Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich indirekt gegen ein sofortiges Ende der verbliebenen Corona-Maßnahmen aus. "Der Bundeskanzler ist der Ansicht, dass wir eine gute Vereinbarung getroffen haben und dass wir ja eine Gesetzeslage haben, die es den Bundesländern ermöglicht, sehr flexibel sich an die sich verändernde Lage anzupassen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe deutlich gemacht, dass nach jetzigem Stand über den 7. April hinaus keine Verlängerung der Maßnahmen nötig sein würden. "Insofern ist das die Position des Bundeskanzlers."
Äußerungen des Virologen Christian Drosten über ein Ende der Corona-Pandemie hatten eine Debatte über die endgültige Abschaffung der Corona-Schutzmaßnahmen ausgelöst. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, die letzten Einschränkungen sollten beendet werden. Dabei geht es vor allem um eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Sie aufzuheben hält die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, für falsch: Die noch bestehenden Corona-Vorschriften schränkten die wirtschaftliche Aktivität nicht ein, reduzierten aber die Zahl von Infektionen, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte nicht nur für Covid-Erkrankungen. Die wirtschaftspolitische Beraterin der Bundesregierung argumentierte, der Krankenstand sei aktuell schon überdurchschnittlich hoch: "Eine Aufhebung dieser Beschränkungen könnte den Krankenstand weiter erhöhen, was sich negativ auf die Wirtschaft auswirken würde."
Der Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, forderte dagegen die Bundesländer dazu auf, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sofort abzuschaffen. "Es gibt keine Grundlage mehr für Grundrechtseinschränkungen. Auch die Bundesländer müssen handeln und auf die veränderte Lage reagieren", sagte Djir-Sarai der Bild. Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes sei daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich notwendiger Schritt, der jetzt erfolgen müsse.
Über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs entscheiden die Länder selbst. In Bayern und Sachsen-Anhalt wurde sie bereits abgeschafft, in Schleswig-Holstein läuft sie zum Jahresende aus. Für Fernzüge und Fernbusse hingegen ist eine eine FFP2-Maskenpflicht bis zum 7. April 2023 bundesweit festgeschrieben. Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums und des Justizministeriums verwiesen am Mittwoch darauf, dass über das Thema Gespräche innerhalb der Bundesregierung geführt würden.
Aus der Unionsfraktion im Bundestag gab es die Forderung nach einer Sonderkonferenz von Bund und Ländern Anfang Januar, bei der die meisten Maßnahmen bundesweit aufgehoben werden sollten. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung: "Es wäre unverhältnismäßig, die aktuellen Regelungen unverändert bis zum Ablauf des 7. April 2023, an dem sie planmäßig außer Kraft treten sollen, fortgelten zu lassen."
Einreisebeschränkungen aus China sind nicht geplant
Bundesgesundheitsminister Lauterbach lehnt ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen ab. Zwar habe sich die Situation etwas entschärft und das Virus gehe in eine endemische Phase über, sagte er am Dienstagabend im ZDF. Jedoch sollten mit Blick auf volle Kliniken, überlastetes Personal und einer Übersterblichkeit nicht alle Maßnahmen sofort fallen gelassen werden. "Wir dürfen hier nicht aufs Glatteis gehen", mahnte Lauterbach. Nach dem Winter könne man mit einer deutlich entspannteren Situation rechnen. "Da kommt es jetzt nach drei Jahren Pandemie doch auf ein paar Wochen nicht an", bat er um Geduld.
Derweil plant Deutschland vorerst keine Einreisebeschränkungen aus China. "Wir beobachten die Situation in China sehr, sehr aufmerksam", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Man habe aber mit Blick auf die stark steigende Zahl der Corona-Fälle zurzeit keinen Hinweis darauf, "dass sich in diesem Ausbruchsgeschehen in China eine gefährlichere Mutation entwickelt hat, die Anlass für eine Deklarierung eines Virusvariantengebiets wäre - was ja dann entsprechende Reisebeschränkungen nach sich ziehen würde". Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes fügte hinzu, man schaue sich die Lage vor Ort an, bevor man Anpassungen vornehme und stimme sich dabei eng ab.
Chinas Nationale Gesundheitskommission hatte jüngst angekündigt, dass einreisende Urlauber ab dem 8. Januar nicht mehr unter Quarantäne gestellt würden. Offiziell gibt es keine Beschränkungen für Chinesen, die ins Ausland reisen. Aber die neue Regel dürfte ihnen die Rückkehr in ihre Heimat erheblich erleichtern und könnte einen - zumindest begrenzten - Reiseboom auslösen. Italien, Japan und Indien haben beispielsweise eine Testpflicht für Reisende aus China erlassen. In US-Regierungskreisen hieß es, man lote ebenfalls Einschränkungen für Einreisende aus China aus.
