Wenn der Erdinger Stadtkämmerer über die Haushaltslage der Großen Kreisstadt sagt, das aktuelle Jahr werde "in keiner Weise so dramatisch werden wie das Jahr 2020", dann klingt das nicht unbedingt enthusiastisch, aber doch einigermaßen beruhigend. Die Einschätzung Kurt Hillers bezieht sich auf den Nachtragshaushalt 2022, der am Donnerstag vom Stadtrat einstimmig befürwortet wurde. Dass Erding mit einem blauen Auge davon kommt, liegt an den außerplanmäßigen Ausgleichszahlungen für entgangene Gewerbesteuer. Damit sei in Zukunft aber nicht mehr zurechnen, mahnt Hiller.
Seit der Aufstellung des diesjährigen Haushalts habe sich einiges getan, schreibt Hiller. Es gebe wieder Volksfeste, die Menschen versuchten wieder zu einem öffentlichen Leben zurückzukehren, das der Normalität vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie entspreche. Allerdings könne bei der Erdinger Finanzlage im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit noch nicht von Normalität die Rede sein. Immerhin aber würden zwischenzeitlich kaum noch Stundungsanträge für Corona-bedingte Zahlungsausfälle gestellt und die bereits gewährten Stundungen aus den Haushaltjahren 2020 und 2021 seien "komplett und problemlos" von den Schuldnern bezahlt worden.
Das neue Rathaus, hier bei der Einweihung. Davor ist ein Stück der sanierten Landshuter Straße zu sehen.
(Foto: Renate Schmidt)Um rund 3,5 Millionen auf etwa 97,5 Millionen Euro erhöht sich im Nachtrag das Volumen des Verwaltungsaushalts, in dem laufende Einnahmen wie Steuern oder Ausgaben wie Personalkosten abgebildet sind. Der Hauptgrund für die Steigerung ist laut Hiller die zweite Teilzahlung des Freistaats für Ausfälle bei der Gewerbesteuer - insgesamt rund 7,82 Millionen gingen an Erding. Somit kann im Gegensatz zu den vergangenen beiden Jahren heuer wieder Geld vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt fließen, in dem die Investitionen abgebildet sind. 1,9 Millionen Euro werden nachträglich eingestellt.
Die bedeutendsten Minderausgaben im Nachtrag des Verwaltungshaushalts ergeben sich bei den Planungskosten für die Konversion des Fliegerhorsts (fast 500.000 Euro weniger). Das Minus kommt durch eine Verschiebung: Die Maßnahmen werden erst zu einem späteren Zeitpunkt verwirklicht. Dafür schlägt bei den Mehrausgaben die Gewerbesteuerumlage zu Buche, die um fast 500.000 Euro auf rund 2,3 Millionen ansteigt.
Das benötigte Darlehen verringert sich um fünf Millionen Euro
Das Volumen des Vermögenshaushalts wiederum geht um circa 7,8 Millionen auf nunmehr rund 25,9 Millionen Euro zurück. Das Volumen verringert sich vor allem deswegen, weil ursprünglich 8,3 Millionen in den Verwaltungshaushalt fließen sollten. Die Summe wird nun nicht mehr benötigt. Allerdings kommt Erding nicht darum herum, für einen ausgeglichenen Vermögenshaushalt ein Darlehen aufzunehmen. Immerhin sind es fünf Millionen weniger als gedacht: Im Nachtragshaushalt werden statt 20 nun "nur" 15 Millionen eingestellt. Zusätzlich ist aber auch noch eine Rücklagenentnahme vorgesehen in Höhe von 2,2 Millionen, immerhin sind das 450.000 Euro weniger als zunächst angesetzt.
Minderausgaben ergeben sich im Vermögenshaushalt im Bereich des Breitbandausbaus (minus 1,3 Millionen) oder der Sanierung des Lärmschutzwalls an der Taufkirchner Straße (minus 880.00 Euro), allerdings resultieren diese Minderausgaben aus einer Verschiebung der Posten in die Folgejahre. Bedeutende Mehrausgaben fallen erneut bei den Tiefbaukosten für die Sanierung der Landshuter Straße mit 1,3 Millionen an, nachdem im Vorjahr von der Baufirma wesentlich weniger abgerechnet worden war. Für den Abriss des Mayr-Wirts wird im Nachtrag eine Million Euro veranschlagt.
Insgesamt sehe er die Stadt für die Zukunft gut aufgestellt, um "mit ruhigem Gewissen" die Projekte angehen zu können, erklärte Oberbürgermeister Max Gotz (CSU). Er verwies darauf, dass die Stadt in den vergangenen Jahren im Bereich von Kitas und Schulen, bei Familieneinrichtungen und sozialen Einrichtungen sehr viel "auf Vordermann gebracht" habe.