Die Ankündigung des andalusischen Regionalpräsidenten Juan Manuel Moreno, der Bevölkerung eine hundertprozentige Steuererleichterung auf ihr Vermögen zu gewähren, hat in Spanien einen Dominoeffekt ausgelöst. "Andalusien muss nach oben schauen, um zu sehen, wer die Besten sind, und sich mit ihnen messen", sagte Moreno in der vergangenen Woche mit Blick auf die Autonome Gemeinschaft Madrid. Er wolle dem Beispiel dieser Provinz folgen und die Vermögensteuer nicht erheben: "Wir brauchen ein ebenso attraktives Steuersystem", sagte Moreno - und erhöhte damit die Spannungen zwischen der linken Zentralregierung in Madrid und den von der konservativen PP regierten Regionen.
Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez bezichtigte Madrid und Andalusien deshalb, Steuerdumping zu betreiben, um Unternehmen aus anderen Landesteilen anzulocken. Die Regierungskoalition aus PSOE und Unidas Podemos reagierte darauf nun, indem sie Reiche zukünftig stärker belasten möchte. Finanzministerin María Jesús Montero hat am vergangenen Donnerstag die Möglichkeit einer Sondersteuer für große Vermögen angekündigt. Mit den Einnahmen sollen die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung gestemmt werden. Es sei wichtig, dass "wir die Hilfen finanzieren können", die "die Mittelschicht und die Arbeitnehmer" unterstützen sollen, sagte Montero dem TV-Sender La Sexta.
Dafür will die spanische Zentralregierung das reichste Prozent der Bevölkerung vom kommenden Jahr an zusätzlich besteuern. Die Maßnahme soll zunächst auf zwei Jahre befristet sein und die Einkommen der restlichen 99 Prozent der Bürger schützen. "Wenn wir über Reiche sprechen, dann über Millionäre", so Montero, die zur Höhe des Steuersatzes und den erwarteten Steuereinnahmen zunächst keine Angaben machte. Der Verband der Steuerexperten des spanischen Finanzministeriums (Gestha) rechnet jedoch damit, dass die Einnahmen aus der Reichensteuer höher sein werden als jene aus der bereits existierenden Vermögensteuer. Spanien ist derzeit das einzige EU-Land, das eine Steuer auf das gesamte Vermögen einer natürlichen Person erhebt. Dagegen müssen in Italien und Frankreich nur bestimmte Vermögenswerte versteuert werden.
Es gibt keine gesetzliche Definition von "großem Vermögen"
Die geplante Reichensteuer soll bis Ende des Jahres vom spanischen Parlament verabschiedet werden. Bislang war aber noch nicht bekannt, wer von der Sondersteuer betroffen sein wird, da es keine gesetzliche Definition von "großem Vermögen" gibt. Die Vermögenssteuer wird ab einem Nettovermögen von mehr als 700 000 Euro erhoben. Es bleibt aber den autonomen Regionen überlassen, ob sie die Vermögensteuer erheben oder nicht. Daraus resultiert, dass diese in Madrid und demnächst auch Andalusien zwar auf dem Papier bestehen bleibt, aber trotzdem nicht eingezogen wird. Dagegen soll die Reichensteuer erst ab einem Nettovermögen von mehr als drei Millionen Euro gelten, wie Montero am Donnerstag bei einer Pressekonferenz erklärte. Auf diese Weise könnten nach Angaben der Finanzministerin etwa 23 000 Steuerzahler von der Reichensteuer betroffen sein.
Doch während die spanische Regierung versucht, an das Geld der Reichen zu gelangen, steuern ausgerechnet einige PSOE-regierte Regionen eher in eine andere Richtung: Am Dienstag hat der valencianische Regionalpräsident Ximo Puig eine Senkung der Einkommenssteuer angekündigt, wobei er betonte, dass dies in seinem Fall nur "der Mittel- und der Arbeiterklasse" zugute käme. Nach Informationen der spanischen Tageszeitung El País sollen inzwischen auch die sozialdemokratisch regierten Regionen Kastilien-La Mancha, Aragon, die Kanarischen Inseln und Navarra Steuersenkungen in Erwägung ziehen.
Noch im Juni hatte Ministerpräsident Sánchez eine Reichensteuer abgelehnt
Ein weiteres Hindernis, mit dem die spanische Regierung bei der Einführung der Reichensteuer konfrontiert ist, besteht darin, dass die Verfassung eine Doppelbesteuerung verbietet: Nach Ansicht von José María Mollinedo, dem Generalsekretär der Gestha, wird es sich bei der Reichensteuer um eine staatliche Abgabe handeln, um den autonomen Gemeinschaften die Zuständigkeit zu entziehen, erklärte er gegenüber der spanischen Wirtschaftszeitung Cinco Días. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, soll der für Vermögenswerte gezahlte Betrag vollständig abzugsfähig sein.
Noch im Juni hatte Ministerpräsident Sánchez eine Reichensteuer abgelehnt, die sein Juniorpartner Podemos schon seit Langem fordert. Doch die steigende Inflation, die in Spanien bei 10,5 Prozent und damit wesentlich höher als in Deutschland liegt, hat Sánchez zum Umdenken bewegt. Nach Angaben von El País könnte die Reichensteuer Spanien etwa 1,5 Milliarden Euro einbringen. Am Donnerstag hat die Regierung zudem ein Paket mit weiteren Steuermaßnahmen vorgelegt, die über die Reichensteuer hinausgehen und eine Ermäßigung für niedrige Einkommen beinhalten. Ein Großteil der Einnahmen wird wohl auch hierbei aus jenen Regionen stammen, die ihre Ausgaben zuletzt gesenkt haben: Madrid und Andalusien.
