Behörden: Bündnis fordert transparentes Portal

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert ein zentrales Portal für Bürgerinnen und Bürger, auf dem Informationen von Behörden veröffentlicht werden sollen. "Bislang gibt es die Holschuld des Bürgers, das muss sich drehen zur Bringschuld des Staates", sagte der ehemalige Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Hartmut Bäumer, am Donnerstag in Berlin. Das Bündnis hat dem Bundesinnenministerium einen Entwurf für ein bundesweites Transparenzgesetz vorgelegt. Demnach würde die Bundesregierung verpflichtet sein, größere Verträge von sich aus online zu veröffentlichen, ebenso wie Umweltinformationen wie zum Beispiel Messdaten aus der Umgebung von Kraftwerken - alles innerhalb von 15 Tagen.

© SZ vom 07.10.2022 / rst - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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