Der Umgang von Twitter mit illegalen Inhalten ist nach Einschätzung des Landgerichts Frankfurt zu lax. Der Kurznachrichtendienst müsse nicht nur beanstandete Tweets dauerhaft entfernen, sondern auch solche Tweets mit gleichen Inhalten, entschied die Richterin. Gleiches gelte für illegale Inhalte, die binnen 24 Stunden mehr als zehn Mal weiterverbreitet würden.
Bei schuldhafter Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro je Fall. Außerdem könnte gegen Manager Ordnungshaft angeordnet werden. Wenn ein Tweet künftig als illegal eingestuft und entfernt wird, muss Twitter dem Gericht zufolge eigenständig prüfen, ob weitere Tweets mit gleichen Aussagen auf der Plattform existieren. Diese müssten dann ebenfalls gelöscht werden. Eine allgemeine Überwachungspflicht für sämtliche Tweets sei damit aber nicht verbunden. Twitter kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.
Mit dem Verfahren will Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter Michael Blume den Kurznachrichtendienst juristisch dazu zwingen, mutmaßliche Falschaussagen über ihn zu löschen. Er wirft Twitter vor, für die Verbreitung von Verleumdungen mitverantwortlich zu sein. Ein anderer Twitter-Nutzer hatte ihm unter anderem Antisemitismus unterstellt. Das Unternehmen soll nach Angaben seines Anwalts und der unterstützenden Organisation Hate Aid knapp 50 gemeldete Tweets nicht ordnungsgemäß auf deren Rechtswidrigkeit überprüft haben. Bei dem Verfahren handele es sich um eine Musterklage, hatte Blumes Anwalt Chan-jo Jun zuvor erläutert.
Musk bereitet sich auf weitere juristische Auseinandersetzungen vor
Das ist momentan nicht der einzige Rechtsstreit, mit dem Twitter-Chef Elon Musk konfrontiert ist. Um Kosten zu sparen, hat Twitter seit Wochen keine Miete für seinen Hauptsitz in San Francisco oder eines seiner weltweiten Büros gezahlt, berichtet die New York Times. Twitter habe sich auch geweigert, eine Rechnung über 197 725 Dollar für private Charterflüge zu bezahlen, die in der Woche der Übernahme durch Musk durchgeführt wurden, wie aus einer Kopie der Klage hervorgeht, die beim Bezirksgericht von New Hampshire eingereicht wurde.
In den vergangenen zwei Wochen hat Elon Musk die Rechtsabteilung von Twitter umgebaut und dabei einen seiner engsten Berater entlassen. Dazu hat er einen Rat aufgelöst, der das Social-Media-Unternehmen in Sicherheitsfragen beraten hat, und ergreift weiterhin drastische Maßnahmen zur Kostensenkung.
Nach Angaben von Personen, die mit internen Gesprächen vertraut sind, scheint sich Musk auf juristische Auseinandersetzungen bei Twitter vorzubereiten, das er im Oktober für 44 Milliarden Dollar gekauft hat. Laut weiteren Quellen haben die Verantwortlichen von Twitter auch über die Folgen der Verweigerung von Abfindungszahlungen für Tausende Mitarbeiter gesprochen, die seit der Übernahme entlassen worden sind.
