Iran:Kritik nach Hinrichtungen

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Mohammad Mehdi Karami ist einer von vier Protestteilnehmern, die in Schauprozessen verurteilt und hingerichtet wurden. (Foto: Wana News Agency/Reuters)

Nach der Exekution zweier Männer am Samstag werfen die Vereinten Nationen und internationale Politiker der iranischen Führung vor, brutal und menschenverachtend gegen die Demonstrationen der Zivilbevölkerung vorzugehen

Die Hinrichtung zweier weiterer Demonstranten in Iran hat international Kritik und Entsetzen hervorgerufen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf der iranischen Führung vor, brutal und menschenverachtend vorzugehen. Der Auswärtige Dienst der EU sieht in den Exekutionen einen weiteren Beleg dafür, wie gewaltsam die Demonstrationen der Zivilbevölkerung in dem Land unterdrückt werden.

Mohammed-Mehdi K. und Sejed-Mohammed H. waren am Samstagmorgen gehängt worden, wie die iranische Justizbehörde bekanntgab. Sie wurden für den Tod eines Sicherheitsbeamten bei Protesten im November verantwortlich gemacht. Das US-Außenministerium warf Iran vor, "Scheinprozesse" gegen die getöteten Männer geführt zu haben. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Genf äußerte sich ähnlich: Die Todesurteile seien nach "unfairen Prozessen und auf Grund von erzwungenen Geständnissen" vollstreckt worden. Bereits im Dezember waren im Zusammenhang mit den systemkritischen Demonstrationen Todesurteile gegen zwei Männer vollstreckt worden.

Seit Monaten protestieren Menschen in Iran gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem. Mittlerweile gibt es weniger Straßendemonstrationen, gegen die der Sicherheitsapparat mit größter Härte vorgeht. Doch der Protest geht weiter. Insbesondere in Großstädten weigern sich viele Frauen, das obligatorische Kopftuch zu tragen.

Die EU hatte nach der Hinrichtung des Rap-Musikers Mohsen S. und Madschid-Resa R. im Dezember auch wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen weitere Sanktionen gegen Iran beschlossen. Diese haben laut Experten die bereits akute Wirtschaftskrise und die Inflation noch weiter verschärft. Die Existenznöte von Millionen Iranern haben nach Einschätzung von Beobachtern das Potenzial, eine weitere Protestwelle auszulösen. Nach jüngsten Schätzungen der in den USA ansässigen Organisation Human Rights Activists News Agency sind bei den Protesten bereits mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen 70 Minderjährige sowie knapp 70 Polizei- und Sicherheitskräfte. Mehr als 19 000 Demonstranten seien verhaftet worden.

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