Der Energiekonzern Exxon Mobil hat die EU wegen der neuen Steuer auf Übergewinne verklagt. Die Europäische Union habe damit ihre Befugnisse überschritten, sagte ein Sprecher des US-Konzerns. Die Steuer sei kontraproduktiv, mache Investitionen unattraktiv und untergrabe das Vertrauen der Investoren. Exxon werde die Abgabe in seine Überlegungen zu künftigen, milliardenschweren Investitionen in die europäische Energieversorgung einbeziehen.
Exxon-Finanzchefin Kathryn Mikells hatte am 8. Dezember in einem Gespräch mit Analysten erklärt, die EU-Steuer könne ihrem Konzern bis Ende 2023 mindestens zwei Milliarden Dollar kosten. Das Unternehmen gab Ende Oktober für das dritte Quartal einen Nettogewinn von knapp 20 Milliarden Dollar bekannt.
Das Verfahren wird die Abgabe nicht stoppen können
Die Europäische Kommission hält an der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne auch nach der Klage fest. "Es ist nun Sache des Gerichts, über diesen Fall zu entscheiden. Die Kommission hält daran fest, dass die fraglichen Maßnahmen vollständig mit dem EU-Recht vereinbar sind", erklärte Kommissionssprecherin Arianna Podesta am Donnerstag.
Das Verfahren wird die Abgabe, die Ende 2023 auslaufen soll, jedoch zunächst nicht stoppen können. Nach Angaben eines Gerichtssprechers dauern solche Verfahren durchschnittlich 15 bis 16 Monate, dann kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt werden. In der Zeit werde die Maßnahme bereits umgesetzt. Ein Urteil könnte also kommen, wenn sie längst nicht mehr greift.
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Die EU hatte Ende September beschlossen, angesichts der hohen Energiepreise die spektakulären Gewinne vieler Energiefirmen anzuzapfen - besonders bei billigen Energiequellen wie Sonne oder Wind. Ein Teil der Maßnahmen betrifft auch Öl-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien - dagegen geht Exxon nun vor.
Die fossilen Firmen sollen bis spätestens Ende 2023 eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent auf ihre übermäßigen Gewinne zahlen. Mit dem Geld sollen Entlastungen für Bürger und Unternehmen finanziert werden. Der befristete Solidaritätsbeitrag könnte nach Schätzungen der EU-Kommission 25 Milliarden Euro einbringen.
