Sollen Gaskunden auf die geplante Krisen-Umlage auch noch Mehrwertsteuer zahlen? In der Koalition setzt sich zunehmend die Einsicht durch, dass das nicht so eine gute Idee ist. "Es wäre abwegig, wenn der Staat hier die Gaskunden noch mehr belastet", sagt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Alle "rechtlichen und politischen Möglichkeiten" will Lindner ausschöpfen. Und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält den Steueraufschlag für "falsch".
Erst am Donnerstag hatte das Bundeskabinett die neue Umlage verabschiedet, per schriftlichem Umlaufverfahren. Doch auf eine Absenkung der Mehrwertsteuer hatten sich die Ministerien da noch nicht einigen können. Die Frage blieb offen, trotz ihrer zusätzlichen Sprengkraft. Denn rein rechtlich kann der Bund eine Mehrwertsteuer nicht mal eben so weglassen. Aber nach dem richtigen Kniff, so klingt es in Regierungskreisen, sucht man derzeit noch.
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Mit der neuen Umlage sollen Gaskunden vom 1. Oktober an zur Rettung angeschlagener Gasimporteure herangezogen werden. Einige von ihnen, allen voran der Essener Uniper-Konzern, sind in Schwierigkeiten geraten, seit Russland den Gasfluss nach Deutschland gedrosselt hat. Die Firmen haben dadurch nicht mehr genug Gas, um ihre eigenen vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Das fehlende Gas müssen sie nachträglich einkaufen, allerdings zu weit höheren Preisen. Diese Differenz soll die Umlage nun auffangen - und so verhindern, dass Importeure pleite gehen. Wie viel die Gaskunden dafür je Kilowattstunde aufbringen müssen, soll am 15. August bekannt werden.
Bis zu 143 Euro zusätzliche Kosten
Erst in den vergangenen Tagen waren allerdings einige Tücken der Umlage deutlich geworden, darunter auch die zusätzliche Belastung mit der Mehrwertsteuer. Schließlich kann sie einen Vier-Personen-Haushalt mit 15 000 Kilowattstunden Gasverbrauch im Jahr zwischen 225 und 750 Euro kosten. Macht bei 19 Prozent Steuer noch einmal zwischen 43 und 143 Euro extra. Die ohnehin anstehende Erhöhung der Gaspreise und entsprechend höhere Abschläge kämen noch obendrauf. Man arbeite an Lösungen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. "Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden." Zudem seien weitere Entlastungen für die Bürger nötig.
Das sieht die Unionsfraktion im Bundestag ähnlich. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei schlug am Freitag in Berlin vor, mit einen "Bürgerbasistarif" für Gas einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Dafür könne der normale Verbrauch für einen Haushalt ermittelt werden und diese Gasmenge dann zu einem vom Staat gestützten und noch festzulegenden Tarif bereitgestellt werden. Geht der Verbrauch über diese Menge hinaus, müssten das die Bezieher zum regulären Preis selber bezahlen. Als Kreise der Berechtigten kämen neben Wohngeldempfängern auch Menschen infrage, die staatliche Transferleistungen beziehen, sagte Frei. Diese seien in ähnlicher Weise von den stark steigenden Energiepreisen betroffen. Die Union sieht den Mehrwertsteuersatz bei der Gasumlage ebenfalls als Problem an. Diese voll zu besteuern sei einen "Unverfrorenheit" sagte Frei.
