Nordkorea-Politik:Frieden schaffen mit Panzern und Waffen

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Südkoreanische Panzerhaubitzen bei einer Übung mit US-Streitkräften. (Foto: Ahn Young-joon/AP)

Südkoreas neuer Präsident Yoon Suk-yeol macht Nordkoreas Regime Versprechungen. Gleichzeitig lässt er mit den Amerikanern für den Fall eines Angriffs proben. Wie passt das zusammen?

Von Thomas Hahn, Seoul

Seit Montag hat sich der Verkehr in der südkoreanischen Provinz Gyeonggi verändert. In Paju, etwa 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Seoul, rollen Panzer über die Straßen auf ihrem Weg zum örtlichen Truppenübungsplatz. Die Menschen in der Gegend bekommen also mit, dass die Zeit der Rücksichtnahme auf nordkoreanische Befindlichkeiten vorbei ist. Die sogenannten Ulchi-Freedom-Shield-Übungen, mit denen die Partner Südkorea und USA traditionell den Ernstfall im Konflikt mit der Parteidiktatur des Machthabers Kim Jong-un proben, haben dieses Jahr wieder den vollen Umfang. In den Jahren nach 2017 fanden die Sommertests entweder gar nicht oder sehr eingeschränkt statt. Einer der Gründe: Südkoreas damaliger Präsident Moon Jae-in wollte Nordkorea nicht provozieren und die Chance auf Dialog wahren.

Aber seit Mai regiert der Konservative Yoon Suk-yeol, der schon vor seiner Wahl im März für "Frieden durch Stärke" plädierte. Nordkorea hat zu Beginn des Jahres so umfassend Raketen getestet wie noch nie. Nichts deutet darauf hin, dass das Regime demnächst mit sich reden lassen will. Also nehmen auch die Partner aus der freien Welt ihre Militärübungen wieder auf. Bis 1. September sollen sie andauern. Kampfjets, Kriegsschiffe, Panzer und womöglich Zehntausende von Soldaten sollen beteiligt sein. Südkoreas Verteidigungsministerium teilte schon Anfang August mit, dass es in der ersten Woche darum gehe, "nordkoreanische Angriffe abzuwehren und den Großraum Seoul zu schützen".

Will Yoon wirklich Frieden schaffen?

Die beteiligten Regierungen betonen, dass es bei den Übungen um die Landesverteidigung gehe, damit Nordkorea sie nicht als Vorbereitungen auf einen Angriff missversteht. Außerdem weiß Kim Jong-un selbst, dass Armeen von Zeit zu Zeit bestimmte Manöver üben müssen, damit die Soldaten sie nicht vergessen. Yoon Suk-yeol sagte in einer Kabinettssitzung: "Wir können das Leben des Volkes und die nationale Sicherheit nur durch realistische Übungen schützen."

Aber natürlich ist die Rückkehr zum früheren Umfang des Militärtests auch ein Zeichen: Nach der gescheiterten Sonnenschein-Politik von Moon Jae-in herrscht auf der koreanischen Halbinsel wieder die Feindschaft zwischen Nord und Süd, die im Grunde ein offizieller Zustand ist, seit der Korea-Krieg 1953 mit einem Waffenstillstand, aber ohne gültigen Friedensvertrag endete.

Die Übungen belegen außerdem, dass die Nordkorea-Politik Yoon Suk-yeols nicht so ausgleichend ist, wie dieser sie aussehen lassen will. Dieser Tage ist sein zweiter Vize-Außenminister Lee Do-hoon bei den Vereinten Nationen in New York, um die Position Seouls zu erklären. Unter anderem auch Yoons dazugehörigen "kühnen Plan", den der Präsident vergangene Woche in einer Rede mit ein paar neuen Details wiederholt hatte. Demnach will Yoon in Nordkoreas Infrastruktur investieren und umfassende Nahrungsmittelhilfe leisten, wenn Pjöngjang ernsthafte Schritte unternimmt, seine Atomwaffen abzugeben. Die aktuellen Militärübungen scheinen zu diesem Angebot nicht gut zu passen.

Tatsächlich herrscht Erklärungsbedarf. Will Yoon wirklich Frieden schaffen? Oder pflegt er doch nur die üblichen Feindbilder? Wirklich neu ist sein Plan nicht. Er folgt der klassischen Nordkorea-Strategie konservativer Südkoreaner, dem Kim-Regime seine Atomraketen mit Wirtschaftshilfen abzukaufen. Sie ist immer gescheitert und kann auch nur scheitern.

Auf Yoons Plan einlassen? Für Kim wäre das verrückt

Das Kim-Regime ist in erster Linie an seinem Machterhalt interessiert. Zum Machterhalt braucht Kim Jong-un Atomraketen. Ohne diese wäre er verwundbar, das zeigen ihm Beispiele aus der Geschichte, die Stürze von Machthabern wie Saddam Hussein in Irak oder Muammar al-Gaddafi in Libyen. Oder auch die aktuellen Probleme der Ukraine, die 1994 ihr Atomarsenal aus Sowjetzeiten im guten Glauben an russische Versprechen abgab und jetzt in Russlands Angriffskrieg steckt.

Außerdem: Wenn sich Kim auf Yoons Idee einließe, geriete er in die Abhängigkeit der westlichen Welt. Und zwar ohne Sicherheitsgarantien, wie Yoon selbst einräumt. "Die Sicherheit des Regimes zu garantieren ist nichts, was die Regierung der Republik Korea tun kann", sagte er zwei Tage nach seiner Rede zum "kühnen Plan", "aber weder ich noch die Regierung der Republik Korea wollen, dass der Status quo in Nordkorea unvernünftig oder mit Gewalt verändert wird."

Aus Sicht von Kim Jong-un wäre es ziemlich verrückt, sich darauf einzulassen. Die Reaktion war dann ja auch deutlich. Kims Schwester und Propaganda-Beauftragte Kim Yo-jong, die im Regime offensichtlich zuständig ist für Ansagen Richtung Südkorea, wies Yoons Plan am Freitag in den Staatsmedien mit harten Worten zurück. Yoon sei ein "naives kleines Kind", sein Plan "widerlich", "absurd" und eine "Kopie" der Versuche früherer Regierungen. Außerdem teilte Kim Yo-jong mit: "Wir hassen Yoon Suk-yeol als Menschen."

Natürlich kommen auch die südkoreanisch-amerikanischen Militärübungen in Nordkorea schlecht an. Es ist Pjöngjangs Routine, solche Übungen als feindliche Akte zu beschreiben. Dass das Regime vergangene Woche zwei Testraketen ins Meer feuerte, sollte wohl eine Mahnung an Südkorea und die USA sein. Und Kim Yo-jong fand natürlich auch ein Wort für die groß angelegten Tests zur Landesverteidigung. Die Kim-Schwester nannte sie "Invasionskriegsübungen".

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