Aufenthaltsrecht:Neue Chance für geduldete Ausländer

Mit den Stimmen der Ampelkoalition hat der Bundestag das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet. Es soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive im Land bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Die Unionsfraktion lehnte den Gesetzentwurf mehrheitlich ab, jedoch wichen 20 CDU-Abgeordnete, darunter der frühere NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet, Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun, Monika Grütters und Serap Güler, von der Fraktionslinie ab und enthielten sich der Stimme.

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