Bei der Razzia auf einem Anwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat das FBI nach Angaben des US-Justizministeriums vom Freitag streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Zudem erklärte das Ministerium, dass es Trump verdächtigt, gegen das Spionagegesetz verstoßen zu haben. Den Angaben zufolge stellten FBI-Beamte bei der Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago in Florida in dieser Woche elf als vertraulich gekennzeichnete Dokumentensätze sicher. Darunter seien einige mit der höchsten Geheimhaltungsklasse "Top Secret" gekennzeichnete Unterlagen gewesen.
Trump hatte am Freitag einen Medienbericht zurückgewiesen, demzufolge die Bundespolizei FBI bei ihrer Razzia in seinem Anwesen nach Dokumenten zu Atomwaffen gesucht habe. "Das Atomwaffenthema ist ein Schwindel", schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. "Es sind dieselben schäbigen Leute beteiligt", erklärte er mit Blick unter anderem auf die beiden Amtsenthebungsverfahren und die Mueller-Ermittlungen gegen sich. Belege für seine Angaben nannte Trump nicht. Die Washington Post hatte berichtet, dass das FBI bei der Razzia Anfang der Woche nach Dokumenten zu Atomwaffen gesucht habe.
Beamte der US-Bundespolizei FBI hatten Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida am vergangenen Montag durchsucht. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Trump hatte während seiner Präsidentschaft Berichten zufolge immer wieder Dokumente vernichtet und bei seinem Abschied aus dem Weißen Haus mehrere Kisten voller Unterlagen mit nach Mar-a-Lago genommen. Eigentlich muss in den USA jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden.
Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schließlich mehrere Dokumente. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schreibt die Washington Post unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach bei der Durchsuchung am Montag zwölf Kisten mitgenommen haben.
US-Justizminister Merrick Garland hatte angekündigt, den Durchsuchungsbeschluss und die Quittung für etwaige beschlagnahmte Gegenstände veröffentlichen zu lassen. Das Vorgehen des Justizministers, der in den USA auch oberster Ankläger des Landes ist, ist ungewöhnlich, da Strafverfolgungsbehörden üblicherweise nicht über laufende Ermittlungen sprechen. Die ursprünglichen Gründe für die Versiegelung des Beschlusses seien jedoch nicht mehr relevant, hieß es vom Justizministerium, nachdem die Durchsuchung erfolgt sei und sich Trump sowie seine Vertreter öffentlich dazu geäußert hatten. "Das eindeutige und starke Interesse der Öffentlichkeit daran, zu verstehen, was unter diesen Umständen geschehen ist, spricht stark für eine Freigabe", so Garland. Der Ex-Präsident hatte erklärt, dass er der Veröffentlichung nicht widersprechen werde.
Die Entscheidung, einen Durchsuchungsbeschluss für das Anwesen Trumps zu beantragen, hatte Justizminister Garland offenbar persönlich gebilligt. "Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter", sagte er. Wo immer es möglich sei, werde nach weniger einschneidenden Mitteln gesucht. Wie es in mehreren Medienberichten heißt, seien die Ermittler jedoch äußerst besorgt gewesen, dass Dokumente, die die nationale Sicherheit der USA betreffen, in falsche Hände geraten können.
US-Justizminister Garland: Professionalität des FBI nicht infrage stellen
Trump, der die Durchsuchungen des FBI selbst an die Öffentlichkeit gebracht hatte, bezeichnete diese als Attacke der "radikal linken Demokraten". Er behauptete, die Demokraten wollten unbedingt verhindern, dass er 2024 noch einmal als Präsidentschaftskandidat antrete. Einige Konservative stellten die Theorie auf, dass FBI-Agenten Beweise untergeschoben haben könnten. Beweise dafür brachten sie aber nicht vor.
Garland wehrte sich in seinem Statement gegen diese, wie er es nannte, unbegründeten Angriffe auf die Professionalität der Agenten und Staatsanwälte des FBI sowie des Justizministeriums: "Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Integrität zu Unrecht angegriffen wird." Die Männer und Frauen des FBI und des Justizministeriums seien "engagierte patriotische Staatsdiener", die das amerikanische Volk jeden Tag aufs Neue vor Gewaltverbrechen, Terrorismus und anderen Bedrohungen schützten. "Sie tun dies unter großen persönlichen Opfern und Risiken für sich selbst", sagte Garland.
Weil Strafverfolgungsbehörden im Anschluss an die Razzia in Mar-a-Lago heftig kritisiert werden, wächst die Sorge vor gewaltsamen Übergriffen. Am Donnerstag versuchte ein bewaffneter Mann, in eine Außenstelle des FBI in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio einzudringen. Als die Polizei ihn zur Rede stellte, sei er geflohen, teilte das FBI mit. Später habe er in Richtung von Beamten geschossen und sei deshalb von der Polizei getötet worden. Über das Motiv des Mannes ist noch nichts bekannt. Ermittler untersuchen nach Informationen der New York Times, ob er Verbindungen zu extremistischen Gruppen hatte.