Eine schmächtige ältere Dame, kinnlanges weißes Haar, schwarze Jacke, in der Hand eine Papiertüte - so steht die pensionierte Lehrerin Elisabeth R. am Donnerstag auf einer Wiese in Karlsruhe. Wäre sie da nicht gerade in Begleitung mehrerer Beamter aus einem Polizeihubschrauber gestiegen, wohl kaum jemand hätte die 75-Jährige für den Kopf einer terroristischen Vereinigung gehalten. Doch die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass Elisabeth R. aus Rheinland-Pfalz, die zuletzt im sächsischen Flöha bei Chemnitz wohnte, Rädelsführerin einer terroristischen Vereinigung ist. Und was für einer.
Ermittler gehen davon aus, dass diese Zelle durch einen Blackout der Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auslösen, den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeiführen und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte, "gegebenenfalls unter Tötung seiner Personenschützer".
Elisabeth R. koordinierte laut Bundesanwaltschaft die Umsturzpläne der Gruppe und nahm eine übergeordnete Stelle im administrativen Teil ein. Demnach war sie in die Bemühungen eingebunden, Waffen und Sprengstoff zu besorgen, forderte wiederholt eine rasche Umsetzung des Vorhabens und "äußerte konkrete Terminvorstellungen". Sie soll zudem weitere Gleichgesinnte rekrutiert haben.
Fünf Komplizen sitzen wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung bereits seit April in Untersuchungshaft. Damals hatte es bundesweite Durchsuchungen gegeben, Waffen, Munition, Gold und Devisen wurden sichergestellt. Der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer sagte: "Wir haben es nicht nur mit Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Straftätern, die ihre Pläne auch umsetzen wollen und wahrscheinlich auch können."
Offene Briefe an die UN und Wladimir Putin
In der Welt von Elisabeth R. und ihren Mitstreitern existiert weder das Grundgesetz noch die staatliche Ordnung der Bundesrepublik. Anhänger der Reichsbürgerbewegung wie sie behaupten, das Deutsche Reich existiere auf Grundlage der Verfassung von 1871 einfach weiter. Dementsprechend lehnen sie Urteile von Gerichten ab, leugnen die Existenz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und boykottieren immer wieder Entscheidungen von Verwaltungen. Seit Jahren beschäftigt die weit verzweigte und sehr heterogene Szene die Verfassungsschützer. Die Corona-Pandemie bescherte vor allem Umsturzfantasten einen wachsende Anhängerschaft.
Von Elisabeth R. finden sich mehrere offene Briefe an die Vereinten Nationen, Donald Trump oder Wladimir Putin, genauso wie Strafanzeigen genannte Schmähungen politischer Amtsträger. Durch diese schwer lesbaren Texte ziehen sich antisemitische Verschwörungserzählungen über "Kryptojuden", Forderungen wie "Auflösung der Vereinten Nationen als Plünder-Brut" oder Anschuldigen wie "Hochverrat" an die Adresse der Bundes- und Landesregierungen. Auch vom "Corona-Weltkrieg" ist da die Rede.
Unterzeichnet wird mit "Wilhelm-Imperator-Rex-Nachfahren" und dem "menschlichem Gruß der Gott-Guten". Als Buchautorin trat Elisabeth R. ebenfalls in Erscheinung. In den Verlagsbeschreibungen ihrer Titel tauchen Formulierungen wie "jüdisch gelenkte Schein-Demokratie" oder "Tiara-Trug der Trennung von Politik und Religion" auf.
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Verlagsangaben zufolge ist sie habilitierte Theologin. Bis 2006 war sie Lehrerin in Rheinland-Pfalz, ging dann in Pension. Weil gut zehn Jahre später die ersten Bücher und Schreiben im Reichsbürgerduktus auftauchten, erhob das Land Disziplinarklage gegen sie und erkannte ihr das Ruhegehalt ab. Begründung: Sie habe sich im Ruhestand "aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes" betätigt.
Elisabeth R. legte damals Berufung ein und argumentierte, sie habe die vorgehaltenen Äußerungen als Wissenschaftlerin und "kritische Demokratin" getätigt. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz überzeugte sie damit nicht, es wies ihre Berufung zurück. Die Herabsetzung und Diffamierung des Staates und seiner Institutionen lasse sich auch nicht mit Verweis auf die Meinungs-und Wissenschaftsfreiheit rechtfertigen, urteilten die Richter in diesem März. Sieben Monate später verfügt der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe Untersuchungshaft für die 75-Jährige.
