Als sich Mitte Februar der Grafinger Stadtrat zur Etataufstellung traf, war in Europa die Pandemie halbwegs im Griff - und der Grafinger Stadtrat in Geldausgebelaune: 4,5 Millionen Euro holte er sich für den 2022er Etat aus den Rücklagen und vom Kreditmarkt. Drei Wochen später marschierte die russische Armee in der Ukraine ein - und schnell wurden Zweifel laut, ob das mit den 4,5 Millionen Euro eine so gute Idee gewesen war. Zumindest ein dreiviertel Jahr später, also jetzt, lässt sich sagen: Der Poker ging auf.
"Ein großer Absturz ist in diesem Jahr zum Glück ausgeblieben", sagt Bürgermeister Christian Bauer (CSU) im Gespräch mit der SZ. In etwa seien die Finanzflüsse so verlaufen, wie damals Mitte Februar prognostiziert. "Das ist, an den Umständen gemessen, recht gut. Die Einnahmen sind in etwa so wie erwartet - allerdings schlechter als erhofft." Das dritte Quartal sei etwas weniger gut verlaufen als das zweite. Das könne ein Indikator sein für geringere Zuwachsraten im kommenden Jahr.
Die Aufholeffekte nach der Pandemie könnten eine Rolle spielen
Bauer kann die Dinge deswegen so einordnen, weil immer zum Ende des dritten Quartals die Nachricht über die Einkommensteuerzuweisung und die Gewerbesteuereinnahmen eben dieses Jahresviertels kommen. Und sich davon auch der Korridor fürs vierte Quartal ableiten lässt. "Erfahrungsgemäß ist das vierte Quartal meistens um zehn Prozent besser als das dritte."
In anderen großen Gemeinden im Landkreis liegen die Dinge ähnlich, zum Beispiel in Vaterstetten. "Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben wir tatsächlich Schlimmes befürchtet", sagt Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU). Insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer würden nun aber doch etwas über dem Ansatz liegen, also bei etwas mehr als 8,5 Millionen Euro. "Gut möglich, dass das an den sogenannten Aufholeffekten nach der Pandemie liegt, also dass die Leute zum Beispiel wieder mehr Geld in der Gastronomie ausgeben."
Aber klar: Ein paar hunderttausend Euro zusätzlich erlauben bei einem Haushalt von rund 80 Millionen in Vaterstetten keine Luftsprünge. "Zumal eigentlich sowieso schon alles fürs laufende Geschäft und die bereits beschlossenen Investitionen verplant ist", wie Spitzauer klarstellt. Entwarnung fürs nächste Jahr will der Bürgermeister lieber nicht geben. "Beim Ausblick müssen wir aufpassen. Die hohen Energiekosten und steigenden Zinsen betreffen uns als Gemeinde sehr."
Die Debatte um die Kreisumlage dürfte spannend werden
Insbesondere den zweiten Punkt unterstreicht auch Christine Geisberger, Leiterin der Aßlinger Finanzverwaltung. "Es macht für die Investitionsplanung natürlich einen Riesenunterschied, ob wir, wie in den vergangenen Jahren, 0,1 Prozent oder vier Prozent Zinsen zahlen." Was das Thema Einnahmen aus der Einkommen- und Gewerbesteuer angeht, macht Aßling keine Ausnahme: "Wir haben im dritten Quartal einen leichten Rückgang", berichtet Geisberger. "Aber der ist schon eingepreist." Den Hauptgrund für das Minus sieht die Finanzverwalterin in den gestiegenen Freibeträgen bei der Einkommensteuer. "Wenn weniger Einkommensteuer bezahlt wird, dann geht auch die Einkommensteuerzuweisung an die Gemeinden entsprechend zurück."
Beim Blick auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer scheint auch in der Gemeinde Zorneding die Welt noch in Ordnung zu sein: Statt der ursprünglich recht konservativ geschätzten 2,9 Millionen Euro, werden dieses Jahr wohl um die 4,4 Millionen Euro in die Kasse fließen. Dieser Zuwachs ist auch dringend nötig, denn viele andere Posten im Zahlenwerk für das ablaufende Jahr bereiten deutlich mehr Sorgen. Allen voran die Energie- und Rohstoffpreise, die sich teilweise verfünffacht haben, im Vergleich zur ursprünglichen Schätzung vom Jahresbeginn. Und das ist erst der Anfang, wie man in Zorneding befürchtet: "Noch ist das Ende der Fahnenstange nicht erreicht. Das wird nächstes Jahr noch deutlich drastischer ausfallen", wie Bürgermeister Piet Mayr (CSU) jüngst bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt sagte. In diesem Jahr kann Zorneding die Mehrkosten noch gut mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer ausgleichen - doch diese Rechnung dürfte spätestens im nächsten Jahr nicht mehr aufgehen.
Im Großen und Ganzen schaut derweil auch Markt Schwabens Kämmerer Andreas Kleebauer zufrieden aufs zu Ende gehende Fiskaljahr. "Einbrüche bei der Gewerbesteuer, was ja rundum befürchtet worden ist, gab es interessanterweise keine." Bei der Einkommenssteuerbeteiligung werde zumindest fürs nächste Jahr "kein massiver Einbruch prognostiziert". Trotzdem gilt: so weit, so schlecht. Denn eigentlich bräuchten die Städte und Gemeinden bei den Einnahmen ein spürbares Plus. "Wir müssen ja irgendwie die um den Faktor zweieinhalb oder drei gestiegenen Energiepreise stemmen", mahnt Kleebauer. Blieben zusätzliche Einnahmen aus, schmälere das - gerade in Zeiten steigender Zinsen - den Spielraum für Investitionen.
Der Kontext wiederum bringt Grafings Bürgermeister Bauer auf den Plan - und zwar mit einer Ansage in Richtung Landratsamt: "Beim Thema Kreisumlage sage ich ganz deutlich, dass eine Erhöhung um zwei Punkte, so wie das von der Landkreisverwaltung angedeutet wird, für die Gemeinden nicht finanzierbar ist." Eine derartige Erhöhung sei nicht mehr zu verkraften, zumal der Landkreis schon im vergangenen Jahr, wie Bauer findet, die Umlage "völlig unnötig" erhöht hatte.
Im Kreistag dürfte also bald eine spannende Debatte bevorstehen. Dass sich ein CSU-Bürgermeister so deutlich gegen ein CSU-geführtes Landratsamt stellt, kommt jedenfalls nicht alle Tage vor.