Vor ein paar Tagen erst haben sich Ministerin Michaela Kaniber (CSU, Landwirtschaft) und Minister Thorsten Glauber (FW, Umwelt) für die Umsetzung des "Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen" sehr gelobt. Der Freistaat rangiere in Sachen Naturschutz "an der Spitze der Länder", erklärte Kaniber. Glauber sprach von "Artenschutz auf Top-Niveau". Von den mehr als 140 Maßnahmen zur Umsetzung des Volksbegehrens seien rund "80 Prozent bereits erledigt", der Freistaat pumpe allein in den Ausbau der Bio-Landwirtschaft 110 Millionen Euro Förderung im Jahr. "Wir sind in Deutschland Vorreiter im Öko-Landbau", sagte Kaniber.
Die Initiatoren des Volksbegehrens sehen das differenzierter. Zwar sprachen auch die ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker, die die Initiative gestartet hatte, der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Ludwig Hartmann, Norbert Schäffer vom Landesbund für Vogelschutz (LBV) und Claus Obermaier von der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung am Freitag von Erfolgen. Als Beispiel führten sie den sogenannten Streuobstpakt an. In dessen Rahmen hat der Freistaat zugesagt, bis 2035 eine Million Obstbäume zu pflanzen, damit die wenigen verbliebenen, ökologisch extrem wertvollen Streuobstwiesen erhalten bleiben und wo immer möglich neue eingerichtet werden.
Aber bei den beiden wohl wichtigsten Eckpfeilern des Volksbegehrens - Öko-Landbau auf 30 Prozent der bayerischen Agrarflächen bis 2030 und ein Biotopverbund von mindestens 15 Prozent des offenen Landes ebenfalls bis 2030 - warfen die Initiatoren des Volksbegehrens dem Freistaat gravierende Versäumnisse vor. Anlass ihrer Bilanz war, dass sich die Annahme der Initiative durch den Landtag an diesem Sonntag zum dritten Mal jährt.
Das sogenannte Bienen-Volksbegehren für mehr Arten- und Naturschutz ist mit großem Abstand das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Bis zu seinem Stichtag am 13. Februar 2019 trugen sich 1,7 Millionen oder 18,3 Prozent der Stimmberechtigten in die Unterschriftslisten ein. Damit war das Zehn-Prozent-Quorum für die Annahme eines Volksbegehrens durch den Landtag weit übererfüllt. Zentrale Forderungen waren außer der Stärkung des Bio-Landbaus und dem Biotop-Verbund quer durch Bayern der Erhalt von Wiesen und Weiden, verbindliche, wenigstens fünf Meter breite Gewässerrandstreifen an Bächen und Flüssen, auf denen nicht geackert wird, und eben der verstärkte Schutz von Streuobstwiesen.
Nun könnte man sagen, es ist das Geschäft von Oppositionsparteien und Naturschutzorganisationen, immer mehr zu fordern als die Staatsregierung zu leisten bereit ist. Aber so einfach machen es sich Becker, Hartmann, Schäffer und Obermaier nicht. Die Initiatoren haben schon vor drei Jahren bei Professor Roman Lenz von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen ein Monitoring in Auftrag gegeben, das jeweils zum Jahrestag des Volksbegehrens die Fortschritte bei seiner Umsetzung beurteilen soll. Lenz wiederum hat eine Fülle Parameter entwickelt, mit denen er misst, in welchen Bereichen Erfolge zu verzeichnen sind und wo es hakt. In seinem aktuellen Monitoring ist Lenz zu der Überzeugung gelangt, dass der Ausbau der Öko-Landwirtschaft in Bayern inzwischen so schleppend vorankommt, dass womöglich schon das Zwischenziel des Freistaats - 20 Prozent Öko-Landbau auf Bayerns Agrarflächen bis 2025 - verfehlt wird.
Entsprechend hart fällt Beckers Kritik an Ministerin Kaniber aus. Sie nennt deren Aussagen von der bayerischen Vorreiter-Rolle "peinlich und bewusst irreführend". Denn der Freistaat hinke ja nicht nur seinen selbst gesteckten Zielen hinterher, sondern er rangiere mit aktuell etwa 13 Prozent Öko-Landbau hinter Brandenburg (16 Prozent), Hessen (15 Prozent) und Baden-Württemberg (14 Prozent) nur im Mittelfeld der Bundesländer. Sogar auf den staatlichen Agrarflächen, wo die 30-Prozent-Vorgabe bereits seit 2020 gilt, werde das Ziel "krachend verfehlt". Becker fordert deshalb "eine maximale Förderung des Bio-Landbaus".
Grünen-Fraktionschef Hartmann übt scharfe Kritik an den Plänen für den Biotop-Verbund. Hier nimmt die Staatsregierung für sich in Anspruch, das Zwischenziel von zehn Prozent des freien Landes bereits im laufenden statt erst im nächsten Jahr erreichen zu können. Hartmann will daran nicht glauben. "Wir warten vergeblich auf genaue Daten und einen detaillierten Plan für die Umsetzung", sagt er. "Stattdessen bekommen wir Nicht-Wissen, Nicht-Können und Nicht-Wollen." So sei völlig unklar, wie die angeblich bereits vorhandenen neun Prozent Verbundfläche zustande kommen. "Offenbar werden in sie Straßenränder, Waldränder und Gewässerrandstreifen hineingerechnet", sagt Hartmann. Damit missachte die Staatsregierung aber die gesetzlich vorgegebenen Mindeststandards für den Verbund. "Wir brauchen einen effektiven Verbund gegen den Artenschwund", sagt Hartmann. Was die Staatsregierung geliefert habe, "ist unmotiviert, achtlos und schlicht zu wenig".