Der Anführer der rechtsextremen Miliz "Oath Keepers" ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Wie US-Medien am Dienstag aus dem Gericht in der US-Hauptstadt Washington berichteten, befand eine Geschworenenjury Stewart Rhodes wegen "aufrührerischer Verschwörung" für schuldig - ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten anerkannter Straftatbestand.
Rhodes wurde gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen, ein Komplott geschmiedet zu haben - mit dem Ziel, den Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern. Nach dreitägigen Beratungen befanden die Geschworenen den 56-jährigen Rhodes aus Texas in drei Anklagepunkten für schuldig, darunter Behinderung eines offiziellen Verfahrens und Manipulation von Dokumenten. Ein weiterer Angeklagter, Kelly Meggs, wurde des Vorwurfs der Volksverhetzung für schuldig befunden. Drei weitere Angeklagte wurden von dieser Anklage jedoch freigesprochen.
Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft
Das US-Justizministerium hatte Anfang des Jahres Anklage gegen Rhodes und weitere Teilnehmer der Kapitol-Attacke erhoben. Sie hätten unter anderem die Anreise nach Washington zum 6. Januar 2021 geplant sowie Waffen, paramilitärische Ausrüstung und vorab Trainings für Kampftechniken organisiert, hieß es. Mehrere der Angeklagten seien selbst in das Kapitol eingedrungen, andere hätten sich außerhalb des Kongresssitzes und teils außerhalb der Stadt um weitere Koordinierung gekümmert. Für "aufrührerische Verschwörung" könne eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden, erklärte das Justizministerium. Das Strafmaß für Rhodes wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Die Schuldsprüche gelten als wichtiger Sieg für das Justizministerium in seinem Bemühen, Einzelpersonen für den Sturm auf das Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen. Anhänger des damaligen abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 das Gebäude des Parlaments in Washington erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. In Zusammenhang damit kamen fünf Menschen ums Leben. 140 Polizeibeamte wurden angegriffen, und es entstand ein Schaden von mehr als zwei Millionen Dollar am Gebäude.
Attacke aufs Herz der US-Demokratie
Die Attacke aufs Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Ansprache angestachelt. Rhodes behauptete während des Prozesses, keine Pläne für einen Angriff auf das US-Kapitol gehabt zu haben. "Am 6. Januar wurde unsere Demokratie angegriffen", sagte die stellvertretende US-Staatsanwältin Kathryn Rakoczy in ihrem Schlussplädoyer. "Für diese Angeklagten war es 'alles, wofür wir trainiert haben'", zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Anhänger von US-Präsident Donald Trump stürmten am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington D.C.
(Foto: Essdras M. Suarez/dpa)Während des Prozesses sagten die Angeklagten aus, dass sie keine bösen Absichten gehabt hätten und nach Washington gereist waren, um prominente Personen bei Pro-Trump-Veranstaltungen zu schützen. Sie behaupteten auch, dass die sogenannte schnelle Eingreiftruppe, die mit Schusswaffen ausgerüstet war, nur für den Notfall gedacht war, etwa für einen Angriff linker Aktivisten oder für den Fall, dass Trump sich auf ein Gesetz berufen würde, von dem sie glaubten, es würde ihnen die Befugnis geben, als Miliz zu handeln, so Bloomberg.
Zwei weitere Prozesse wegen aufrührerischer Verschwörung laufen derzeit noch, in denen es um die "Oath Keepers" und eine andere rechtsextreme Gruppe namens "Proud Boys" geht.
