Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht bei der vom Bund geplanten Krankenhausreform Länderkompetenzen in Gefahr. "Es kann nicht riskiert werden, dass durch zentralistische Planung von heute auf morgen bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen zerstört werden", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in München. Notwendige Versorger in der Fläche müssten erhalten bleiben.
Die Änderung des Fallpauschalen-Systems sei grundsätzlich richtig. Aber das Konzept der Reformkommission riskiere mit detaillierten Vorgaben massive Fehlsteuerungen und gefährde Versorgungsstrukturen vor Ort, sagte Holetschek. Für die Krankenhausplanung seien laut Grundgesetz die Länder zuständig.
Nach dem Bürgerentscheid im Landkreis Weilheim-Schongau befürchten Experten und Politiker, dass das Votum gegen das Zentralklinikum Signalwirkung haben könnte.
Zugleich forderte der bayerische Minister vom Bund, die Kliniken bei den Betriebskosten mit jährlich 15 Milliarden Euro zu unterstützen. Eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung werde nicht durch reine Umverteilung gelingen: "Der Krankenhausbereich muss mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden."
