1. Januar klappt nicht:49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen soll am 1. April starten

Darauf verständigen sich die Verkehrsminister der Länder. Keine Einigung erreichen sie bei der Frage, ob die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr im Frühjahr auslaufen wird.

Millionen Fahrgäste können mit der Einführung des 49-Euro-Tickets im Nah- und Regionalverkehr im Frühjahr rechnen. Die Länder streben einen Starttermin zum 1. April an. Das sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), am Dienstag nach Beratungen. Zugleich mahnen die Länder, offene Finanzierungsfragen mit dem Bund zum Deutschlandticket müssten geklärt werden.

Dabei geht es um mögliche Mehrkosten. Schaefer sagte, ein Starttermin 1. Januar sei zu ambitioniert gewesen. Die Einführung des Tickets sei organisatorisch, rechtlich und finanztechnisch eine große Herausforderung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte ursprünglich als Ziel für die Einführung des Tickets Anfang 2023 genannt. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hält eine Einführung erst zum 1. Mai für realistisch, wie er am Dienstag erklärte. Zuvor hatte er den 1. März als machbar bezeichnet.

Die digitale, bundesweit gültige Fahrkarte ist für einen Einführungspreis von 49 Euro im Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement vorgesehen - das ist grundsätzlich beschlossen. Das Ticket ist der Nachfolger des millionenfach verkauften Neun-Euro-Tickets aus dem Sommer. Es soll dazu beitragen, dass mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen. Gerade der Verkehrsbereich hinkt bei Klimazielen hinterher.

Kritiker monieren, zunächst müsse vor allem auf dem Land das Angebot ausgebaut werden. Bund und Länder hatten vereinbart, das neue Ticket jeweils zur Hälfte zu finanzieren. Bei Einführung schon zu Jahresbeginn werden insgesamt drei Milliarden Euro pro Jahr angesetzt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern auszugleichen. Sollte ein Start zum 1. Januar noch nicht klappen, würden die Finanzierungsbeiträge anteilig gekürzt, hieß es vor Kurzem. Auf Druck der Länder hatte der Bund außerdem dauerhaft Mittel für den Nahverkehr erhöht. Nun geht es um die Frage, wer Mehrkosten trägt, falls das Ticket teurer wird. Zu erwarten sei dies vor allem in der Einführungszeit, sagte Schaefer.

Zahl der ÖPNV-Abos könnte sich verdoppeln

Nach einer Branchenschätzung könnte das Ticket bis zu 4,7 Milliarden Euro kosten. "Wir können die Verkehrsunternehmen nicht im Regen stehen lassen." Deswegen sollen nun nach dem Willen der Länder eventuell entstehende Mehrkosten zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und gemeinsam getragen werden. Die Länder seien zu dieser hälftigen Übernahme bereit, sagte Schaefer. Das erwarten die Länder nun auch vom Bund.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing reagierte zurückhaltend auf diesen Vorschlag. Die finanziellen Fragen seien bereits zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geklärt worden.

Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer kritisierte, Bund und Länder vertändelten "beim wichtigsten Verkehrsprojekt der vergangenen Jahre wertvolle Zeit". Mit der Zusage der Länder, etwaige zusätzliche Kosten hälftig zu übernehmen, sei nun Wissing am Zug. Das Ticket könnte die Zahl der ÖPNV-Abos nahezu verdoppeln, zeigten Umfragen.

Keine einheitliche Linie fanden die Verkehrsminister zur Frage, wann die Maskenpflicht im ÖPNV abgeschafft werden soll. Schaefer sagte, einige Länder wollten die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen bereits zum 1. Januar abschaffen, andere angesichts der weiter angespannten Lage in der Pandemie erst nach dem Winter zur Einführung des Tickets. Ein "Flickenteppich" sollte vermieden werden, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU). Mit dieser Frage sollen sich nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten befassen.

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