Von Januar an soll es viel schneller gehen, den Bau von Solaranlagen und Wärmepumpen genehmigen zu lassen. Gleiches soll für die Modernisierung bestehender Wind- und Solarparks gelten. Dies regelt ein EU-Gesetz, das die Kommission vor zwei Wochen vorgelegt hat. Am Donnerstag einigten sich die EU-Energieminister bei ihrem Treffen in Brüssel inhaltlich auf die finale Version dieses Rechtsakts. Allerdings konnten sie ihn anders als geplant nicht formal verabschieden, weil einige Regierungen forderten, dieses Gesetz erst zu billigen, wenn sich die Mitgliedstaaten auch auf den umkämpften EU-Gaspreisdeckel verständigt haben.
Daher sollen die Minister den Rechtsakt für raschere Genehmigungen von Ökostrom-Projekten nun bei einem Sondertreffen am 13. Dezember durchwinken, kurz vor dem geplanten EU-Gipfel. Das Gesetz soll die Menge an grüner Elektrizität und installierten Wärmepumpen schnell erhöhen, damit Mitgliedstaaten weniger Gas für Kraftwerke und das Heizen benötigen. In der EU durchlaufen gerade ohnehin Richtlinien zur Förderung von Ökostrom und Energieeffizienz das Gesetzgebungsverfahren, allerdings wird es noch dauern, bis diese Rechtsakte in Kraft treten. Das Notfall-Gesetz soll diesen Zeitraum überbrücken. Es wird 18 Monate lang gelten.
Die 27 EU-Regierungen haben den Entwurf der Kommission aber an manchen Stellen abgeschwächt. Die Behörde wollte durchsetzen, dass Solaranlagen auf Dächern binnen eines Monats gebilligt werden. Jetzt sollen es drei Monate sein. Die Erneuerung bestehender Wind- und Solarkraftwerke soll innerhalb von sechs Monaten genehmigt werden. Verbrauchen Solarprojekte keine zusätzliche Fläche, gibt es keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr. Die Pläne sollen schwieriger vor Gericht angefochten werden können, da das Gesetz sie als Vorhaben "überragenden öffentlichen Interesses" einstuft.
Manche Naturschutzverbände äußerten sich daher kritisch zu dem Rechtsakt. Doch Michael Bloss, der klimapolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, verteidigt das Gesetz: "Endlich ist die Überholspur für den Ausbau erneuerbarer Energien frei", sagt er. Grüne Energie sei "der Weg aus der Abhängigkeit von Putin und autokratischen Regimen".
