Der Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen ist frei. Darauf haben sich die zuständigen Minister der Schengen-Staaten bei einem Treffen in Brüssel verständigt. Die Kontrollen an den Landgrenzen des beliebten Urlaubslands sollen bereits Anfang des kommenden Jahres wegfallen. Für die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum gab es dagegen keine Mehrheit.
Der Schengen-Raum ist eine Freihandelszone, zu der bislang 26 europäische Länder gehören: 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz. Sie zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass es zwischen den Ländern keine harten Grenzen mehr gibt - und damit keine Grenzkontrollen. Ausnahmen sind Sonderregeln seit der Krise um eine große Anzahl ankommender Flüchtlinge 2015.
Über den Beitritt Kroatiens dürften sich vor allem Reisende freuen: An Grenzübergängen vom Schengen-Staat Slowenien nach Kroatien etwa bilden sich jeden Sommer riesige Staus. Nun könnten die Kontrollen an den Landgrenzen schon Anfang 2023 wegfallen, an den Flughäfen im März kommenden Jahres. Kroatien will im kommenden Jahr auch den Euro als Zahlungsmittel einführen.
Eine große Enttäuschung mussten dagegen Rumänien und Bulgarien hinnehmen. Ihre Aufnahme in den Schengen-Raum wurde vor allem durch Österreich blockiert. Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden. Die derzeitige tschechische Ratspräsidentschaft versuchte zwar noch mit mehreren Kompromissvorschlägen, einen Beschluss für alle drei Länder zu erzielen - letztlich aber erfolglos.
Österreichs Kanzler Karl Nehammer hatte schon vor dem Treffen deutlich gemacht, dass eine Aufhebung der Grenzkontrollen mit Blick auf Rumänien und Bulgarien für sein Land derzeit nicht infrage komme: Es würden zu viele nicht registrierte Migranten ankommen. "Das heißt, die haben eine EU-Außengrenze überschritten und sind dann trotzdem in einem Land wie Österreich durchgekommen. Diese Sicherheitsfragen gilt es zuerst zu klären", sagte der konservative Politiker.
Kommissionsvize: "Es ist ungerecht"
Tatsächlich ist die unerwünschte Migration in die EU zuletzt deutlich gestiegen. Zwischen Januar und Oktober zählte die Grenzschutzagentur Frontex 281 000 irreguläre Grenzübertritte, ein Anstieg um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zumindest mit Blick auf Rumänien waren die Zahlen derer, die dort registriert wurden und zwischen Januar und Oktober 2022 unerlaubt nach Österreich weiterreisten, jedoch sehr niedrig.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, sie könne die Haltung Österreichs nicht nachvollziehen. "Es wurde vereinbart, dass geguckt wird: Sind Fortschritte erzielt worden? Sie sind erkennbar erzielt worden." Diesen Fortschritt hatte den drei Ländern wiederholt auch die EU-Kommission bescheinigt. "Die drei Beitrittskandidaten haben getan, was sie tun mussten, und sie sind bereit, den Schutz unserer Außengrenzen zu gewährleisten", sagte Kommissionsvize Margaritis Schinas mit Blick auf die Bedenken aus Wien. "Es ist ungerecht, ihnen nicht die Chance zu geben, die sie verdient haben und die ihnen zusteht."
Gegen die Aufhebung der Kontrollen zu Bulgarien leisteten auch die Niederlande Widerstand, etwa wegen rechtsstaatlicher Bedenken. Deutschland dagegen befürwortete ebenso wie die EU-Kommission, neben Kroatien sowohl Bulgarien als auch Rumänien vollständig in den Schengen-Raum aufzunehmen. Die drei Länder sind schon jetzt zum Teil an die Schengen-Regeln gebunden, doch wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen zu ihnen bislang aufrechterhalten.
