Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampelfraktionen im Bundestag vorsorglich auf eine Zeit weiterhin knapper Kassen hingewiesen. Das geht aus einem Brief hervor, den Lindner an die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP) geschrieben hat. Mit Verweis auf den Jahrestag der Ampelregierung in dieser Woche zieht Lindner in dem Schreiben zunächst eine kurze Bilanz der vergangenen zwölf Monate. Die Ampel habe keine Schonfrist gehabt, schreibt er, politische Lösungen hätten oft "unter immensem Handlungs- und Zeitdruck" gefunden werden müssen.
Mit Blick auf innerkoalitionäre Konflikte betont Lindner, es sei nicht immer leicht gewesen, zu einer Einigung zu kommen, "auch angesichts unserer unterschiedlichen politischen Standpunkte und Perspektiven". Die Koalition aber habe Handlungsfähigkeit, Entschlossenheit und inneren Zusammenhalt bewiesen. "Wenn es drauf ankam, stand die Ampel", so Lindner.
Am kommenden Donnerstag hat die Ampelkoalition ihre ersten turbulenten zwölf Monate überstanden. Der Kanzler und seine wichtigsten sechzehn Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Kritik.
Nach einem Dank an die Koalitionschefs für deren "unermüdliche Arbeit im parlamentarischen Verfahren" und einem kurzen Abriss seiner Finanzpolitik kommt Lindner dann auf das kommende Jahr zu sprechen - und damit auf den Haushalt 2024, der nun aufgestellt werden muss. "Wir dürfen uns allerdings keiner Illusion hingeben", heißt es im Brief. Aufgrund des veränderten ökonomischen Umfelds werde der Haushalt 2024 "eine ungleich größere politische Aufgabe". Und: "Der Notwendigkeit zur Prioritätensetzung werden wir nicht ausweichen können."
Offensichtlich soll keiner auf die Idee kommen, Lindner könne sich freigebiger zeigen
Schon die Haushaltsaufstellung 2023 war von zahlreichen Auseinandersetzungen begleitet gewesen - von deutlich über den Eckpunkten liegenden Wünschen einiger Ressorts bis zum Regierungsbeschluss, an der Schuldenbremse vorbei weitere 200 Milliarden Euro Kredite für die Strom- und Gaspreisbremse aufzunehmen. Dass Lindner den kommenden Haushalt nun in seinem Schreiben an die Fraktionschefs als noch herausfordernder einordnet, können diese getrost als vorsorgliche Warnung verstehen. Offensichtlich sollen die Koalitionäre gar nicht erst auf die Idee kommen, Lindner könne sich beim Haushalt 2024 freigebiger zeigen als zuvor.
"Die Rückkehr auf den Stabilisierungspfad sind wir künftigen Generationen schuldig", betont der Finanzminister. Die Finanzpolitik müsse beides zusammenbringen, die Bewältigung der Gegenwart und einen soliden, nachhaltigen Umgang mit öffentlichen Mitteln, "im Einklang mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes".
Den Haushalt 2023 mit Ausgaben von 476 Milliarden Euro hat der Bundestag vor eineinhalb Wochen verabschiedet. Sollten sich im Laufe des nächsten Jahres zusätzliche Ausgaben nicht verhindern lassen oder die Einnahmen einbrechen, müsste der Finanzminister mit einem Nachtragshaushalt reagieren - oder einer Haushaltssperre. Für 2024 sieht die Finanzplanung des Bundes bislang noch Ausgaben von 423,7 Milliarden Euro vor.
