Das politische Brüssel sieht der Sommerpause entgegen, aber die Krisen, die die Europäische Union erschüttern, machen keine Ferien - und deshalb kann niemand ausschließen, dass man im Sommer vielleicht sogar einen außerordentlichen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erleben wird. Es geht um die Frage, wie die EU ohne russisches Gas solidarisch über den nächsten Winter kommt. Gegen den Notfallplan, den Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin diese Woche vorgelegt hat, regt sich erheblicher Widerstand. Der Streit muss schleunigst abgeräumt werden, zumal er gefährliches Populismuspotenzial birgt nach dem Motto: Deutschland gegen den Rest Europas.
Die Kommission will alle 27 Mitgliedsländer dazu verpflichten, ihren Gaskonsum zwischen August 2022 und März 2023 um 15 Prozent im Vergleich zum Mittel der vergangenen fünf Jahre zu verringern. Für den Notfall soll die Brüsseler Behörde sogar das Recht erhalten, den Ländern das Sparen zu verordnen. Sowohl das Brüsseler Sparziel als auch der Brüsseler Sparzwang sind umstritten. Die Diplomaten, die die 27 Regierungen in Brüssel vertreten, ringen nun um Kompromisse. Aber ob sie eine Einigung finden, ehe sich die für Energiefragen zuständigen Ministerinnen und Minister am Dienstag in Brüssel treffen, erscheint fraglich.
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Bei dem Treffen ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, um den Vorschlag der Kommission durchzuwinken, das bedeutet: 15 Staaten müssten zustimmen, und diese müssten mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Bei der ersten Vorstellung des Kommissionsplans in Brüssel äußerten sich zehn Staaten grundsätzlich positiv. Es ist aber schwer vorstellbar, dass in einer so entscheidenden Frage nicht nur gegen die üblichen Abweichler Polen und Ungarn entschieden wird, die der Kommission keinesfalls zusätzliche Befugnisse geben wollen, sondern auch gegen die südeuropäischen Länder.
Die Griechen erinnern sich an die Spardiktate in der Euro-Krise
Der griechische Energieminister Kostas Skrekas sagte, er finde es "seltsam", dass die Kommission den Vorschlag ohne Beratungen mit den Regierungen vorgelegt habe. 70 Prozent des importierten Erdgases in Griechenland würden in die Stromerzeugung gehen. Einsparungen würden deshalb die Versorgung von Haushalten und Geschäften gefährden. Außerdem bedeute eine 15-prozentige Einsparung in Griechenland nicht, dass man dafür 15 Prozent mehr nach Deutschland leiten könne, es gebe keine Pipelines dafür.
Griechinnen und Griechen sollen sparen, damit die Deutschen trotz ihrer selbstverschuldeten Abhängigkeit von russischem Gas gut durch den Winter kommen: Diesen Eindruck will die griechische Regierung wohl vermeiden, in Erinnerung an die Euro-Krise, als die Deutschen den Griechen einen brutalen Sparzwang zumuteten. Auch in Spanien und Portugal dürften solche Bedenken eine Rolle spielen.
Sie "bedauere zutiefst", den Vorschlag der Kommission ablehnen zu müssen, sagte Teresa Ribera, die für den ökologischen Wandel zuständige Ministerin Spaniens. Sie kündigte an, im Ministerrat am Dienstag Alternativen vorzulegen. An der Solidarität ihres Landes ließ die Ministerin keinen Zweifel, man leite große Mengen des importierten Gases weiter. Sie erklärte aber auch: "Wir Spanier haben im Gegensatz zu anderen Ländern nicht über unsere Verhältnisse gelebt, was die Energie betrifft." Ähnlich argumentiert der in Portugal für Umwelt und Energie zuständige Staatssekretär João Galamba: Sein Land verbrauche Gas aus schierer Notwendigkeit, die von der Kommission verordnete Einsparung würde die Stromversorgung gefährden.
Ein Land schert ohnehin aus
Die Bundesregierung wird in den Verhandlungen darauf verweisen, dass, wer Sanktionen gemeinsam beschließt, auch die Folgen gemeinsam tragen müsse und dass auch andere Länder unter dem Gasnotstand leiden. Allen Regierungen sollte außerdem klar sein, dass es die ganze EU trifft, wenn Deutschland in eine Wirtschaftskrise rutscht. Ob sich auf dieser Basis auf Ministerebene ein Kompromiss finden lässt oder ob die Chefinnen und Chefs diesen Stresstest für Europa bewältigen müssen, weiß niemand. Zumal unklar ist, wie sich die in Auflösung befindliche italienische Regierung verhalten wird.
Eines zumindest scheint klar zu sein: Die ungarische Regierung wird sich nicht in ein System europäischer Solidarität fügen. Außenminister Péter Szijjártó reiste im Auftrag von Viktor Orbán am Donnerstag nach Moskau. Er wollte dort um zusätzliche Gaslieferungen für sein Land bitten.
