Der Minister erklärte, wenn sich bestätigen sollte, dass die Beamten zur "Reichsbürger"-Bewegung gehören, werde Disziplinarklage erhoben: Ziel sei dann, die Beschäftigten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Zwei Polizeibeamte hätten bereits rechtskräftig ihren Beamtenstatus verloren. Bei vier Ruhestandsbeamten sei zudem das Ruhegehalt aberkannt worden.

Ein weiterer Polizeibeamter sei auf eigenen Antrag hin nach der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn entlassen worden. Bayernweit sind nach Angaben von Herrmann 13 Beamte und drei Arbeitnehmer bekannt, die beim Freistaat beschäftigt sind und in unterschiedlichem Maße Bezüge zur "Reichsbürger"-Bewegung haben. "Es handelt sich um 13 Verdachtsfälle und drei bestätigte Fälle", betonte Herrmann unter Verweis auf die jüngste Erhebung aus dem März 2022.

"Reichsbürger haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Es ist doch absurd, wenn Personen, die unseren Staat ablehnen, für diesen arbeiten. Und es ist brandgefährlich, wenn diese dann auch noch Zugang zu Waffen haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Bei der Razzia kürzlich sei erkennbar gewesen, dass die Demokratiefeindlichkeit tief in der Mitte der Gesellschaft verankert sei. "Sie ist überall zu finden, in der Polizei, Bundeswehr, im Gesundheitswesen und auch in den Parlamenten mit der AfD, dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus."

Knapp ein Viertel aller bekannten "Reichsbürger" lebt in Bayern

Bayernweit wurden Ende September etwa 5200 Personen der sogenannten Reichsbürgerszene zugeordnet. Das bedeutet, dass knapp ein Viertel aller bundesweit bekannten "Reichsbürger" in Bayern lebt. Deutschlandweit sehen sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz 23 000 Personen als "Reichsbürger" - sie erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an, weigern sich oft, Steuern zu zahlen und stehen häufig im Konflikt mit Behörden. "Diese Entwicklung ist alarmierend. Trotz verschärfter Repressionen ist der Freistaat Bayern der Reichsbürger-Hotspot in Deutschland", sagte Schulze.

"Reichsbürger" dürften nicht als "schrullige Opas" oder "verrückte Spinner" verniedlicht werden, dies verharmlose den Rechtsextremismus generell und sei für die Demokratie "brandgefährlich".

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert prangerte den Umgang der bayerischen Staatsregierung mit den sogenannten Reichsbürgern als unzureichend an. "Die Staatsregierung muss sich die Frage gefallen lassen, wie Bayern zum 'Reichsbürger'-Biotop Nummer eins in Deutschland werden konnte", sagte Kühnert den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Bayerische Verfassungsschutz habe die Gewaltbereitschaft der Gruppe unterschätzt.

Söder: Verbindung zwischen "Reichsbürgern" und AfD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht eine Verbindung zwischen den "Reichsbürgern" und der AfD, wie er in der Sendung "Sonntags-Stammtisch" des Bayerischen Fernsehens sagte. "Die AfD entwickelt sich immer weiter nach rechts außen." Wer in der Partei in die Mitte kommen wolle, werde rausgemobbt. Auch im bayerischen Landtag habe es bei der AfD bereits einen Chat gegeben, wo ein Umsturz geplant worden sei. Er wäre dafür, die AfD komplett unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen, sagte Söder.

Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember bei einer bundesweiten Razzia gegen "Reichsbürger" 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. Sie sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen sein, die das politische System stürzen wollte. 23 in Deutschland festgenommene Beschuldigte sind in Untersuchungshaft.

Joachim Herrmann hatte nach der Razzia mit vier Festnahmen in Bayern auch wiederholt gefordert, die Entwaffnung sogenannter Reichsbürger noch schneller voranzutreiben. Dies sei aber nicht in allen Fällen möglich, hieß es aus seinem Ministerium.