Zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz hat CSU-Chef Markus Söder die Bundesregierung scharf attackiert und der Ampel-Koalition vorgeworfen, bisher keine Vorsorge für ausbleibende russische Gaslieferungen getroffen zu haben. "Wo ist das Ersatzgas?", fragte Söder. Es müsse "endlich Gas besorgt werden, und zwar für alle Teile Deutschlands", forderte der CSU-Vorsitzende. Die Bundesregierung zeige hier "zu wenig Engagement. Deutschland stehe der härteste Winter seit Jahrzehnten bevor. "Putin beginnt ein Spiel mit uns zu spielen."
Hinter Söders Kritik steckt die Befürchtung, dass bei einer unzureichenden Gasversorgung wegen des dann zu geringen Drucks in den Leitungen Bayern, aber auch Regionen im Osten nicht mehr genügend Gas bekommen. Der Osten und der Süden dürften "nicht abgehängt werden". Dass für den Winter auch über regionale Abschaltungen nachgedacht werde, nannte Söder "absolut falsch" und "zum großen Teil verfassungswidrig".
Söder erneuerte seine Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für letzten noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke und warf der Bundesregierung in dieser Frage "eine Fülle von Widersprüchen" vor. Ein Tempolimit als Gegenleistung für eine Zustimmung von SPD und Grünen zu einer Laufzeitverlängerung lehnte der CSU-Chef ab. "Ein Tempolimit ist für uns keine Option", sagte Söder und setzte sich damit klar von entsprechenden Vorstößen der Schwesterpartei CDU ab.
Söder wies den Vorwurf zurück, dass es der Union um "parteipolitische Geländegewinne" gehe. Man sei bereit zur Zusammenarbeit mit der Regierung. "Wir wollen Profil mit Stil zeigen", sagte Söder.
