Eigentlich hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zuletzt gute Nachrichten zu verkünden, doch durch den Proteststurm aus den Ländern drang sie kaum durch. Der Bund werde auch in den kommenden zwei Jahren wieder viel Geld in die Qualitätsentwicklung von Kindertagesstätten stecken, erklärte sie vergangene Woche, insgesamt knapp vier Milliarden Euro. Ein neues Gesetz soll an das sogenannte Gute-Kita-Gesetz anschließen, das zum Jahresende ausläuft.
Die Länder, die dieses Geld ausgeben dürfen, zeigen sich dennoch keineswegs zufrieden. Der Grund: Trotz lautstarker Kritik soll ein zweites, kleineres Programm zur Förderung von sogenannten Sprach-Kitas zum Jahresende auslaufen. In Zeiten einer neuen Flüchtlingswelle sei dies nicht nachvollziehbar, wettert deshalb das bayerische Staatsministerium für Familie. Von einem Fehler spricht auch Berlins Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Astrid-Sabine Busse, die derzeit die Familienministerkonferenz führt.
Mit dem kleinen, aber feinen Sprach-Kita-Programm finanziert der Bund seit sechs Jahren zusätzliches Personal für Sprachentwicklung an Kitas. Davon haben in den vergangenen Jahren viele Einrichtungen profitiert, wie die Länder sehr genau vorrechnen: In Nordrhein-Westfalen erhalten derzeit 1491 Kitas eine Förderung, in Baden-Württemberg 949, in Berlin waren es mehr als 300. Noch im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampelparteien vorgenommen, das beliebte Programm weiterzuentwickeln und zu verstetigen, wie man dort nachlesen kann. Was also wird nun aus der Sprachförderung in Zeiten, in denen bis August allein aus der Ukraine mehr als 350 000 Kinder und Jugendliche zugewandert sind?
Das Programm der Sprach-Kita sei von Anfang an als befristetes Modellprojekt gedacht gewesen, sagte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums - wie alle Förderprogramme des Bundes. Die Zuständigkeit für Kitas liege bei den Ländern, diese könnten aber künftig Fördermittel des Bundes aus dem neuen Kita-Qualitätsgesetz in die Sprachförderung lenken.
Der Bund will Eltern nicht mehr bei den Kitakosten entlasten
Das Kita-Qualitätsgesetz, das vom Kabinett vergangene Woche verabschiedet wurde, ist die etwas veränderte Fortsetzung des derzeitigen "Gute-Kita-Gesetzes", über das der Bund seit 2019 immerhin 5,5 Milliarden Euro an die Länder verteilt hat. Diese schlossen jeweils Verträge mit dem Bund ab und legten darin fest, in welchem Qualitätsbereich sie Schwerpunkte setzen wollten.
Der Entwurf für das Folgegesetz sieht nun sieben Bereiche vor, in welche die Länder das Geld überwiegend investieren können - darunter in qualifiziertes Fachpersonal, in gute Ausstattung, in Gesundheit, Ernährung und Bewegung. "Und ganz explizit auch in die sprachliche Bildung", betonte Bundesfamilienministerin Lisa Paus bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs. In die Senkung der Kitakosten für Eltern soll das Geld des Bundes dagegen nicht mehr fließen. Elf Bundesländer hatten laut Bundesfamilienministerium zuletzt mit den Mitteln des Bundes die Eltern bei den Gebühren entlastet, knapp 30 Prozent der Mittel wurden zwischen 2019 und 2022 hierfür verwandt. Künftig will der Bund seine Förderung auf die Qualität richten.
Auch Geld für die Sprachförderung aus dem Programm der Sprach-Kita kann also künftig über das Kita-Qualitätsgesetz abgerufen werden. Für Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) ist das trotzdem eine "Mogelpackung". Das Geld fehle dann an anderer Stelle, sagte sie. Durch die Sprach-Kita-Förderung seien über die Jahre eigene gute Strukturen entstanden, die sich nicht schnell ersetzen ließen, kritisierten auch andere Länder. Zumindest bis zum Ende des Kitajahres müsse der Bund seine Förderung aufrechterhalten, heißt es aus der SPD in NRW.
"Nach wie vor gibt es eine große Besorgnis", sagte die Vorsitzende der Familienministerkonferenz Busse. Ein laufendes Programm werde gestoppt. Das führe fast zwangsläufig zu Brüchen. In ihrem Bundesland Berlin wolle man das Konzept der Sprach-Kitas unbedingt retten: "Das ist auch ein Versprechen an die Fachkräfte, die eine enorm wichtige Arbeit leisten. Klar wäre aber, dass die fehlenden Mittel insgesamt eine Lücke reißen würden."
"Die Sprach-Kitas und ihre 7000 Sprachförderkräfte müssen ihre wichtige Arbeit im Jahr 2023 fortsetzen können", forderte auch Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster "Doch das ist im Moment völlig unsicher." Die Städte bräuchten Klarheit, damit sie Arbeitsverträge verlängern können und die qualifizierten Fachkräfte nicht verloren gingen.
