Die Ampel hat im Koalitionsvertrag die Legalisierung von Cannabis versprochen - und diesen Mittwoch hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach dafür die Eckpunkte vorgestellt. Wenn sie mit dem EU-Recht vereinbar sind, könnte daraus ein Gesetz werden.
Das Ziel, so Lauterbach, sei ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz und die Eindämmung des Schwarzmarkts. So sollen auch weniger Menschen im Zusammenhang mit Cannabis kriminalisiert werden als bisher. Kritik an den Plänen gibt es zum Beispiel von Ärztinnen und Ärzten, die vor der schädlichen Wirkung von Cannabis auf das Gehirn junger Menschen warnen.
Neben dem gesundheitlichen Aspekt hätte eine Legalisierung aber vor allem rechtliche Konsequenzen. In dieser Hinsicht hält Ronen Steinke die Pläne der Bundesregierung für "sehr sinnvoll". Steinke, der für die Süddeutsche Zeitung über Rechts- und Sicherheitsthemen berichtet, sagt: "Bisher beschäftigt die Verfolgung von weichen Drogen einen riesigen Teil der Ressourcen der Polizei und auch der Justiz. 30 Prozent der Haftinsassen in deutschen Gefängnissen sitzen wegen Drogendelikten." Einen rationaleren Umgang mit dem Thema findet er "sehr, sehr begrüßenswert". Auch für die Polizei wäre die Legalisierung eine riesige Entlastung, da sie weniger kontrollieren müsse. Zugleich betont Steinke, wie wichtig es sei, dass Cannabis weiterhin nicht in die Hände von Kinder geraten und auch nicht in der Nähe von Schulen verkauft werden darf.
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Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter
Redaktion: Tami Holderried
Produktion: Jakob Arnu
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