Es ist gut drei Jahre her, dass Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder den schnellen Bau von wenigstens hundert Windrädern in den bayerischen Staatswäldern angekündigt hat. Experten prognostizierten schon damals, dass daraus so lange nichts wird, wie die 10-H-Regel gilt. Die umstrittene Vorgabe besagt, dass der Abstand zwischen jedem neuen Windrad und der nächsten Ortschaft die zehnfache Anlagenhöhe betragen muss. Das sind wenigstens zwei Kilometer. Söder hatte offenbar nicht bedacht, dass es in Bayern nur ganz wenige Staatswälder gibt, die diese Vorgabe erfüllen. Tatsächlich ist bisher auch nichts geworden aus der Ankündigung des Ministerpräsidenten. In den Staatswäldern ist seit 2019 kein einziges neues Windrad aufgestellt worden.
Aber jetzt erwarten die Bayerischen Staatsforsten (BaySF), die die Staatswälder bewirtschaften, einen Run auf die Staatswälder. Denn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit seinem Windkraft-an-Land-Gesetz Söder und die Windkraft-Gegner in der CSU gezwungen, ihre bisherige Blockade-Politik gegen die Windkraft zumindest etwas abzuschwächen. Nach dem neuen Windkraft-Gesetz, das Bauminister Christian Bernreiter (CSU) nach der Sommerpause in den Landtag einbringen will, soll unter anderem in den Wäldern in Bayern der Abstand zwischen neuen Windrädern und Ortschaften auf tausend Meter verringert werden. Die BaySF richten sich deshalb schon in naher Zeit "auf eine sehr hohe Anfrage von Investoren, Projektentwicklern und Betreibern" ein, wie ein Sprecher des Staatsunternehmens sagt.
Wo die Nachfrage groß ist, ist die Konkurrenz scharf und der Ärger programmiert. Die BaySF wollen dem Sprecher zufolge vor allem letzteren möglichst klein halten. "Unser Ziel ist es, mögliche Windrad-Standorte öffentlich, transparent, diskriminierungsfrei und vor allem zügig zu vergeben", sagt er. "Deshalb haben wir uns für ein Bieterverfahren entschieden." Vor allem die Kommunen, auf deren Flur die Anlagen errichtet werden sollen, und die Bevölkerung sollen davon profitieren. Vorbild für das Bieterverfahren ist das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg, wo der Ausbau der Windkraft schon länger als in Bayern massiv gepuscht wird. Dort hat der ForstBW unlängst Windradstandorte mit einer Gesamtfläche von 1200 Hektar Staatswald für etwa 39 Anlagen neu ausgeschrieben. Es handelte sich bereits um die dritte Ausschreibungsrunde. In den beiden vorangegangenen waren Standorte mit 2800 Hektar Gesamtfläche für etwa 90 Windräder vergeben worden. Das Interesse von Planern, Betreibern und Investoren war groß. Die Zahl der Angebote überstieg die Zahl der ausgeschriebenen Standorte regelmäßig um ein Vielfaches.
Anlieger sollen von der Windkraft profitieren
Die BaySF wollen nach eigenen Angaben in ihrem Auswahlverfahren den Interessen der betroffenen Kommunen und der Bevölkerung einen besonders hohen Stellenwert einräumen. "Das bedeutet, dass wir im ersten Schritt Waldflächen, die für Windräder geeignet sind, identifizieren und die Rahmenbedingungen der Ausschreibung mit der jeweiligen Standortgemeinde vereinbaren", sagt der Sprecher. Letzteres betrifft beispielsweise die Zahl der Windräder, aber auch ganz zentral eine finanzielle Beteiligung der örtlichen Bevölkerung an den Anlagen. Denn dann können die Anlieger über die Rendite, die ihre Beteiligung abwirft, auch von der Windkraft profitieren.
Im zweiten Schritt bieten die BaySF die Flächen samt Ausschreibungsmodalitäten auf ihrer Internetseite an. "Von den Bietern erwarten wir natürlich, dass sie die Vorgaben in ihren Angeboten berücksichtigen", sagt der Sprecher, "und insbesondere konkrete Angaben zu den Beteiligungsmöglichkeiten für die örtliche Bevölkerung machen." Am Ende des Auswahlverfahrens wird mit dem erfolgreichen Bieter ein sogenannter Standortsicherungsvertrag geschlossen. "Damit stellen wir sicher, dass nur Projektpartner ausgewählt werden, die den Willen der Standortkommunen erfüllen", sagt der Sprecher. Die Staatsregierung hat dies den BaySF schon lange vor Söders Zeit als Ministerpräsident zur Auflage gemacht, damit das Staatsunternehmen in das Geschäft mit der Windkraft einsteigen darf.
