum in Straßburg verabschiedete mit 339 gegen 249 Stimmen seine Position zu dem seit einem Jahr diskutierten Rechtsakt. Dabei hielten die Abgeordneten am Verbrenner-Aus fest; Änderungsanträge der europäischen Christdemokraten, die den Bann abgeschwächt hätten, wurden abgelehnt.
Der Ministerrat muss sich ebenfalls noch auf eine Position zu dem Verordnungsentwurf einigen. Danach verhandeln diese Gesetzgebungskammer der Mitgliedstaaten und das Parlament über die finale Version des Rechtsakts. Es wird erwartet, dass auch der Ministerrat nicht das Verbrenner-Aus antasten wird. Insofern wird diese Regelung aller Voraussicht nach in Kraft treten.
Hildegard Müller vom Verband der Automobilindustrie (VDA) nannte den Beschluss der Abgeordneten "eine Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien". Stef Cornelis von der Umweltorganisation Transport & Environment sprach dagegen von einem "Meilenstein auf dem Weg zur sauberen Mobilität".
Konkret legt die Verordnung Höchstwerte für den Kohlendioxidausstoß für Autos und leichte Nutzfahrzeuge fest. Neuwagen eines Herstellers dürfen momentan im Durchschnitt nicht mehr als 95 Gramm des Treibhausgases pro Kilometer in die Atmosphäre blasen, ansonsten drohen Strafen. Das Limit soll bereits nach bisheriger Rechtslage bis 2030 sinken. Das neue Gesetz erzwingt jedoch härtere Einsparungen: 55 Prozent weniger bis zum Jahr 2030 und 100 Prozent weniger im Jahr 2035. Autos dürfen also in 13 Jahren gar kein CO₂ mehr herauspusten - de facto das Aus für den Verbrennungsmotor. Dies soll dabei helfen, die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU zu erreichen.
Die Branche sieht eine halbe Million Jobs bedroht
Die Christdemokraten im Europaparlament wollten mit einem Änderungsantrag das Einsparziel für 2035 von 100 auf 90 Prozent mildern. Die Konzerne hätten dann weiter ein paar Verbrennerautos verkaufen dürfen, selbst wenn der Großteil der Flotte elektrisch betrieben sein muss. Andere gescheiterte Änderungsvorschläge sahen vor, sogenannte E-Fuels als Alternative zum Strommotor zu fördern. Das sind synthetische Kraftstoffe, die Chemiewerke aus Wasserstoff und CO₂ produzieren, mit hohem Stromverbrauch.
Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler kritisierte die Ergebnisse: "Dies ist ein schlechter Tag für unseren Standort Bayern und insbesondere für Tausende von Arbeitsplätzen, die in der Automobil- und Zulieferindustrie verloren gehen werden." Europas Branchenverband Clepa schätzt, dass der Abschied vom Verbrennungsmotor in der EU eine halbe Million Jobs kosten wird.