Es sind entscheidende Tage für die Klimaschutzgesetze der EU, und ausgerechnet jetzt entwickelt sich die Bundesregierung zum Bremser und Quertreiber in Brüssel: An diesem Dienstag wollen sich die EU-Umweltminister bei einem Treffen in Luxemburg auf ihre Position zu wichtigen Klimaschutz-Rechtsakten einigen, doch bei zweien dieser Initiativen gefährdet Berlins Verhalten eine Verabschiedung.
Erstens beim geplanten Aus für den Verbrennungsmotor im Jahr 2035. Als der Koalitionspartner FDP vorige Woche verkündete, dass die Bundesregierung diesem EU-Gesetz nicht zustimmen dürfe bei der Konferenz in Luxemburg, ermunterte das andere Regierungen, ebenfalls Forderungen nach einer Aufweichung anzumelden. Jetzt steht hier eine schwierige Debatte mit ungewissem Ausgang bevor. Zweitens baut die Bundesregierung Hürden auf bei der Reform des Emissionshandels, des wichtigsten Klimaschutz-Instruments der EU.
Viele osteuropäische Regierungen werden härtere Regeln für den Emissionshandel nicht mittragen
Dieses System soll verschärft und auf Heizen und Benzin ausgeweitet werden. Dies würde Tanken und Wohnen verteuern. Um Belastungen für Bürger abzufedern, möchte die Kommission einen Klimasozialfonds aufsetzen. Von dem würden vor allem ärmere Mitgliedstaaten profitieren. Die Bundesregierung will nun erreichen, dass dieser Geldtopf kleiner ausfällt. Aber viele osteuropäische Regierungen werden härtere Regeln für den Emissionshandel nicht mittragen, wenn sie nicht gleichzeitig auf ausreichend Finanzhilfen aus Brüssel zählen können.
Es mag sein, dass sich diese Querelen in Wohlgefallen auflösen und am Dienstag Kompromisse gefunden werden, die allen eine Zustimmung zu den wegweisenden Vorhaben erlauben. Doch bliebe selbst dann der hässliche Eindruck hängen, dass die deutsche Ampelkoalition bei wichtigen Projekten in Brüssel gerade kein berechenbarer Partner ist. Die Bundesregierung führt nicht, sondern geistert beim Thema EU-Klimaschutz führungslos herum.