Die Länder haben am Freitag im Bundesrat wichtige von der Bundesregierung geplante Entlastungsmaßnahmen gebilligt. Unter anderem darf der Bund nun 200 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um die Preise für Gas und Strom zu drücken. Die Kredite sollen außerhalb des normalen Bundeshaushalts über ein sogenanntes Sondervermögen laufen. Details sind allerdings noch offen. Bisher hat die Bundesregierung eine Einmalzahlung auf den Weg gebracht: Im Dezember sollen die Gas-Abschlagszahlungen übernommen werden. Eine Expertenkommission hat zudem vorgeschlagen, dass für Unternehmen im Januar und private Haushalte ab März oder April eine Preisbremse gelten soll.
Rentnerinnen und Rentner erhalten Anfang Dezember einmalig 300 Euro. Auch Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Azubis bekommen im Herbst einen weiteren Heizkostenzuschuss. Zudem wird die Klimaabgabe beim Heizen und Tanken im kommenden Jahr nicht erhöht. Der Bundesrat fordert wegen der hohen Energiepreise darüber hinaus mehr staatliche Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe wie Bäckereien und Einzelhandel.
Zudem sehen die Länder sehen Nachbesserungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung für ein neues Bürgergeld. Der Bundesrat forderte die Ampelregierung auf, die Kosten zu überprüfen und Mehrkosten für Kommunen und Länder auszugleichen. Die Bürgergeldreform soll das bisherige Hartz-IV-System in Deutschland ablösen. Die Länder billigten zudem das Vorhaben, ein Loch von rund 17 Milliarden Euro bei den Krankenkassen im nächsten Jahr mit zusätzliches Geld vom Bund zu stopfen. Die Versicherten müssen sich auf leicht steigende Beiträge einstellen. Für die Versicherten werden die Krankenkassenbeiträge - momentan im Schnitt bei 15,9 Prozent - um voraussichtlich 0,3 Punkte auf im Schnitt 16,2 Prozent angehoben.
Zu ihrem neuen Präsidenten wählte die Länderkammer einstimmig Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher. Der Sozialdemokrat löst am 1. November den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ab.