Die Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) haben erste personelle Konsequenzen. Der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf, lässt sein Amt im Kontrollgremium des Senders bis zum Abschluss der Aufklärung ruhen, wie der Rundfunkrat nach einer nicht-öffentlichen Sondersitzung in Berlin bekanntgab. Das geschehe, "um jeden Anschein einer Einflussnahme auf die vollständige Aufklärung der Vorwürfe zu vermeiden".
Der RBB kommt nicht zur Ruhe, seit Business Insider kürzlich detaillierte Vorwürfe gegen den Sender und dessen Intendantin Patricia Schlesinger veröffentlicht hat. Im Kern geht es darum, ob im beruflichen Verhältnis zwischen Schlesinger und der RBB-Verwaltungsratsspitze bestimmte Grenzen überschritten worden sein könnten und ein zu laxer Umgang mit Kollisionen von Interessen vorherrschte.
Die Vorwürfe gegen den RBB beziehen sich etwa auf eine angeblich fehlerhafte Abrechnung von dienstlichen Abendessen bei der Intendantin und der Beschäftigung von Beratern für ein RBB-Immobilienprojekt, die aus dem Umfeld des Verwaltungsratschefs Wolf stammen sollen. Der RBB und Wolf haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Externe Hamburger Kanzlei soll den Fall untersuchen
Der Sender hat unabhängige Untersuchungen zum Fall selbst angestoßen, die externe Anwaltskanzlei Lutz Abel ist eingeschaltet. "Der Rundfunkrat wird besonders genau darauf achten, dass diese Kanzlei ihre Untersuchungen unabhängig und umfassend vornehmen kann. Es darf dabei auch keinen Druck auf Mitarbeitende geben, die zur Aufklärung beitragen wollen", sagte die RBB-Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach. Der Rundfunkrat besteht auf einer "lückenlosen Aufklärung" der Vorwürfe.
Der RBB hat dabei auch die Compliance-Beauftragte und die Revision des Senders eingeschaltet. Beide haben nun für "eine unabhängige und allumfassende Klärung der offenen Fragen" die Hamburger Kanzlei Abel beauftragt. Zu deren Fachgebieten zählt die Untersuchung von Compliance-Fragen. Unter Compliance versteht man regelgerechtes und ethisch richtiges Verhalten in Geschäftsbeziehungen und -prozessen.
Der Rundfunkrat ist eines der beiden Kontrollorgane des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg. Er überwacht die Einhaltung des im RBB-Staatsvertrag festgelegten Auftrages und berät die Intendantin in allgemeinen Programmangelegenheiten.
