Der Streit zwischen Google und unabhängigen Preisvergleichsportalen verschärft sich - und er könnte dazu führen, dass der Alphabet-Konzern die Ergebnisseite seiner Suchmaschine ändern muss. Wer etwas im Internet kaufen will, zum Beispiel einen Kopfhörer, sucht oft zunächst bei Google. Bislang bekommt er dann ganz oben auf der Ergebnisseite einige Angebote mit Fotos und Preisen angezeigt. Allerdings gibt es auch viele andere Preisvergleichsportale im Internet, und die fühlen sich benachteiligt. Denn die wenigsten Nutzer scrollen dann noch nach unten, wo die unabhängigen Preisvergleichsdienste aufgelistet sind. Mit diesem Design der Ergebnisseite bevorzuge die marktbeherrschende Suchmaschine ihren eigenen Shoppingdienst gegenüber den Offerten kleinerer Rivalen, so der Vorwurf.
Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission sahen das genauso, verdonnerten Google vor fünf Jahren zu einer Strafe von 2,4 Milliarden Euro und verlangten, dass das Unternehmen seinem eigenen Preisvergleichsdienst keine unfairen Vorteile mehr gewährt. Googles Mutterkonzern Alphabet änderte tatsächlich die Geschäftspolitik bei Produktsuchen, aber nicht genug, wie die unabhängigen Preisvergleichsdienste monieren. Sie fordern deswegen seit längerem, dass die Kommission umfassendere Reformen bei Google erzwingt. Am Montag schickten 43 Vergleichsportale aus 20 EU-Staaten sowie der Verband der Online-Reiseveranstalter einen weiteren Beschwerdebrief an die zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und an Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. Aus Deutschland sind elf Vergleichsdienste dabei, etwa Idealo oder Moebel24.
Das siebenseitige Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, nimmt auch auf einen wegweisenden, neuen EU-Rechtsakt Bezug, der Anfang November in Kraft tritt: Dieses Gesetz über digitale Märkte, auf Englisch Digital Markets Act (DMA), soll das Vorgehen der Kommission gegen unfaire Tricks mächtiger Digitalkonzerne deutlich beschleunigen.
Für die Konzerne gelten härtere Regeln
Die Verordnung erlaubt es der Behörde, Internetplattformen wie Google zu Gatekeepern zu erklären. Denn diese Unternehmen sind für Bürgerinnen und Bürger Türsteher und Wegweiser fürs Web. Diese Position können sie ausnutzen, um eigene Angebote zu bevorzugen und kleinere Rivalen zu benachteiligen. Daher wird das Gesetz Gatekeepern besondere Verhaltensvorschriften machen. Diese orientieren sich an den Erfahrungen der Kommission aus Wettbewerbsverfahren gegen Konzerne wie Apple, Amazon oder eben Google. Unter anderem wird den Plattformen verboten, eigene Angebote zu bevorzugen.
Darauf berufen sich nun die kleinen Preisvergleichsportale in ihrem Brief. Sie fordern, dass die Kommission Google unter Hinweis auf den DMA untersagt, auf den Ergebnisseiten oben Produkte mit Fotos und Preisen anzuzeigen, denn dies bevorzuge Googles eigenes Angebot zulasten der Rivalen. Diese Änderung sei das "einzig wirksame Mittel" für fairen Wettbewerb, heißt es in dem Brief. Allerdings gibt das neue Gesetz den Gatekeepern Zeit für die Anpassung; sie müssen wohl erst von 2024 an die Verhaltensvorschriften umsetzen. Die Frage ist dann, wie viele der 43 Preisvergleichsdienste bis dahin aus dem Markt verdrängt worden sind.
