Die Zahl markiert einen Höchststand. Rund 4600 Personen werden im Freistaat der Reichsbürgerszene zugerechnet. So ist es nachzulesen im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2021. Damit sind es noch mehr als im Jahr 2018, als den Behörden 4200 Personen bekannt waren. Demzufolge sind sie vor allem in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Erscheinung getreten, wo sie unter anderem als Teilnehmer bei sogenannten "Querdenker"-Demonstrationen auffielen. Immer wieder war die schwarz-weiß-rote Reichsflagge zu sehen. Eines ihrer Erkennungszeichen.
"Sowohl im virtuellen als auch im realen Raum ist es der Szene gelungen, Anhänger der Corona-Proteste zu gewinnen. Das Personenpotenzial als auch das Gewaltpotenzial der Reichsbürger-Szene hat somit im vergangenen Jahr mit 4605 Anhängern und 122 politisch motivierten Gewalttaten einen traurigen Höchststand erreicht", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im Sommer dieses Jahres.
Eine Entwicklung, die auch vor dem Landkreis Ebersberg nicht Halt zu machen scheint. Erst kürzlich soll hier ein Autokennzeichen entdeckt worden sein, das ein Zeichen der Reichsbürgerszene trägt: die sogenannte Wirmer-Fahne. Und das Polizeipräsidium Oberbayern Nord teilt mit, dass im "Landkreis Ebersberg nach wie vor Personen wohnhaft sind, die der Reichsbürgerszene zugeschrieben werden können".
Reichsbürger. Das sind Menschen, die keine Steuern zahlen wollen und die Souveränität Deutschlands infrage stellen. Sie stecken als "Selbstverwalter" ihr eigenes Territorium ab und verteidigen dieses auch, einige gar mit Waffengewalt. Was Reichsbürger eint, ist die Ablehnung des deutschen Rechtsstaats mit seinen Institutionen und Regeln. Die Bundesrepublik Deutschland? Die gibt es nicht, behaupten sie. Dabei berufen sie sich unter anderem auf das historische Deutsche Reich und verschwörungstheoretische Argumentationsmuster, die sich auch mit tagesaktuellen Themen wie beispielsweise Corona verknüpfen lassen.
Traurige Bekanntheit erlangte die Ortschaft Landsham
Traurige Bekanntheit erlangte in diesem Zusammenhang Landsham, ein Ortsteil der Gemeinde Pliening. Hier hatten Reichsbürger den sogenannten "Bundesstaat Bayern" ausgerufen, der sich 2018 in den "Volksstaat Bayern" umbenannt hat. Der Verfassungsschutzbericht führt die dort beheimatete Gruppe "Volksstaat Bayern" unter der Überschrift "sicherheitsgefährdende Bestrebungen". Laut Bericht zählt die Gruppe etwa 30 Mitglieder und ist vor allem in Bayern und in Teilen von Rheinland-Pfalz tätig. Noch heute kann man auf der Internetseite "Unterlagen für die korrekte Anforderung der Ausweise für die bayerische Staatsangehörigkeit" herunterladen. Bestellen kann man diese dann in der "Poststelle zu Landsham".
Ruft man bei der entsprechenden Person an, lehnt diese das Gespräch mit einem knappen: "Bitte. Danke. Nein." ab. Man sei erst bereit, mit der Presse zu sprechen, wenn diese "ehrlich über die Sachverhalte" berichten würde. Was sie damit meint, lässt sie jedoch unbeantwortet.
"Man hat schon lange nichts mehr von ihnen gehört", sagt Roland Frick, Bürgermeister von Pliening. Mit "ihnen" meint er die beiden Personen in seiner Gemeinde, die von dort aus das sogenannte "Innenministerium des Volkstaates" führen. Er kennt auch ihre Namen. Viele, die der Szene angehören, erklärt der ehemalige Polizist, seien gewaltbereit oder im Besitz von Waffen. Bei den Durchsuchungen in Landsham habe man aber nur gefälschte Ausweise, Drucker und Computer gefunden - alles, was so ein selbsternanntes Innenministerium wohl benötige, sagt er.
Mit dem Staat scheinen sie nichts zu tun haben zu wollen. Laut Frick bezahlen sie keine Rechnungen und holen auch ihre Ausweisdokumente nicht ab. Öffnet man die Internetseite des "Volksstaates Bayern" wird man mit einem "herzlichen Grüß Gott auf der Weltnetzseite des Staates Volkstaat Bayern (in Reorganisation)" begrüßt. Was die Betreiber mit dem Wort "Reorganisation" meinen? Der Bürgermeister glaubt nicht, dass die beiden Landshamer Anhänger des selbsternannten Staates gewalttätig sind - aber wissen könne man ja nie, wozu Menschen fähig sind, die solche Ideologien vertreten.
Die Einsatzgruppe Wappen durchsuchte auch die Führungsmitglieder in Pliening
Damit es erst gar nicht erst so weit kommt, schaut man im Landkreis Ebersberg genau hin. "Es kommt immer wieder zu Verhandlungen gegen Menschen, die der Reichsbürger-Szene zugeordnet werden können", heißt es aus dem Amtsgericht. Seit 2016 hat die "Einsatzgruppe Wappen" der Kriminalpolizei Erding gegen die Szene auch im Landkreis Ebersberg ermittelt. Sie haben Durchsuchungsaktionen durchgeführt und aufgrund der Erkenntnisse aus den Ermittlungen Verfahren eingeleitet. Im Mai 2022 hat sich die Einsatzgruppe allerdings aufgelöst.
Angefangen habe alles, so teilt es das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mit, im September 2016 - also einen Monat vor dem Polizistenmord in Mittelfranken. Damals gingen bei verschiedenen bayerischen Behörden in großer Anzahl ideologiebegründende Faxmitteilungen des sogenannten "Bundesstaates Bayern" ein. Darin wurden die Adressaten aufgefordert, Exekutivhandlungen im Namen der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen. Darüber hinaus wurden im Internet diverse Ausweise und Urkunden angeboten, offiziellen Dokumenten zum Verwechseln ähnlich. Die Staatsanwaltschaft München II veranlasste Durchsuchungsaktionen unter anderem in Bayern, Baden Württemberg und Rheinland Pfalz.
Die Aktivitäten bayerischer Gruppierungen nahmen im Jahr 2021 leicht zu
Dabei seien bei den Führungsmitgliedern des "Volkstaates Bayern" in Landsham gefälschte TÜV-Plaketten, Zulassungsstempel und diverse Blankodokumente sichergestellt worden, heißt es aus dem Polizeipräsidium.
Dem bayerischen Verfassungsschutzbericht zufolge sind rund 30 Personen, welche diese Ausweise des selbsternannten Staates bezogen hatten, bereits verurteilt wurden. Im Zusammenhang mit dem Hauptverfahren gegen Funktionäre der Gruppierung, das im Jahr 2021 begann, wurden zwei Personen aus Bayern unter anderem wegen Urkundenfälschung jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt, so auch der Beauftragte für "besondere Angelegenheiten" des in Pliening selbsternannten "Bundesstaates Bayern". Auch Beihilfe zur Amtsanmaßung wurde ihm vorgeworfen. Er wurde im Juli 2022 zu 90 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt.
Ob sich Reichsbürger von solchen Urteilen abschrecken lassen, ist ungewiss. Laut Verfassungsschutzbericht sind von Teilen der Anhängerschaft weiterhin eingeschränkte Aktivitäten zu verzeichnen. Innenminister Hermann warnt: "Zwar flauen derzeit die Diskussionen um die Corona-Pandemie etwas ab: Die Szene wird sich aber möglicherweise neue Themen suchen."
