Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einer Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada zugestimmt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht von einem wichtigen Schritt. "Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien dieser Welt." SPD-Fraktionsvizechefin Verena Hubertz sagt, das Abkommen werde den Handel deutlich erleichtern und dafür sorgen, dass Zölle und Handelshemmnisse wegfallen. Die Grünen waren lange Zeit gegen das Abkommen, haben jetzt aber zugestimmt.
Wann tritt das Abkommen in Kraft?
Zwar werden Teile des Ceta-Abkommens schon angewendet, aber es kann erst endgültig in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben. Viele Länder fehlen noch, darunter Italien und Frankreich.
Was ist der Sinn von Ceta?
Die deutsche Wirtschaft erhofft sich einen kräftigen Schub für den Handel mit dem nordamerikanischen Land, weil dadurch viele Handelshemmnisse wegfallen. Für 98 Prozent aller Waren, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden, werden keine Zölle mehr fällig.
Wie genau profitieren europäische Unternehmen davon?
Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammerverband (DIHK) fallen für europäische Unternehmen pro Jahr rund 500 Millionen Euro an Zollgebühren weg. Der FDP zufolge sind allein durch die vorläufige Anwendung des Ceta-Abkommens in der EU 700 000 Jobs entstanden. Deshalb sagt der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm: "Deutschland und die EU brauchen offene Märkte, gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus."
Wie groß ist der Handel zwischen Deutschland und Kanada?
Im Jahr 2021 hat die deutsche Wirtschaft Güter im Wert von zehn Milliarden Euro exportiert, die Importe aus Kanada summierten sich auf 6,2 Milliarden. Der Anteil am gesamten deutschen Handelsvolumen beträgt allerdings nur 0,6 Prozent.
Das klingt etwas dünn. Lohnt sich Ceta überhaupt?
"Wir verdanken dem Abkommen, dass die Ausfuhren nach Kanada in den letzten fünf Jahren um mehr als ein Viertel gestiegen sind", sagt der Präsident des Großhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura. "Selbst 2020 gab es trotz der Corona-Pandemie einen Zuwachs von über 15 Prozent. Ceta hat insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen geholfen, nach Kanada zu exportieren und sich dort zu etablieren."
Woran stören sich die Ceta-Kritiker?
Die Grünen waren zunächst gegen das Abkommen, haben jetzt aber doch zugestimmt. Das kritisieren gleich mehrere Umweltverbände. Ceta bringe Sonderklagerechte für Konzerne und undemokratische Schiedsgerichte bei Streitfällen mit sich. Die Verbände befürchten, dass die Unternehmen durch Ceta ökologische und soziale Vorgaben wie etwa Arbeitsstandards leichter umgehen können.
