Wegen gedrosselter Gaslieferungen aus Russland und drastisch steigender Preise hat die Bundesregierung die Alarmstufe auf dem Gasmarkt ausgerufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verkündete am Donnerstagvormittag in Berlin die Aktivierung der zweiten der drei Stufen auf der Krisenskala des Gasmarktes. Seit Ende März gilt die Frühwarnstufe. Direkte Markteingriffe bis hin zur Rationierung der Gaslieferungen sind erst in der dritten, der Notfallstufe, möglich.
Habeck warnte vor einem "Schock" auf dem Gasmarkt. "Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst und der Winter wird kommen", warnte Habeck. Das Land steuere auf eine schwierige Lage zu. "Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen."
Auslöser für den Schritt der Bundesregierung war, dass Russland die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 verringert hat. Eine weitere Belastung ist absehbar: Vom 11. Juli an soll die Röhre wegen Wartungsarbeiten zehn Tage lang stillgelegt werden. In den vergangenen Jahren wurde in diesen Zeiten auf die Gasspeicher zurückgegriffen. Doch die sollen nun geschont werden, um im Dezember den notwendigen Füllstand von 90 Prozent zu erreichen.
Die Alarmstufe gilt als Voraussetzung, um wieder mehr Kohlekraftwerke ans Netz zu holen und damit Erdgas bei der Stromproduktion zu sparen. Das entsprechende Gesetz soll den Bundesrat am 8. Juli passieren. Damit können auch die Versorger Vorkehrungen für das Hochfahren der Kraftwerke treffen.
Trotz der geltenden Alarmstufe will die Bundesnetzagentur vorerst nicht die Preisanpassungsklausel aktivieren, die im Mai durch eine Anpassung des Energiesicherungsgesetz geschaffen wurde. Sie ermöglicht Versorgern, ihre höheren Einkaufspreise direkt an ihre Kunden weiterzureichen, auch wenn in einem bestehenden Gasvertrag niedrigere Tarife vereinbart sind.
Verbraucherzentralen rechnen dennoch mit einem starken Anstieg der Kosten für die Kunden in diesem Jahr. "Wir gehen davon aus, dass sich Gaspreise verdreifachen könnten im Vergleich zum Vorkrisenniveau", sagt Udo Sieverding, Energieexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
Die Union forderte die Bundesregierung zu sofortigen Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen auf. Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch forderte weitere Entlastungen für Bürger und das Verbot von Energiesperren. "Wir brauchen einen Schutzschirm für Haushalte: Wir müssen beispielsweise verhindern, dass Mieterinnen und Mieter auf der Straße landen oder ihnen das Gas abgestellt wird." FDP-Finanzminister Christian Lindner verwies am Donnerstag im Fernsehsender Welt auf die bereits beschlossenen Maßnahmen. "Kindergeldzahlung, die Energiepreispauschale, die Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strompreis teurer macht." Sie würden erst in den nächsten Wochen bei den Verbrauchern ankommen. "Ich glaube, das sollten wir abwarten."