Neulich, Ende September, haben sich die bayerischen Grünen zum Parteitag getroffen. In Landshut, keine acht Kilometer entfernt von Isar 2, dem letzten noch laufenden Atomkraftwerk in Bayern. Draußen dampfte in Sichtweite der Kühlturm, doch drinnen im Saal spielte Isar 2 praktisch keine Rolle. Als ob die Kernkraft nie ein Reizthema gewesen wäre in dieser Partei. Auch jetzt, nach dem Machtwort des Kanzlers, twittert Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin im Landtag: "Atomausstieg besiegelt. Keine neuen Brennstäbe. Gut!"
Alles gut, ernsthaft? Dass sich die bayerischen Grünen monatelang selbst gegen eine kurzfristige Laufzeitverlängerung gespreizt hatten, ist irgendwie vergessen. Stattdessen beteiligt sich die Partei auch in Bayern am Kampf um die Deutungshoheit über das Scholz-Machtwort. Der Kanzler habe "die grüne Linie gestützt", sagt Schulze auf SZ-Nachfrage. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dagegen trommelt weiter dafür, dass die verbliebenen Atomkraftwerke über das Frühjahr 2023 hinaus am Netz bleiben, mindestens bis Ende 2024. "Ich würde mir wünschen, dass er jetzt aufhört, das tote Pferd Atomkraft zu reiten", sagt Katharina Schulze. Dass Söder ihr diesen Wunsch erfüllt, ist allerdings unwahrscheinlich. Der CSU-Chef sieht in der Kernkraft auch weiterhin ein Gewinnerthema. Und im Herbst 2023 ist Landtagswahl in Bayern.
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Auch in Baden-Württemberg haben die Grünen mit Gelassenheit auf das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert. "Ich habe damit kein Problem", sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Entscheidung, die drei verbleibenden Atomkraftwerke bis maximal April 2023 weiterlaufen zu lassen. Das ist zwar ein Kraftwerk mehr als im gerade erst gefassten Beschluss des grünen Bundesparteitags - die Partei hatte dafür gestimmt, nur die beiden Kraftwerke im Süden, Isar 2 und Neckarwestheim 2, weiterlaufen zu lassen. Doch eine Klatsche für seine Partei will Kretschmann darin nicht erkennen. "Das sehe ich überhaupt nicht so", sagt er. Das Hauptanliegen des Parteitags sei gewesen, die Beschaffung neuer Brennstäbe, also zusätzlichen Atommüll, zu verhindern. Ob nun zwei oder drei AKWs im Streckbetrieb weiterlaufen, sei da nicht so entscheidend. "Ich denke, das wird man gut aushalten können", sagt Kretschmann.
"Das Entscheidende ist, dass die Atomkraft in diesem Land zu Ende ist"
Auch Lena Schwelling, die Co-Landesvorsitzende der Südwest-Grünen, klingt so, als könnte sie mit dem Streckbetrieb der drei Kraftwerke ganz gut leben. "Das lässt den Blutdruck bei niemandem von uns steigen", sagte Schwelling der Stuttgarter Zeitung. Auch sie verweist auf die Tatsache, dass keine neuen Brennstäbe geordert werden sollen. "Das Entscheidende ist, dass die Atomkraft in diesem Land zu Ende ist."
Lara Klaes ist Sprecherin der Grünen Jugend in Hessen, wo die Grünen gemeinsam mit der CDU regieren. Wie in Berlin ist es auch hier die junge Parteiorganisation, die immer wieder Druck macht. "Die derzeitige Situation belastet alle", sagt Klaes, nicht nur die verantwortlichen Ministerinnen und Minister in Berlin, die Landespolitik, sondern auch die Basis. Umso wichtiger sei es gewesen, dass sie auf dem Parteitag am Wochenende diskutiert und debattiert, vor allem aber noch mal inhaltlich gearbeitet hätten. Von rechts, sagt Klaes, würde gerade mit Blick auf den Winter mobilisiert, auch deshalb bräuchten sie als Regierung Antworten. Eine Antwort war die Atom-Entscheidung. Aber die andere, das ist ihr wichtig, müsse nun sein, enorm in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren, auch um sich mittelfristig unabhängig von Gas, Atom, Kohle zu machen. "Damit wir nicht in einem Jahr vor den gleichen Fragen wieder stehen."
Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt, ebenfalls ein Grüner, hat Scholz' Entscheidung insgesamt begrüßt. "Trotz der unnötigen Entscheidung hinsichtlich des AKWs im Emsland halte ich die nun getroffene Entscheidung für ein gutes grünes Ergebnis nach einer langen Debatte, die vor allem eines war: quälend und unfruchtbar", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Die energiepolitischen Herausforderungen sind viel größer als die nuklearen Tagträumereien der FDP." Nun müssten alle nach vorne schauen. Erforderlich sei zum Beispiel ein starker Entwurf für das vom Kanzler angekündigte Energieeffizienzgesetz und eine bundesweite Ausbauoffensive für die erneuerbaren Energien.
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, seit Sommer (diesmal zusammen mit der CDU) zurück an der Macht im Land, plagt die Kohle weit mehr als die Kernkraft. AKWs gibt es längst nicht mehr im alten Energieland NRW - aber noch jede Menge Braunkohle. Und die entzweit die Grünen: Nur äußerst knapp billigte der Bundesparteitag in Bonn am vergangenen Wochenende einen Kompromiss, den Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine grüne Landeskollegin Mona Neubaur vor zwei Wochen mit dem Energie-Riesen RWE ausgehandelt hatten: Als Preis für den früheren Kohleausstieg im Westen (2030 statt 2038) soll Lützerath abgebaggert werden, das Symbol-Dorf der Klimabewegung. Einen Antrag der Grünen Jugend, "Lützi" per Abriss-Moratorium zu schützen, lehnten die Delegierten mit 315 zu 294 Stimmen ab.
Die drei Atomkraftwerke sollen länger laufen, hat Olaf Scholz entschieden - und beruft sich auf die Richtlinienkompetenz. Doch geht das so einfach? Und müssen andere Politiker sich daran halten? Fragen und Antworten.
Kanzler Scholz hatte, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, in seinem Machtwort vom Montagabend nebenbei auch den Abriss von Lützerath verfügt. Wibke Brems, grüne Fraktionschefin im Düsseldorfer Landtag, bedauert den Fall des Symbols zwar als "schmerzliches Ergebnis". Aber nun fordert sie "alle demokratischen Kräfte" (ergo: die Widersacher in den grünen Reihen) auf, "endlich Verantwortung zu übernehmen" - und Lützi abzuschreiben. Genau das aber wollen die Jungen nicht. "Nicht nachvollziehbar" nennt Rênas Sahin, Landessprecher der Grünen Jugend, die Anweisung des Kanzlers: Denn so werde Deutschland "sein CO₂-Budget reißen und wahrscheinlich seine Klimaziele verfehlen".
Besonders schmerzhaft wird der innergrüne Streit um Lützerath unter den Grünen im Rheinischen Braunkohle-Revier ausgetragen. Oliver Krischer, NRW-Verkehrsminister aus Aachen, warb beim Bonner Parteitag vehement für den Kompromiss mit RWE - während frühere Weggefährten und Wahlhelfer opponierten. Philipp Noack etwa, grüner Ortsverbandschef aus Aachen, sieht seine Partei in der Energiekrise vor der Wahl zwischen Pest und Cholera. Kernkraft oder Kohle? "Mich besorgt beides", sagt der 29-Jährige, "auch jeder Tag Atomkraft ist ein Risiko." Aber die Entscheidung, nun Lützerath zu räumen und die Braunkohle unterm Weiler zu verfeuern - "das schadet direkt dem Klima. Und sie schadet uns Grünen politisch, weil sie einen Keil zwischen unsere Partei und die Klimabewegung treibt".
