Der Freistaat Bayern hat in der Energiekrise als Ergänzung zu Hilfen des Bundes einen Härtefallfonds zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen aufgelegt. Der Fonds soll im Januar startklar sein, wenige Wochen später könnte das erste Geld an Betriebe fließen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme sei, dass sich für die Unternehmen die Energiekosten verdoppelt hätten und dass die Betriebe existenzgefährdet seien. "Dann können wir helfen, mit einer Summe von mindestens 6000 bis maximal zwei Millionen Euro", sagte Söder. Anträge könnten Unternehmen mit einer Größe bis 249 Mitarbeiter stellen, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Auch Freiberufler und Selbständige seien antragsberechtigt. Gefördert werden Energiekosten im Jahr 2023.
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Der bayerische Härtefallfonds soll die Hilfen des Bundes ergänzen und gelte nicht nur für die Nutzer von Strom und Gas, sondern für alle Energieformen. In der nächsten Woche sollen die bayerischen Härtefallhilfen finalisiert werden - dann würden Regelungen etwa auch für Vereine, Privatschulen, Krankenhäuser und Privatleute getroffen. Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger rechnen mit einem Gesamtumfang der bayerischen Härtefall-Hilfen von höchstens 1,5 Milliarden Euro. Es solle jedoch keine Obergrenze gelten, es werde nach Notwendigkeit bezahlt, nicht nach Finanzrahmen, sagte der Ministerpräsident. "Jeder Betrieb wird gerettet, sofern er aus Gründen der Energie Probleme hat", sagte Söder.
Die Regierung rechne nicht mit einer Flut von Antragstellern, eher mit "wenigen Tausend", wie Aiwanger sagte. Die meisten Härten würden vermutlich bereits durch die Maßnahmen des Bundes abgefedert, sagte Söder. "Die Frage ist: Wirkt die Bremse des Bundes und wie stark?" Er gehe aber davon aus, dass die in Berlin beschlossenen Maßnahmen Wirkung zeigten.
