Unterstützung für ein Volksbegehren:"Mündig genug"

Unterstützung für ein Volksbegehren: Die junge Liberale Kerry Hoppe vor dem bayerischen Landtag - sie fordert ein Wahlrecht auch für dieses Parlament ab 16.

Die junge Liberale Kerry Hoppe vor dem bayerischen Landtag - sie fordert ein Wahlrecht auch für dieses Parlament ab 16.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Kerry Hoppe aus Ebenhausen trat mit 16 der FDP bei, wurde mit 17 Soldatin und setzt sich jetzt für eine Absenkung des Wahlalters ein. In der parteiübergreifenden Initiative "Vote16" ist sie ganz vorne dabei.

Von Veronika Ellecosta, Schäftlarn

Die Jugend habe in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie gehört werden wolle, sagt Kerry Hoppe, 21, aus Ebenhausen: In der Klimabewegung Fridays for Future etwa, oder bei den Protesten von vorwiegend jungen Menschen zur Situation im Iran. Gleichzeitig habe die heimische Politik besonders während der Corona-Pandemie bewiesen, dass sie die Belange der jungen Menschen nicht ernst nehme - und das, obwohl die psychischen Erkrankungen bei Jugendlichen zuletzt in die Höhe schossen. Ein Jahr vor den bayerischen Landtagswahlen hat Kerry Hoppe deshalb eine Forderung: Die Jugend an die Wahlurnen zu lassen.

Im Frühling dieses Jahres hat Hoppe gemeinsam mit anderen jungen Engagierten aus verschiedenen Jugendorganisationen die Initiative "Vote16" ins Leben gerufen. Erklärtes Ziel es ist, das Wahlalter in Bayern auf 16 herabzusetzen. Das Besondere: Während in anderen Bundesländern das Wahlrecht ab 16 auf parlamentarischem Weg beschlossen wurde, ist dieser Pfad in Bayern versperrt. Denn um die bayerische Verfassung zu ändern, ist im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, die derzeit nicht erreicht wird, weil sich die Fraktionen CSU und AfD dagegen aussprechen.

Aus diesem Grund versucht es Kerry Hoppe mit einem überparteilichen Bündnis aus SPD, FDP, Grünen, Freie Wähler, mit denen sie bisher in engem Austausch stehen. Jugendorganisationen wie die Katholische Landjugendbewegung und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend sind bereits dabei. Gemeinsam will das Bündnis ein Volksbegehren initiieren und das Thema zu einer gesamtgesellschaftlichen Frage machen. 25.000 Unterschriften sind nötig, damit das Anliegen im Landtag behandelt wird.

Unterstützung für ein Volksbegehren: Eine parteiübergreifende will den Weg zum Wahllokal auch für 16-Jährige freimachen.

Eine parteiübergreifende will den Weg zum Wahllokal auch für 16-Jährige freimachen.

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Kerry Hoppe sagt, sie sei immer schon politisch gewesen. Mit 16 wurde sie Mitglied der FDP, bei den Jungen Liberalen Bayern war sie bis zuletzt stellvertretende Landesvorsitzende. Wählen mit 16 beschreibt sie als Herzensangelegenheit, aber der richtige Schwung kam mit 17: Nach dem Abi meldete sie sich als Freiwillige zur Bundeswehr. In Deutschland können Soldaten und Soldatinnen bereits mit 17 ihre Ausbildung beginnen und auch der freiwillige Wehrdienst ist möglich. "Das fand ich absurd: Ich habe einen lebenslangen Eid auf das Grundgesetz geschworen. Die Politik hielt mich für mündig genug, das Land zu verteidigen, aber nicht, um als Wählerin abzustimmen, wer im Parlament über Verteidigungsfragen entscheidet", sagt sie dazu.

Die Teilhabe an demokratischen Prozessen, die sie sich in ihrer Jugend wünschte, möchte sie nun nachfolgenden Generationen ermöglichen. Denn viele jungen Menschen, betont sie, engagierten sich politisch und gesellschaftlich - wie sie selbst bei der Bundeswehr, als Sanitäterinnen oder auch im Ehrenamt. Die gesellschaftliche Realität sei eben eine andere, sagt Hoppe oft. "Verantwortung für Verantwortungsträger" ist deshalb eine Parole, die sie gerne zitiert. Außerdem beruft sich Hoppe darauf, dass die Wahlbeteiligung seit Jahren abnimmt: "Studien zeigen, dass Menschen länger wählen gehen, wenn sie früh an demokratische Prozesse gebunden ist. Wählen ab 16 kann das Vertrauen in die Demokratie stärken."

Weil aber in Bayern nur Volljährige bei Volksbegehren stimmbeteiligt sind, liegt die große Herausforderung für Hoppe und ihr Team darin, beim Unterschriften-Sammeln die Erwachsenen zu erreichen, die gar nicht betroffen sind. Viele hätten aber eine Meinung, die nur auf einem vagen Gefühl oder auf Unkenntnis beruhe, sagt die junge Frau. "Viele haben ein falsches Bild von 16-Jährigen. Dieses kann man dann mit Geschichten von ihren eigenen Kindern und Enkeln vervollständigen."

Deshalb besteht die Kampagne von Vote16 darin, starke Geschichten von engagierten Jugendlichen zu erzählen, um zu zeigen, dass Junge sehr wohl Verantwortung übernehmen, erklärt sie. Im Frühling wollen Hoppe und ihr Team durch Bayern touren und in Gesprächen überzeugen. Sie selbst wird für die Inhalte zuständig sein, Argumentationslinien entwickeln und als Jurastudentin den Gesetzesentwurf konzipieren. Erfahrungen dazu hat sie bereits in der FDP gesammelt, wo sie an Wahlprogrammen mitgearbeitet und auf Parteitagen mitdiskutiert hat. Deshalb wird sie auch die Freiwilligen briefen, die dann in Gespräche mit Passanten treten sollen. "Denn, machen wir uns nichts vor: Es wird harte Diskussionen geben."

Was die Zustimmung zum Wahlrecht ab 16 betrifft, beschreibt sie das Stadt-Land-Gefälle als tendenziell groß. Da Bayern eine ländliche Struktur hat, sei es aber wichtig, dass das Anliegen auch dort präsent wird. Denn auch am Land, mit tendenziell konservativeren Meinungen, lasse sich für das Wahlrecht ab 16 argumentieren: "Jugendliche in Heimatpflegevereinen bewahren ja die alten Traditionen oder engagieren sich bei der Feuerwehr."

Mit dem neuen Jahr beginnt für das Bündnis die heiße Phase. Dann wird die Kampagne gestartet und Vote16 wird an Ständen und im digitalen Raum Überzeugungsarbeit leisten müssen. Hoppe wird in Stadt und Landkreis München unterwegs sein und Gespräche führen. Wenn das Thema genug Aufmerksamkeit erfährt, wird es auch im Wahlkampf eine Rolle spielen, hofft Hoppe. Und wenn ausreichend Unterschriften gesammelt worden sein sollten, wir das Wählen ab 16 zwangsläufig seinen Weg in den Landtag finden.

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