Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Sechs-Punkte-Plan beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren durchsetzen, um mehr Wohnungen zu schaffen und die Infrastruktur zu modernisieren. "Alles muss schneller werden, manches aber besonders schnell. Deshalb brauchen wir einen Zukunftsplan, in dem wir prioritäre Projekte definieren und Experimentierräume schaffen", heißt es einer Beschlussvorlage für die Klausur der SPD-Fraktion am kommenden Donnerstag, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Vor allem im Baubereich soll nach dem Verfehlen des Ziels von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr einiges anders werden: Ein Bauantrag soll rein digital gestellt werden können; die Landesbauordnungen sollen bundesweit vereinheitlicht und das Bauen durch einheitliche Baumodule forciert werden: "Gemeinsam mit den Bundesländern werden wir dafür Sorge tragen, dass bei modularem und seriellem Bauen und Sanieren nicht 16 verschiedene Verfahren (...) durchlaufen werden müssen." Um in Innenstädten schneller neuen Wohnraum zu schaffen, sollen Dachaufstockungen ohne neue Genehmigungsverfahren leichter möglich sein, ebenso eine Erhöhung von Mobilfunkmasten.
"Strukturwandel und der Schutz des Klimas sind Voraussetzung für ein starkes Deutschland"
Vorhaben, "die einen eindeutig CO₂-reduzierenden Effekt haben und Projekte, die drängende Probleme im Verkehrsbereich lösen, wie Brückenbauten und andere Ingenieurbauwerke, sollen vorrangig vor anderen Projekten behandelt werden, damit die Energie- und Verkehrswende gelingen", wird betont. Auch FDP und Grüne sehen die Planungsbeschleunigung als eine zentrale Aufgabe 2023.
Bei prioritären Vorhaben will die SPD-Fraktion "Special Task Forces" einrichten und die Verwaltung dabei mit externen Fachleuten unterstützen. Bei wichtigen Tunnel-, Brücken- oder Schleusen-Modernisierungsprojekten soll im Rahmen des EU-Rechts auf erneute Planfeststellungsverfahren mit langwierigen Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet werden.
"Die Zeitenwende prägt nicht nur die Internationale Ordnung. Strukturwandel und der Schutz des Klimas sind Voraussetzung für ein starkes Deutschland und soziales Leben", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der SZ.
Als jüngste Positivbeispiele werden die schnelle Genehmigung und der Bau von Flüssiggas-Terminals und die Tesla-Fabrik in Brandenburg genannt. Um beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller voranzukommen, soll es kürzere Fristen zur Flächenausweisung für Windräder an Land geben. Photovoltaik-Anlagen sollen der gesetzliche Standard beim Hausbau werden, um mit Wärmepumpen und E-Autos die Energie-Autarkie zu ermöglichen und die Netze zu entlasten. "Solche Gesamtlösungen sollen vorrangig gefördert werden."
SPD-Fraktion warnt die Bundesländer vor einer Blockade
Umweltpolitiker und Fraktionsvize Matthias Miersch betont: "Aus der Krise eine Chance machen, das ist unser Motto für das Jahr 2023. Für die Erneuerbaren heißt das, wir müssen in diesem Jahr wirklich All-in gehen." Kern des SPD-Plans ist es, schnellere Planungsverfahren auf allen Ebenen zu erreichen, von einem Turbo für eine bessere Infrastruktur spricht auch die Parteispitze.
Die SPD-Fraktion droht dabei den Bundesländern: "Sollte in den kommenden Monaten keine Einigung im Rahmen des Bund-Länder-Pakts zur Planungsbeschleunigung erzielt werden, muss der Bund innerhalb seiner gesetzlichen Zuständigkeiten ambitionierte rechtliche Vorgaben auf den Weg bringen." Mit Blick auf Klagen etwa von Umweltverbänden betont sie, dass man diese Möglichkeit stark einschränken will: "Bei Klagen gegen einzelne Planungen muss künftig im Einklang mit EU-Recht eine regionale Betroffenheit nachgewiesen werden." Kommt es zu erfolgreichen Klagen soll der Bund Mediations- und Schlichtungsverfahren finanziell, personell und strukturell unterstützen, Belange von Natur- und Artenschutz sollen eingeschränkt werden. "Rechtsstreitigkeiten dürfen künftig nicht mehr dazu führen, dass Verfahren über Jahre blockiert oder vollkommen neu begonnen werden müssen."
