Bilder von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ohne Mund-Nasen-Schutz bei ihrem Flug nach Kanada sind auf Kritik gestoßen und haben die Debatte über die geplante Verlängerung der Maskenpflicht neu befeuert. Im Entwurf für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, die an diesem Mittwoch vom Kabinett beraten werden soll, ist vorgesehen, dass die Länder in Innenräumen unabhängig von der Inzidenz eine Maskenpflicht anordnen können.
Auf dem Flug mit einem Airbus A340 der Flugbereitschaft der Bundeswehr am Sonntag von Berlin nach Montreal hatte auch ein Teil der mehr als 80 Mitglieder der Delegation keine Maske getragen. Scholz und Habeck werden von Wirtschaftsvertretern und Journalisten begleitet. Voraussetzung für die Mitreise in der Regierungsmaschine war ein negativer PCR-Test, der bei Abflug höchstens 24 Stunden alt sein durfte und kontrolliert wurde.
Bei Flügen in Regierungsmaschinen ist laut einem Sprecher der Luftwaffe den Passagieren das Tragen einer Maske lediglich empfohlen. Der "Bedarfsträger", in diesem Fall der Bundeskanzler, müsse aber für die Delegation sicherstellen, dass alle Passagiere getestet sind.
Für kommerzielle Flüge wie auch Fernzüge gilt nach wie vor eine bundesweit im Infektionsschutzgesetz geregelte Pflicht für Passagiere und Personal, eine FFP2-Maske oder medizinische Maske zu tragen. Diese kann auch durch einen PCR-Test nicht umgangen werden. Ausgenommen sind lediglich Kinder bis zum Alter von sechs Jahren und Menschen, die ein entsprechendes Attest vorweisen. Die Maske abzunehmen, ist nur beim Essen und Trinken erlaubt. Die Regelung gilt zunächst bis 23. September.
Die Regierung will die Regeln beibehalten
Daran soll sich auch dem Entwurf für die Neufassung nach nichts ändern, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) nach der Kabinettsberatung am Mittwoch nochmals der Öffentlichkeit vorstellen wollen. Damit würden die Regelungen bis 7. April 2023 verlängert.
FDP-Bundestagsfraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte am Dienstag das Ende der Maskenpflicht in Flugzeugen. Es könne nach den Bildern aus dem Regierungsflieger nicht dabei bleiben, schrieb er auf Twitter. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, ebenfalls FDP, vertritt diese Forderung schon länger mit dem Hinweis darauf, dass in Flughäfen und auch in der Sicherheitskontrolle keine Maskenpflicht gelte, obwohl es oft Gedränge gebe.
Der CDU-Politiker Armin Laschet verlangte, den "uneuropäischen Zwang und nationalen Alleingang zu beenden". Bei Flügen etwa in Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Polen gibt es keine generelle Maskenpflicht; Ausnahmen gelten für Zielländer wie China. Obligatorisch ist das Tragen dagegen sowohl in Spanien als auch Portugal in allen öffentlichen Verkehrsmitteln.
Scholz und Habeck reisten unterdessen weiter nach Neufundland - auch auf diesem Weiterflug galt keine Maskenpflicht.
