Dass es sich bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) nicht gerade um eine Bundesbehörde der allerersten Reihe handelt, macht schon ein Blick auf ihre verträumte Webseite klar. Seminare wie "Allgemeines Projektmanagement" oder auch "Praktische Tipps für Nachhaltigkeit am Arbeitsplatz" werden im Stil eines Volkshochschulkatalogs aus dem vergangenen Jahrhundert präsentiert. Das 1969 gegründete Institut bietet vom Hauptsitz in Brühl bei Köln aus mit ein paar Dutzend Mitarbeitern Fortbildungen für Beamte und Angestellte des Bundes an.
Nun dürfte das öffentliche Interesse an der Behörde deutlich zunehmen. Denn am 2. Januar nimmt der neue Präsident der BAköV seine Arbeit auf. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Dienstag, dass Arne Schönbohm den Posten zum Jahreswechsel übernimmt. Zuletzt war er Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dort im Herbst infolge eines fragwürdigen Auftritts bei einem Cybersicherheitsverein mit Kontakten in russische Geheimdienstkreise unter so spektakulären wie undurchsichtigen Umständen von der BSI-Spitze entfernt worden.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll verärgert darüber gewesen sein, dass der BSI-Chef trotz Warnungen enge Kontakte zum umstrittenen "Cyber-Sicherheitsrat" pflegte, dessen Präsident bereits zuvor Kontakte zu russischen Geheimdienststellen eingeräumt hatte. Das Vertrauen in den mächtigsten Cybersicherheitsexperten des Landes sei dahin, hieß es. Dass die ZDF-Satire-Show von Jan Böhmermann das Thema in die breite Öffentlichkeit brachte, beschleunigte den Abgang Schönbohms.
Doch das Ministerium tat sich in der Folge schwer damit, die Vorwürfe zu erhärten. Zuerst stellte sich heraus, dass ein Staatssekretär aus Faesers Ministerium Schönbohms Auftritt und sogar seine Rede abgesegnet hatte. Der Verfassungsschutz soll zwar auch Gespräche Schönbohms mit dem Chef des Vereins überwacht haben. Doch was konkret das Bundesinnenministerium dem damaligen BSI-Chef vorwarf, blieb bis zuletzt im Dunkeln. Selbst Aufsichtsgremien des Bundestags versuchten vergeblich, Fakten zusammenzutragen. Klar wurde allerdings, dass Schönbohm und die zuständige Fachabteilung des Innenministeriums schon länger über Kreuz lagen.
Auf Gehalt muss Schönbohm nicht verzichten
Der Vertrauensverlust hält sich offenbar in Grenzen. Das Tätigkeitsverbot für Schönbohm sei mit dem Wechsel aufgehoben worden, heißt es nun in Regierungskreisen. Schönbohm arbeite seit Anfang Dezember in Brühl. Das Ministerium gab sich sogar einige Mühe, den Wechsel zu ermöglichen. So wurde die Besoldung des BAköV-Postens im jüngsten Haushaltsplan von B6 auf B8 angehoben, die Gehaltsstufe Schönbohms. Damit muss er sich immerhin nicht über einen Gehalts-, sondern nur einen Bedeutungsverlust ärgern: Denn statt 1700 BSI-Stellen und 217 Millionen Euro an Haushaltsmitteln dirigiert er künftig nur noch 55 Mitarbeiter und 3,5 Millionen Euro an Mitteln.
Immerhin darf sich Schönbohm künftig auch Sonderbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft des Bundes nennen - so wertete das BMI den Posten für Schönbohm auf. Der Wechsel zieht weitere Rochaden an der Spitze von Bundesbehörden nach sich. Der bisherige BAköV-Präsident Alexander Eisvogel soll das Beschaffungsamt des Innenministeriums in Bonn leiten. Dessen bisherige Leiterin Ruth Brand wird im Januar neue Präsidentin des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden - und damit zugleich neue Bundeswahlleiterin.
