In den vergangenen Tagen wurden neue Details im Zusammenhang mit den Untersuchungen zur Cum-Ex-Affäre öffentlich: E-Mails von Bundeskanzler Scholz wurden durchsucht. Im Bankschließfach eines ehemaligen SPD-Politikers wurden 200 000 Euro gefunden. Und eine Hamburger Finanzbeamtin soll in einem Chat über einen "teuflischen Plan" geschrieben haben.
Einer der größten deutschen Steuerskandale ist also aktuell wieder im Fokus und neben der juristischen Aufarbeitung läuft nun auch die politische weiter: Am 19. August soll Olaf Scholz das nächste Mal vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Hamburger Senat als Zeuge aussagen. Er war 2016 und 2017, als der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten Warburg-Bank mutmaßlich von der Hamburger Finanzverwaltung geholfen wurde, Bürgermeister der Hansestadt. Wie er und weitere politische Akteure in die Affäre verwickelt sein könnten, das erklärt SZ-Korrespondenten Peter Burghardt. Bei den Untersuchungen, sagt er, kämen immer wieder neue, merkwürdige Details ans Licht.
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Der Finanzminister will im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro weniger einnehmen. Ziel sei es, den Effekt der kalten Progression auszugleichen. Grüne und SPD sehen seine Ideen kritisch.
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