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Die deutsche Politik warnt immer eindringlicher und parteiübergreifend vor einem buchstäblich kalten Winter in Deutschland. "Ich glaube im Moment, dass die Gasversorgung nicht gesichert ist", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Süddeutschen Zeitung, "es steht viel schlechter, als die Menschen glauben." Dazu komme das geplante Aus für die letzten drei Atomkraftwerke. Die daraus folgende Kostensteigerung für Energie könnten in einigen Monaten "zu einem Herzinfarkt für die Wirtschaft" führen, so der bayerische Ministerpräsident.
In den vergangenen Jahren hatte die Energiewirtschaft die riesigen zumeist unterirdischen Speicher in der warmen Jahreshälfte immer gefüllt, zur Hälfte mit Gas aus Russland. Doch die Versorgung von dort droht zu versiegen - und damit könnten die Lager im kommenden Winter womöglich nicht ausreichen.
Die Verhandlungen über andere Gaslieferungen seien wichtig, sagte Söder, aber die Verabredungen - etwa mit Katar ab 2024 - würden "uns im Winter nicht reichen". Zuletzt hatte der bayerische Ministerpräsident immer wieder auf ein besonders kompliziertes Problem verwiesen: Für Bayern sei ein Gasspeicher in Haidach bei Salzburg von vitaler Bedeutung, doch der sei in der Notfallplanung der Bundesregierung nur ungenügend berücksichtigt.
Für einen Teil der Bevölkerung gelte, dass der Energiemangel "ihr Leben vielleicht fundamental" ändern werde, so Söder. Deswegen müsse man bei der Energie "alles nutzen, was möglich ist" und dazu zählen aus seiner Sicht auch die drei in Deutschland verbliebenen Atomkraftwerke: Zumindest über den Winter sollten sie in Betrieb bleiben. Für das Atomkraftwerk Isar 2 im bayerischen Landshut habe der zuständige TÜV Süddeutschland bereits ein positives Gutachten vorgelegt, sagte Söder auf dem SZ-Nachhaltigkeitsgipfel: Es sei möglich, die Anlage "bis ins Frühjahr" weiter laufen zu lassen. Die anhaltenden Bedenken gegen solche Lösungen, zumal von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), verstehe er nicht, sagte Söder. Es gehe nicht um eine Verlängerung auf ewig, aber um eine kurzfristige Lösung angesichts einer besonders angespannten Weltlage. Energiesparen als zentrale Antwort für diesen Winter werde die Menschen hingegen nicht überzeugen, mahnte der bayerische Regierungschef.
Dem Taktiker Söder ist sehr wohl bewusst, wie schwer sich die Grünen bei dem Thema tun
Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatten den potentiellen Beitrag längerer Atomkraft-Laufzeiten schon im Frühjahr geprüft, dann aber rasch verworfen. Neben aufwändigen Sicherheitsprüfungen würde das auch neue Brennstoffe verlangen, die sich aber nicht auf die Schnelle beschaffen lassen. Dass das Thema für die Grünen kein Einfaches wäre, dürfte aber gerade dem Taktiker Söder sehr wohl bewusst sein.
Die Energiekrise braucht also andere Lösungen. Er wolle "nicht überdramatisieren", sagte sein baden-württembergischer Kollege Winfried Kretschmann (Grüne). Doch er halte es ebenfalls für wichtig, die Situation bei der Energieversorgung transparent darzustellen: "Und es ist ein Drama". Fehle Gas, dann fehle für viele Industrien schnell die so genannte "Prozessenergie", das wirke sich "sehr schnell" auf die Lieferketten anderer Industrien aus, Millionen Jobs seien davon betroffen.
Es sei nun an der Zeit, mahnte Kretschmann auf dem SZ-Gipfel, dass die Bundesregierung konkret überlege: "Welche Industrien werden bedient?" Das zu entscheiden sei eine "hochgradig brisante Herausforderung", so Kretschmann. Bei der Frage der AKW-Laufzeitverlängerung zeigt er sich dennoch sehr zurückhaltend: Er habe zwar denselben Impuls gehabt wie Söder, aber Bundesminister Habeck habe ihm dargelegt, dass die "Sicherheitsarchitektur" einer Verlängerung entgegenstehe, so Kretschmann.
In Baden-Württemberg ist derzeit noch das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 in Betrieb - und soll bis Jahresende vom Netz gehen. Doch bei der Frage zur Laufzeitverlängerung gelte nun für ihn: "Ich denke jetzt nicht mehr darüber nach." Irgendwann seien die Sachen eben entschieden. Zudem gebe es ja "eine Gasmangellage, keine Strommangellage", versucht der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg zu beschwichtigen - der dennoch zum Sparen aufruft, mit einem konkreten Vorschlag: ein Tempolimit, auf zwei Jahre befristet, "hätte eine unmittelbare Wirkung".
Warnt vor einer weiteren Gas-Drosselung durch Russland: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf dem SZ-Nachhaltigkeitsgipfel, befragt von der stellvertretenden Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid.
(Foto: Alessandra Schellnegger)Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor einer harten Belastungsprobe. "Es kann wirklich problematisch werden", sagte er. Schon bei den bevorstehenden Wartungsarbeiten rund um die Ostseepipeline Nord Stream 1 drohten neue Überraschungen - bis hin zu einer "Blockade von Nord Stream 1 insgesamt". Nach dem bisherigen Muster der Lieferanten aus Russland sei es "nicht superüberraschend", wenn auch bei der Wartung "irgendein kleines Detail gefunden wird". Unter diesem Vorwand könne Moskau dann sagen: "Jetzt können wir eben nicht mehr anmachen." Umso wichtiger sei es, die Speicher rasch zu füllen und die geplanten schwimmenden Terminals für Flüssigerdgas rasch anzuschließen. "Das sind die Voraussetzungen", sagte Habeck. "Und ohne die Voraussetzungen wird es schwierig." Derzeit sind die deutschen Speicher zu 61 Prozent gefüllt, bis zu Beginn des Winters sollen es 90 Prozent sein - doch dazu braucht es einen steten Gaszufluss.
Zuletzt hatte Gazprom den Gasfluss durch die Pipeline unter Hinweis auf eine fehlende Turbine gedrosselt, die nach Wartungsarbeiten aus Kanada nicht zurückkehrte. Dies sei nur ein Vorwand, denn eine Ersatzturbine sei in Russland vorhanden, sagte Habeck in München. "Alle Techniker stimmen darin überein, dass Nord Stream 1 jetzt hundert Prozent Gas liefern könnte." Europa stecke in einer Gashandels-Auseinandersetzung mit Putin. "Und die wird auch nicht weggehen, auch wenn die Turbine aus Kanada kommt."
