Angesichts massiver finanzieller Probleme stellt der Starnberger Landrat Stefan Frey den schon lange geplanten Neubau einer Fachoberschule (FOS) in der Kreisstadt zumindest vorerst in Frage. Im Haushaltsausschuss stellte er zur Debatte, "ob wir sofort mit dem Bau beginnen oder zuwarten und das verschieben".
Dabei geht es um ein Vorhaben mit einem Volumen von etwa 70 Millionen Euro. Ein Aufschub würde bedeuten, dass die Schule sich noch länger mit Provisorien in Gebäuden im Gewerbegebiet arrangieren muss. Entschieden ist das aber noch nicht. In jedem Fall könnte aber die Planung abgeschlossen werden.
Es wäre nicht der einzige Posten, bei dem gespart wird. Kreisverwaltung und Politik sind gerade dabei, den kompletten Etat nach Möglichkeiten zu durchforsten, bei denen Ausgaben gekürzt werden können. Grund ist, dass unter anderem der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen den öffentlichen Kassen immense zusätzliche Belastungen bescheren. Einmal mehr machte Frey in der Sitzung deutlich, wie dramatisch die Lage ist: "Vor einer Situation wie jetzt sind wir noch nie gestanden in der Geschichte des Landkreises. Und jetzt müssen wir in mühevoller Kleinarbeit jede Aufgabe hinterfragen im Haus. Da geht es ans Eingemachte."
"Es geht ans Eingemachte": Auch die Verfügungsmittel von Landrat Stefan Frey bleiben beim Sparen nicht verschont.
(Foto: Georgine Treybal)Die Kreisräte haben am Mittwoch schon damit begonnen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben die Kommunalpolitiker bis in die Abendstunden hinein den Haushalt Punkt für Punkt durchforstet, immer auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten. "Ohne politisches Schaulaufen", wie der Landrat sagte. Das ist ihm in dieser Notsituation wichtig: dass ohne Publikum diskutiert wird und damit auch ohne Scheu vor den Reaktionen von Funktionären und Interessenvertretern. Schließlich macht sich nicht beliebt, wer etwa Buslinien einstellt oder Zuschüsse in der Jugendarbeit kürzt. In der ersten Runde sind laut Frey bereits etwa 150000 Euro gestrichen worden. Am kommenden Donnerstag geht es weiter mit dem Streichkonzert, wieder ohne Öffentlichkeit.
Der Landrat selbst ist dabei nicht ausgenommen. Auch seine Verfügungsmittel werden gekürzt. Das ist Geld, das er freihändig und ohne Beschluss des Kreistags ausgeben kann. Der ursprünglich vorgesehene Posten von 25 000 Euro soll laut Verwaltungsvorschlag um 5000 Euro gekürzt werden.
Deutlich wurde auch noch einmal, dass es wohl eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik geben wird. Das Busnetz, das in den vergangenen Jahren immer mehr ausgebaut und dichter verknüpft wurde, bekommt nun wohl wieder größere Lücken. "Es fahren leere Busse rum. Wir müssen überlegen, wie wir das System effizienter machen", sagte Frey.
Allein die Stromkosten steigen auf das Fünffache
Es sind zahlreiche zusätzliche Aufgaben und Ausgaben, die den Landkreis nun so sehr in Geldnöte bringen. Allein bei der Sozialhilfe, der Grundsicherung oder Gastschulbeiträgen sind es Millionen, die zusätzlich aufzubringen sind, wie Kämmerer Stefan Pilgram den Ausschussmitgliedern vorrechnete. Die Flüchtlinge aus der Ukraine kosten viel Geld, der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) will mehr, die Personalausgaben steigen. Auch der Strombezug macht sich bemerkbar. Laut Haushaltsentwurf steigen die Ausgaben dafür um das Fünffache, von 180 000 auf 900 000 Euro.
Seit einer Wochen wissen die Bürgermeister, was ihnen blüht. Zusammen mit den Kämmerern hat sie der Landrat zu einem Austausch eingeladen. Schließlicht trifft es letztlich die Gemeinden, wenn der Kreis mehr Geld braucht, wie es jetzt der Fall ist. Die Kreisumlage wird erhöht, im nächsten Jahr müssen daher fast alle Kämmerer mehr Geld als bisher ans Landratsamt überweisen. Da geht es zum Teil um erhebliche Summen, wie eine Übersicht von Kreiskämmerer Stefan Pilgram zeigt. Am härtesten trifft es demnach Gauting, wo es gut zwei Millionen Euro mehr sind; in Gilching, Tutzing, Seefeld und der Stadt Starnberg liegt der Zuschlag in einer Größenordnung von einer bis knapp 1,8 Millionen. Weniger als bisher müssen Weßling und Pöcking bezahlen.
"Ich bin ratlos", sagt der Pöckinger Bürgermeister
Wenn die Gemeinden in den kommenden Wochen ihrerseits damit beginnen, ihre Haushalte zu planen, ist auch dort mit Kürzungen zu rechnen. Da die Kommunen bei ihren Pflichtaufgaben wenig Spielraum haben, geht es an die freiwilligen Leistungen. Dann trifft es oft die Zuschüsse an Vereine. Der Feldafinger Bürgermeister Bernhard Sontheim zum Beispiel hatte schon Anfang Oktober, als die finanziellen Probleme bekannt wurden, angekündigt, er werde vorschlagen, alle freiwilligen Leistungen auf Null zu setzen. Die Gemeinden hätten die gleichen Probleme wie der Kreis, sagte nun der Pöckinger Bürgermeister Rainer Schnitzler im Haushaltsausschuss: "Ich bin rat- und sprachlos. Ich weiß nicht, wie wir das machen sollen."
Doch der Kreis kann sich bei seinen Kommunen gar nicht so viel Geld holen, wie er braucht, um die vorgesehenen immensen Investitionen in den kommenden Jahren zu bezahlen. Vor allem für die neue Klinik sowie das neue Gymnasium in Herrsching fließen Gelder. Um das alles bezahlen zu können, muss sich der Landkreis nach vielen Jahren erstmals wieder Geld leihen. Laut Finanzplanung steigt der Schuldenstand von jetzt null Euro bis Ende nächsten Jahres auf knapp 90 Millionen Euro. Damit würde Starnberg innerhalb nur eines Jahres sämtliche Nachbarlandkreise überholen.