Diese Nachricht wird die Debatten um Fahrverbote in deutschen Städten neu beleben: Um für gesündere Luft in den 27 Ländern der EU zu sorgen, will die Europäische Kommission die Schadstoff-Grenzwerte verschärfen. Muss das sein, und muss das jetzt sein? Frans Timmermans, der Vizepräsident der Behörde, war auf solche Fragen vorbereitet, als er die Pläne am Mittwoch gemeinsam mit seinem für Umweltfragen zuständigen Kollegen Virginijus Sinkevičius vorstellte. Schließlich kommen vor allem aus der deutschen Politik Warnungen, man dürfe die Autoindustrie angesichts der wirtschaftlichen Probleme in der EU nicht zusätzlich belasten. "Die Bürgerinnen und Bürger verlangen das von uns", sagte Timmermans mehrmals.
Der Niederländer erinnerte daran, dass laut Europäischer Umweltagentur in der EU jedes Jahr 300 000 Menschen wegen schlechter Luft vorzeitig sterben - an Asthma, Lungenkrebs oder Herzproblemen. Nicht zu handeln, sagte Timmermans, würde bedeuten, seine Amtspflichten zu verletzen. Die Berufung auf seine Amtspflichten ist ein zweischneidiges Schwert, denn die Vorschläge der Kommission, die das seit 2008 bestehende Regelwerk erneuern sollen, setzen nicht zur Gänze um, was Gesundheitsexperten fordern.
Der Jahresgrenzwert für Feinstaub soll bis zum Jahr 2030 von 25 auf zehn Mikrogramm pro Kubikmeter reduziert werden; die Weltgesundheitsorganisation WHO hat im vergangenen Jahr jedoch fünf Mikrogramm vorgeschlagen. Den Jahresgrenzwert für Stickoxid will die Kommission von 40 auf 20 Mikrogramm senken, hier empfiehlt die WHO zehn Mikrogramm. Die Kommission spricht von "Zwischenzielen", langfristig wolle man sich an die WHO-Empfehlungen halten, sagte Timmermans. Bis 2050 soll dann das Ziel von "null Emissionen" erreicht werden.
Das neue Gesetz soll auch Klagen erleichtern
Mit dem neuen Gesetz will es die Kommission den Bürgerinnen und Bürgern zudem erleichtern, auf Schadenersatz zu klagen, wenn sie Opfer überhöhter Schadstoffwerte sind. Und sie dürften sich auch von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vertreten lassen. Wie die Grenzwerte eingehalten werden, will man weiterhin den Mitgliedsländern überlassen.
Als Hauptquellen von Feinstaub in der Luft gelten zum Beispiel der Reifenabrieb von Autos und alte Heizungen, während Stickoxid nicht zuletzt den Emissionen von Dieselfahrzeugen zugeschrieben wird. In vielen deutschen Städten wurden die Grenzwerte jahrelange nicht eingehalten, mehrere Städte haben Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge auf den Weg gebracht.
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Das Luftreinhalte-Gesetz geht nun - im Paket mit zwei Richtlinien zur Wasserreinhaltung - den üblichen Weg durch die EU-Instanzen. Das Parlament und der Rat der Mitgliedsländer werden getrennt über ihre Haltung dazu beraten, am Ende fällt die Entscheidung in der Dreier-Runde (Trilog) mit der Kommission. Widerstand wird vor allem aus mittel- und osteuropäischen Ländern erwartet, die in der aktuellen Energiekrise auf billigere und damit umweltschädlichere Kohle zurückgreifen. Gegen die meisten der 27 Staaten hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die aktuellen Grenzwerte nicht überall eingehalten wurden, auch gegen Deutschland. Die Frage ist nun, ob die Fortschritte, die zuletzt in Deutschland erreicht wurden, verschärften Grenzwerten standhalten würden.
Die deutschen Europaparlamentarier Peter Liese und Norbert Lins von der CDU kritisierten die Pläne der Kommission in einer gemeinsamen Stellungnahme. Es sei in der jetzigen Krisenlage nicht der richtige Zeitpunkt, neue Debatten über Fahrverbote anzustoßen. "Gerade als Umweltpolitiker und Arzt kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass die Luft in den letzten 25 Jahren in Europa sehr viel besser geworden ist und in den letzten fünf Jahren nochmal sehr viel besser", erklärte Liese.
Der Europaabgeordnete Michael Bloss forderte dagegen im Namen der Grünen, die WHO-Standards sofort zu übernehmen "statt wachsweicher Ziele, die wissenschaftliche Empfehlungen ignorieren". Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der SPD, unterstützte die Pläne der Kommission.
