Die stockenden Verhandlungen über das Atomabkommen mit Iran sollen bereits in den nächsten Tagen wieder in Gang gebracht werden. Das hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem Besuch in Teheran bekannt gegeben. Er war am Samstag von Außenminister Hussein Amirabdollahian empfangen worden, der eine Fortsetzung der Gespräche zusagte. Borrell sagte, er danke für den guten Willen in Washington und in Teheran, verwies aber auch darauf, dass in den beiden Hauptstädten nun politische Entscheidungen zu treffen seien. "Wir werden diese Pattsituation durchbrechen und den Eskalationsprozess, in dem wir uns befanden, beenden", sagte Borrell.
Diplomaten aus an dem Abkommen beteiligten Ländern zeigten sich allerdings vorsichtig, ob es gelingen werde, die Blockade zu durchbrechen. Borrell selbst sagte in Teheran, er wisse "immer noch nicht, ob die beiden Seiten in der Lage sein werden, ihre jeweiligen politischen Schwierigkeiten zu überwinden". Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, die zum G-7-Gipfel in Elmau versammelten Staats- und Regierungschefs würden über das Thema beraten. Mit Iran "sind wir gerade in einer Phase der erhöhten diplomatischen Aktivität. Das wird zu besprechen sein, und dazu werden wir uns auch äußern", hieß es.
Eine grundlegende Zusage, die Gespräche fortzusetzen, hatte schon EU-Chefunterhändler Enrique Mora bei einem Besuch in Teheran Mitte Mai erhalten, seither aber hat es keinerlei Fortschritte gegeben. Borrell setzte jetzt sein politisches Gewicht ein, um die Verhandlungen in Gang zu bringen. Die entscheidende Streitfrage aber bleibt ungelöst. Iran fordert, dass die USA auch die Sanktionen gegen die Revolutionsgarden wieder aufheben müssen, die US-Präsident Donald Trump verhängt hatte, nachdem die USA in seiner Regierungszeit aus dem Abkommen ausgestiegen waren.
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Begründet sind die Strafmaßnahmen aber mit der Unterstützung terroristischer Organisationen durch die Eliteeinheit des iranischen Militärs, die direkt dem Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei unterstellt ist. Sie unterstützt proiranische Milizen wie die Hisbollah in Libanon, die Huthis in Jemen und eine Reihe bewaffneter Gruppen im Irak und ist selbst mit Truppen in Syrien und anderen Ländern präsent. Sie verüben regelmäßig Angriffe auf US-Truppen in der Region ebenso wie auf mit den USA verbündete Staaten wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate.
Die EU muss vermitteln, weil Iran nicht mit den USA direkt verhandeln will
US-Präsident Joe Biden lehnt es ab, die Sanktionen umfassend aufzuheben, auch weil Iran sich weigert, über seine von vielen Staaten als Bedrohung wahrgenommene Regionalpolitik oder sein Raketenprogramm überhaupt zu diskutieren. Irans Präsident Ebrahim Raisi versicherte zwar, sein Land wolle die Verhandlungen fortsetzen. Zugleich bekräftigte er im Staatsfernsehen: "Die Sanktionen müssen aufgehoben werden." Nun sollen Unterhändler Irans und der USA in indirekten Gesprächen in der Golfregion nach einer Lösung suchen.
Die EU muss zwischen den Parteien vermitteln, weil die Hardliner-Regierung von Präsident Raisi sich weigert, direkt mit US-Vertretern zu verhandeln. Nur wenn diese Gespräche Erfolg zeitigen, sollen alle beteiligten Staaten anschließend zu einer neuen Verhandlungsrunde in Wien zusammenkommen.
Ob in dem kleineren Format ein Durchbruch erzielt werden kann, ist ungewiss. Borrell hatte sich zwar mit dem US-Sondergesandten Robert Malley abgesprochen. Eine Annäherung der beiden Seiten oder konkrete Zugeständnisse zeichnen sich bislang aber nicht ab. Ein weitgehend fertig verhandelter Text für eine Rückkehr zu dem 2015 geschlossenen Atomabkommen liegt seit Mitte März vor, seither sind die Verhandlungen wegen des Streits über die Sanktionen gegen die Revolutionsgarden blockiert. Borrell zeigte sich interessiert an engeren Beziehungen der EU mit Iran als "größtem Land in der Region und einem großen potenziellen Energieversorger".
Die Hardliner in Teheran sehen eine Rückkehr zum Abkommen aber nicht mehr als zwingend notwendig an, weil Iran wegen der hohen Energiepreise mit dem Verkauf von Öl an China Geld verdient. Allerdings könnte die Islamische Republik mehr als doppelt soviel Öl wie die derzeit nach China exportierten 0,8 bis eine Million Barrel pro Tag zu wesentlich höheren Preisen auf dem Weltmarkt verkaufen, sollten die Sanktionen vor allem der EU aufgehoben werden. In Teheran gibt es im dominierenden Lager der Hardliner aber nur wenige Fürsprecher dieser Linie.
Iran könnte schon bald genug Uran für eine Atombombe produzieren
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnte kürzlich, Iran benötige durch den Ausbau seiner Nuklearindustrie nur noch wenige Wochen, um genug hoch angereichertes Uran als Ausgangsmaterial für eine Atombombe zu produzieren. Das Atomabkommen sollte mit seinen technischen Bestimmungen zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms sicherstellen, dass diese sogenannte Ausbruchsfrist bei mindestens einem Jahr liegt. Nach Einschätzung von Diplomaten ist es durch die technischen Fortschritte des iranischen Programms nicht mehr möglich, diese Spanne wiederherzustellen. Sie könnte aber zumindest auf einige Monate gedehnt werden.
Sollte das nicht bald gelingen, ist das Abkommen nach Einschätzung europäischer Diplomaten obsolet. Auch IAEA-Chef Rafael Grossi hatte vor einem "fatalen Schlag" für das Abkommen gewarnt, nachdem Iran jüngst Überwachungskameras der Inspektoren abgeschaltet hatte. Iran reagierte damit auf eine Resolution der IAEA-Gouverneursrates, in der Teheran mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen wurde. Neben den USA hatten auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland die Resolution unterstützt, die zu den Vertragsstaaten des Atomabkommens gehören. Russland und China, die ebenfalls zu den Parteien zählen, votierten dagegen.
