Proteste der "Letzten Generation":München im Fokus der Klimaaktivisten

Aktivisten der "Letzten Generation" 2023 in München

Sie protestieren für eine wirksame Klimapolitik: Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" am Mittwochabend in München.

(Foto: Robert Haas)

Die Stadt ist derzeit die "Protest-Hochburg" der "Letzten Generation". Seit Anfang 2022 gibt es immer wieder Blockade-Aktionen - auf, aber auch abseits der Straße. Eine Übersicht.

Von Isabel Bernstein, Katharina Federl und Joachim Mölter

Die "Letzte Generation" legt den Autoverkehr in München seit Anfang 2022 immer mal wieder lahm. Nun haben die Aktivisten die Stadt sogar zur "Protest-Hochburg" ernannt und blockieren seit dem 24. August unter der Woche fast täglich.

Wo sich Aktivisten in den vergangenen Monaten in München anklebten und wie die Polizei darauf reagierte - eine Chronologie:

Freitag, 4. Februar 2022: Fünf Aktivisten, angereist aus ganz Bayern kleben sich am Isartor auf die Straße. Mit der Aktion will die Gruppe "Letzte Generation" gegen die Verschwendung von Lebensmitteln protestieren. Es dauert Stunden, bis der Verkehr wieder fließt - manch ein Autofahrer reagiert verärgert.

Sonntag, 28. August 2022: Zwei Aktivisten der "Letzten Generation" kleben sich in der Alten Pinakothek an das Gemälde "Der bethlehemitische Kindermord" von Paul Rubens aus dem 17. Jahrhundert, einer filmt das.

Dienstag, 25. Oktober 2022: Unter Federführung von "Scientist Rebellion", einer Gruppe von Wissenschaftlern aus mehreren Ländern, beginnt eine Aktionswoche. Am Lenbachplatz demonstrieren rund zwei Dutzend Menschen vor den Büros des globalen Finanzinvestors Blackrock, 14 kleben sich im und am Gebäude fest. Sie werden vorläufig festgenommen und nach Feststellung ihrer Identität wieder freigelassen.

Mittwoch, 26. Oktober 2022: Gegen Mittag blockieren Aktivisten die Brienner Straße am Odeonsplatz; die meisten haben sich mit einer Hand auf den Asphalt geklebt. Die Polizei nimmt 18 Personen mit und hält sie über Nacht fest.

Freitag, 28. Oktober 2022: Kurz vor zwölf Uhr stoppen ein Dutzend Aktivisten den Verkehr vor dem Justizpalast, indem sie sich an der Ecke Karlsplatz und Prielmayerstraße auf die Straße stellen oder setzen. Der Jesuitenpriester Jörg Alt macht solidarisch mit; er und ein weiterer Mann kleben sich fest.

Samstag, 29. Oktober 2022: Gegen elf Uhr lösen Aktivisten in der BMW-Welt Alarm aus: 14 kleben mit einer Hand an einem Sportwagen, einer filmt die Aktion. Die Polizei nimmt alle fest und beantragt einen Gewahrsam, der nach richterlicher Prüfung auch angeordnet wird: Zwei Wissenschaftler bleiben bis 1. bzw. 2. November in Haft, die übrigen bis zum 4. November, also eine Woche.

Donnerstag, 3. November 2022: Die "Letzte Generation" setzt die Klimaproteste in München fort. Um 10.30 Uhr setzen und kleben sich 17 Aktivisten am Stachus auf die Straße und blockieren den Verkehr in beide Richtungen. Gegen 18.45 Uhr kommt es an gleicher Stelle zu einer weiteren Blockade, diesmal sind 15 Personen beteiligt. Weil sie schon am Vormittag mitgemacht haben und weitere Verkehrsstörungen ankündigen, beantragt die Polizei beim Amtsgericht erneut Gewahrsam. Der wird bei zwölf Personen für 30 Tage bis zum 2. Dezember angeordnet, die längstmögliche Dauer nach dem novellierten Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Zwei Aktivisten müssen am 4. November freigelassen werden, einer am 9. November.

Montag, 7. November 2022: Um 9.30 Uhr wird erneut am Stachus blockiert, diesmal von fünf Personen; drei haben sich festgeklebt. Auch hier ordnet ein Richter den beantragten Gewahrsam an, in drei Fällen bis zum 14. November.

Mittwoch, 16. November 2022: Es wird bekannt, dass sich einer der bis zum 2. Dezember in Gewahrsam genommenen Männer in der JVA Stadelheim im Hungerstreik befindet.

Montag, 21. November 2022: Die Luitpoldbrücke wird gleich zweimal blockiert, zunächst um acht Uhr von neun Personen. Zwei behält die Polizei in Gewahrsam, eine bis zum 24. November, die andere bis zum 29. November. Sechs der Freigelassenen wiederholen die Aktion um 15 Uhr. Auch sie bleiben in Gewahrsam, drei bis zum 2. Dezember.

Montag, 5. Dezember 2022: Erstmals haben die Klimaaktivisten ihren Protest angekündigt: Am Morgen um 8 Uhr wollen sie sich auf der Straße am Stachus festkleben. So kommt es. Doch sie führen an diesem Tag noch andere, nicht angekündigte Aktionen durch: Auf der A9 und A96 klettern sie auf Schilderbrücken, auf der A96 will sich eine Frau sogar auf die Fahrbahn kleben. Auf der A9 wird der Verkehr gestoppt. Am Abend blockieren sie erneut die Straße am Karlstor.

Dienstag, 6. Dezember 2022: An insgesamt vier Stellen blockieren Klimaaktivisten den Berufsverkehr - auch wieder an den Autobahnen. Am Ende der Lindauer Autobahn stauen sich die Fahrzeuge fünf Kilometer zurück bis nach Gräfelfing. Vier Klimaaktivisten müssen in Polizeigewahrsam, zwei von ihnen bis Dreikönig.

Donnerstag, 8. Dezember 2022: Die Klimaproteste erreichen den Münchner Flughafen: Aktivisten kleben sich am Morgen auf dem Gelände des Airports fest. Die nördliche der beiden Start- und Landebahnen wird zeitweise gesperrt.

Freitag, 9. Dezember 2022: Die Stadt München verschärft ihr Vorgehen gegen die Klimaaktivisten: In einer Allgemeinverfügung verbietet sie bis zum 8. Januar 2023 Klimaproteste "in Form von Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden".

Mittwoch 14. Dezember 2022: Ein Mann und eine Frau überschütten sich am südlichen Ende des Englischen Gartens, an der Kreuzung der Von-der-Tann-Straße mit der Königinstraße mit einer zähflüssigen Masse und werden festgenommen. Laut Polizei gelingt es ihne wegen des nasskalten Wetters nicht sich festzukleben. Der "Letzten Generation" zufolge wollten sie sich aber gar nicht festkleben, sondern mit ihrer Aktion gegen Allgemeinverfügung protestieren.

Dienstag, 20. Dezember 2022: Ein Aktivist und zwei Aktivistinnen kleben sich auf der Münchner Sonnenstraße fest. Vier weitere Menschen werden von der Polizei an ähnlichen Versuchen gehindert, bei weiteren drei Personen werden laut Polizei Klebstofffläschchen gefunden. Die Aktion war zuvor angekündigt worden, das Polizeiaufgebot entsprechend groß.

Mittwoch, 21. Dezember 2022: Sieben Menschen kleben sich in Berg am Laim an der Kreuzung Ampfingstraße/Berg-am-Laim-Straße auf die Fahrbahn - zwei kleben sich aneinander fest. Die Polizei braucht etwa eineinhalb Stunden, um alle wieder von der Straße zu lösen.

Montag, 6. Februar 2023: Es ist die erste Aktion der "Letzten Generation" im neuen Jahr. Gegen zwölf Uhr kleben sich drei Männer beim Viktualienmarkt auf dem Asphalt fest und blockieren die Frauenstraße. Nach etwa einer Stunde beendet die Polizei die Aktion.

Mittwoch, 15. Februar 2023: Nach mehr als einer Woche in bayerischer Präventivhaft ist der Passauer Klima-Aktivist Micha Frey aus der Justizvollzugsanstalt Stadelheim entlassen worden. Die Umstände seiner Ingewahrsamnahme bleiben auch nach der Freilassung fragwürdig. Die "Letzte Generation" erhebt den Vorwurf, dass der Aktivist aus "politischem Kalkül" ins Gefängnis musste. SZ-Informationen belegen, dass die Polizei bei der Beantragung des Präventivgewahrsams am Amtsgericht Passau ausdrücklich auf den politischen Aschermittwoch Bezug genommen hat. In der Passauer Dreiländerhalle hält unter anderem CSU-Chef Markus Söder eine Wahlkampfrede.

Mittwoch, 8. März 2023: Fünf Aktivistinnen versuchen, sich auf der Ludwigstraße vor der Universität festzukleben. Doch die Aktion scheitert nach Augenzeugenangaben an der nassen Straße - und an Polizistinnen und Polizisten in Zivil, die vorgewarnt worden waren: Die Beamten ziehen die Protestierenden von der Straße, noch ehe sie sich festkleben können.

Dienstag, 14. März 2023: Vier Männer und zwei Frauen blockieren in Mittersendling die Abfahrt vom Mittleren Ring von der Brudermühlstraße in die Plinganserstraße. Betroffen sind alle vier Fahrspuren. Lange Rückstaus wirken sich auf den gesamten Mittleren Ring aus.

Dienstag, 25. April 2023: Das Amtsgericht verhandelt über diverse Klebeaktionen am Stachus und über eine Aktion im Oktober vergangenes Jahr bei der Investmentgesellschaft Blackrock am Lenbachplatz. Aus Protest gegen klimaschädliche Investitionen verschmierten Aktivisten den Eingang mit Zuckerrüben-Melasse und klebten sich fest.

Montag, 22. Mai 2023: Nach einer Klebe-Aktion in der Alten Pinakothek im August 2022 verurteilt das Amtsgericht München drei Aktivisten der Letzten Generation zu Geldstrafen. Das Gericht lastet den Männern gemeinschädliche Sachbeschädigung an.

Mittwoch, 24. Mai 2023: Die Behörden in sieben Bundesländern gehen gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vor. Unter Federführung des Bayerischen Landeskriminalamtes durchsuchen Polizei und Staatsanwaltschaft 15 Objekte unter anderem in München. Der Vorwurf: die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Ermittlungsverfahren werden gegen sieben Beschuldigte eingeleitet, Festnahmen gibt es keine. Allerdings frieren die Fahnder Vermögen ein, beschlagnahmen Konten und schalten die Website der Klimagruppe ab.

Donnerstag, 25. Mai 2023: Rund 600 Menschen demonstrieren auf dem Marienplatz für die "Letzte Generation". Viele junge, aber auch ältere Menschen drücken so ihre Solidarität mit den Klimaschützern aus, denen von bayerischen Sicherheitsbehörden vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung zu sein. Fahnen und Symbole verschiedener Gruppe sind zu sehen, neben denen der "Letzten Generation" auch solche von "Extinction Rebellion" oder den "Parents for Future".

Montag, 12. Juni 2023: Vier Männer und zwei Frauen im Alter von 20 bis 73 Jahren blockieren am Stiglmaierplatz den Verkehr auf der Dachauer Straße Richtung Paul-Heyse-Unterführung. Vier von ihnen kleben sich am Boden und aneinander fest, dabei kommt es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Später teilt die Polizei mit, dass sich durch die Straßenblockade die Anfahrt eines Notarztwagens um etwa zehn Minuten verzögert habe. Ein Patient mit Verdacht auf Herzinfarkt musste demnach länger auf Hilfe warten.

Mittwoch, 14. Juni 2023: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof weist erneut eine Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ab. Die umstrittenen Maßnahmen, vor allem die Möglichkeit des richterlich angeordneten Präventivgewahrsams, sind wegen der Anwendung gegen Klimaaktivisten in den Fokus geraten.

Freitag, 23. Juni 2023: Bei ihren Ermittlungen gegen die Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" hat die Generalstaatsanwaltschaft München monatelang zahlreiche Gespräche mit Journalisten abhören lassen. Überwacht wurde ein Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl, den die "Letzte Generation" als ihr offizielles Pressetelefon bewirbt. Das geht zunächst aus internen Unterlagen hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Wenig später bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft den Verdacht. Wegen des Verdachts der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" habe das Münchner Amtsgericht gegen Mitglieder der Gruppe Beschlüsse auch zur Überwachung der Telekommunikation erlassen.

Dienstag, 27. Juni 2023: Zwei Männer und eine Frau blockieren die Ludwigstraße vor der Universität. Nach eineinhalb Stunden ist die Fahrbahn wieder frei.

Donnerstag, 29. Juni 2023: Aktivisten kleben Fahndungsplakate von sich ans Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft in München. Mit der satirischen Aktion machen sie sich über die Abhörmaßnahmen der Ermittler lustig.

Freitag, 14. Juli 2023: Auch an ihrem bundesweiten Aktionstag werfen die Aktivisten der Regierung unzureichenden Klimaschutz vor. Nach Angaben der "Letzten Generation" sind mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten geplant. In der Münchner Innenstadt kleben sich laut Polizeiangaben zwei Frauen und vier Männer im Berufsverkehr auf die Straßen. Zwei weitere Personen sitzen unfixiert daneben, zehn Menschen begleiten die Aktion mit Sprechchören. Ein Aktivist am Stachus muss mit Hilfe der Berufsfeuerwehr losgelöst werden, weil es sich bei seinem Fixiermittel um eine spezielle Klebezementmischung handelt.

Mittwoch, 23. August 2023: In einem Protestmarsch ziehen etwa 25 Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" vom Strafjustizzentrum zur Alten Pinakothek. Von Donnerstag an wollen sie München zur "Protesthochburg" machen.

Donnerstag, 24. August 2023: Um acht Uhr kleben sich rund 50 Aktivistinnen und Aktivisten an drei Orten am Stachus fest, weitere Aktionen gibt es auf Höhe der Donnersbergerbrücke, am Friedensengel, auf der Von-der-Tann-Straße, an der Ecke Maximilianstraße/Karl-Scharnagl-Ring und an der Friedenheimer Brücke in Laim. Die "Letzte Generation" will über die am 5. September beginnende Automobilmesse IAA hinaus bis einschließlich 12. September den Autoverkehr in München stören.

Freitag, 25. August 2023: Erneut kommt es zu Aktionen der "Letzten Generation", diesmal auf der Trappentreustraße, der Heinrich-Wieland-Straße und erneut an der Donnersbergerbrücke. Die Stadt erlässt eine Allgemeinverfügung, wonach keine unangemeldete Klebeaktionen mehr auf vielen Straßen Münchens stattfinden dürfen. Am Donnerstag hatten die Aktivisten mit ihren Blockaden Rettungsfahrzeuge behindert.

Montag, 28. August 2023: Morgens wird an der Donnersbergerbrücke an der Arnulfstraße, am Innsbrucker und am Leuchtenbergring, an der Garmischer Straße, der Schenkendorf- und der Albert-Roßhaupter-Straße blockiert. Am Innsbrucker Ring nimmt ein Mann zwei Aktivisten auf die Motorhaube und fährt einige Meter weiter; anschließend entfernt er sich, ohne sich um den Vorfall zu kümmern.

Bis zum Abend steigt die Zahl der Aktionen in der Stadt auf elf: In der Leopoldstraße stadteinwärts auf Höhe der Karl-Weinmair-Straße, in der Schenkendorfstraße/Ecke Leopoldstraße sowie in der Einsteinstraße in östlicher Fahrtrichtung auf Höhe Leuchtenbergring kleben sich jeweils mehrere Personen fest. Insgesamt seien 48 Personen angetroffen worden, gegen mehrere werde nun wegen Nötigung, Verstößen gegen das Versammlungsrecht und die von der Stadt München erlassene Allgemeinverfügung ermittelt, so die Polizei, die selbst mit 200 Beamten im Einsatz war.

Dienstag, 29. August 2023: Trotz strömenden Regens setzt die "Letzte Generation" ihre Straßenblockaden im Berufsverkehr fort; betroffen sind unter anderem die Leopoldstraße, der Innsbrucker Ring und die Abfahrt der A96 an der Fürstenrieder Straße. Die Polizei ist an allen Orten mit Einsatzkräften anwesend und regelt den Verkehr.

Im Zusammenhang mit den Protestaktionen vom Vorabend werden drei Aktivistinnen und Aktivisten in Gewahrsam genommen, dort sollen sie bis zum angekündigten Ende der Proteste bleiben. Als Reaktion darauf kündigt die "Letzte Generation" an, ihre Blockade-Aktionen auch über den 12. September hinaus aufrecht erhalten zu wollen. Indessen wendet sich Münchens Polizeipräsident Thomas Hampel mit einem Appell an die "Letzte Generation" und fordert sie auf, ihre Aktionen zu beenden.

Mittwoch, 30. August 2023: Sechs weitere Vertreterinnen und Vertreter der "Letzten Generation" müssen bis 12. September in Gewahrsam bleiben - also bis über das Ende der IAA hinaus. In Vorbereitung auf die Proteste während der Internationalen Automobilausstellung hat die Polizei acht Gefängniscontainer im Hof des Präsidiums platziert, in denen Aktivisten vorläufig untergebracht werden.

Am Nachmittag geht ein Tennisballhagel auf den bayerischen Landtag nieder. Um die zehn Unterstützer der "Letzten Generation" werfen in weiße Farbe getunkte Tennisbälle gegen die Türen des Maximilianeums. Mit dem Protest wollen die Aktivisten auf die verheerenden Unwetter mit tennisballgroßen Hagelkörnern wie etwa in Bad Bayersoien aufmerksam machen. Die Verwaltung des bayerischen Landtags kündigt an, Landtagspräsidentin Ilse Aigner werde Anzeige wegen des Vorfalls stellen. Die Polizei nimmt Ermittlungen auf.

Donnerstag, 31. August 2023: Im Bereich Petuelring (Fahrtrichtung westlich)/Schleißheimer Straße kommt es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen aufgrund einer nicht angemeldeten Versammlung der "Letzten Generation". Der Verkehr wird von der Polizei abgeleitet. Bei einer angemeldeten Kundgebung am Siegestor solidarisieren sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen mit der "Letzten Generation". Während der Pressekonferenz versuchen mehrere Personen, sich auf die Ludwigstraße zu setzen. Die Polizei greift sofort ein und schleift die Blockierer von der Straße.

Freitag, 1. September 2023: Fünf Personen kleben sich im morgendlichen Berufsverkehr an der Ecke Donnersbergerbrücke/Arnulfstraße fest, mehrere andere an der Ecke Fürstenrieder Straße/Ammerseestraße. Nach Polizeiangaben muss ein Rettungsfahrzeug auf einer Einsatzfahrt abgeleitet werden. Gegen Mittag blockieren Klimaaktivisten den Verkehr in der Nähe des Altstadttunnels beim Prinz-Carl-Palais. Am Abend blockiert die "Letzte Generation" am Stachus den Autoverkehr auf der Sonnenstraße. Autofahrer und Passanten diskutieren heftig über Klimawandel, Staatsversagen und Sekundenkleber.

Samstag, 2. September 2023: Die Zahl der Männer und Frauen, die nach Straßenblockaden in Gewahrsam sitzen, steigt weiter. Während die Polizei von zehn weiteren Blockierern schreibt, in deren Fällen Richter den Gewahrsam bestätigt haben (was eine Gesamtzahl von 24 Eingesperrten ergäbe), nennt die "Letzte Generation" die Namen von 27 Personen. 24 von ihnen sitzen demnach in Stadelheim, drei weitere in der Justizvollzugsanstalt Memmingen, weil die Münchner Haftanstalt "ausgelastet" sei. Am Stachus organisiert die Greenpeace-Jugend eine Podiumsdiskussion über die Verkehrswende und den Sinn der IAA. Auch die "Letzte Generation" nimmt teil.

Montag, 4. September 2023: Aufgrund von nicht angemeldeten Versammlungen kommt es in den Bereichen A8/Innsbrucker Ring, Innsbrucker Ring/Ottobrunner Straße und A8/Rosenheimer Straße zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Wie die Polizei später mitteilt, wird dabei ein Rettungswagen behindert, in dem ein Patient "mit dem Verdacht einer lebensbedrohlichen Erkrankung" liegt. Auch Greenpeace-Aktivisten demonstrieren am IAA-Messegelände und die Umweltschutz-Gruppe "Extinction Rebellion" seilt sich nahe der BMW-Welt von der Brücke ab, die über den Mittleren Ring in den Olympiapark führt. Am Abend dann blockiert die "Letzte Generation" den A-94-Anschluss im Bereich der Einsteinstraße, Ecke Vogelweideplatz den Verkehr.

Dienstag, 5. September 2023: 15 Aktivistinnen und Aktivisten besetzen um kurz nach 10 Uhr die Neuhauser Straße in der Fußgängerzone. Am Nachmittag versuchen dieselben Personen die Sonnenstraße am Karlsplatz zu blockieren. Der Polizei wird ein Video zugespielt, auf dem zu sehen ist, wie ein Mann in München einen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" bei einer Straßenblockade ohrfeigt. Gegen ihn wird nun wegen Körperverletzung ermittelt. Insgesamt ermittelt die Münchner Polizei in acht Fällen wegen Attacken von Autofahrern und Passanten auf Klimaaktivisten.

Mittwoch, 6. September 2023: Am zweiten Tag der IAA in München sitzen 29 Klimaaktivistinnen und -aktivisten hinter Gittern, die meisten von ihnen in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Von 17 Uhr an halten etwa 30 Mitglieder der "Letzten Generation", Angehörige und Freunde der Inhaftierten dort eine "Mahnwache" ab, danach ziehen sie über die Schwanseestraße stadteinwärts.

Donnerstag, 7. September 2023: Aktivisten blockieren in den Morgenstunden erneut den Autoverkehr am Innsbrucker Ring. Die Polizei löst die Festgeklebten ab und trägt sie von der Straße.

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