Nachrichten kompakt
Lauterbach stellt Krankenhausreform vor. Der Bundesgesundheitsminister will das deutsche Kliniksystem reformieren. Die vielkritisierte Fallpauschale bei der Finanzierung der Krankenhäuser soll bald eine weniger wichtige Rolle spielen, stattdessen wird die Bereitstellung von Grundversorgung bezahlt. Zudem sollen deutschlandweit bald verschiedene Krankenhaus-Level anzeigen, welchen Grad an Versorgung die Häuser bereitstellen können. Auch soll verhindert werden, dass Fälle ohne die nötige Expertise behandelt werden. Zum Artikel
- Warum die Fallpauschale im Gesundheitssytem so eine große Rolle spielt (SZ Plus)
- MEINUNG Lauterbachs Pläne können nur der Anfang sein (SZ Plus)
Lindner bereitet Ampel-Fraktionschefs auf Sparmaßnahmen vor. In einem Brief an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen betont der Finanzminister, wie knapp die Kassen im Bundeshaushalt seien. Bisher habe die Regierung eine finanzpolitische Schonfrist bekommen, weil sie "unter immensem Handlungs- und Zeitdruck" gehandelt habe. Mit Blick auf den Haushalt 2024 kündigt er an, dass man Prioritäten werde setzen müssen. Zum Artikel
Maskenpflicht fällt im bayerischen Nahverkehr am 10. Dezember. Im öffentlichen Nahverkehr im Freistaat müssen Fahrgäste von Samstag an keine Mund-Nasen-Bedeckung mehr tragen, das hat der Ministerrat beschlossen. Unter anderem von der SPD kommt Kritik. Zum Artikel
Indonesien verbietet außerehelichen Sex. Parteiübergreifend verabschiedet der Inselstaat ein neues Strafgesetzbuch. Es verbietet unter anderem Sex außerhalb der Ehe, zielt aber vor allem auf queere Paare ab, die in Indonesien nicht heiraten dürfen. In Zukunft soll es zudem eine Straftat sein, ohne Anmeldung Demonstrationen durchzuführen oder den Präsidenten zu beleidigen. Das Gesetz soll erst in drei Jahren in Kraft treten. Zum Artikel
MEINUNG Das Gesetz sollte nicht nur Menschen in Indonesien alarmieren (SZ Plus)
Bundesverfassungsgericht erlaubt Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU. Der Zweite Senat hat in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurückgewiesen. Die Schuldenaufnahme der EU verstößt demnach nicht gegen das Grundgesetz. Dem Urteil zufolge durften Bundesregierung und Bundestag dem EU-Beschluss zur Kreditaufnahme von insgesamt 750 Milliarden Euro zustimmen. Kritiker befürchten deshalb einen unkontrollierten Schuldensog für Deutschland. Zum Artikel
MEINUNG Das Urteil zeigt: Europapolitisch sind die Richter mit zu großem Eifer unterwegs
Russland meldet Explosionen an Flughäfen im Landesinneren. Schon in den Tagen zuvor wurden Flugplätze angegriffen, die militärisch genutzt werden, einer davon in der Nähe der Hauptstadt. Für die Detonationen seien ukrainische Drohnen verantwortlich, heißt es aus Moskau. Die Ukraine hält sich mit Bekenntnissen zu den Angriffen bisher zurück. Zum Artikel (SZ Plus)
Prozess zu Missbrauchskomplex Wermelskirchen beginnt. Der Angeklagte soll in 124 Fällen Kindern sexuelle Gewalt angetan haben, die Ermittler fanden 3,5 Millionen Bilder und 1,5 Millionen Videos, die sexuellen Missbrauch dokumentieren. Vor dem Landgericht Köln beginnt die Verhandlung. Dem Mann drohen 15 Jahre Haft. Zum Artikel (SZ Plus)
