Manchmal ist nicht nur das wichtig, was passiert - sondern gerade auch das, was nicht passiert. Da sitzt also am Montagvormittag die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, vor einer blauen Wand, auf der rot das DGB-Emblem leuchtet. Fahimi spricht nicht über den nächsten großen Generalstreik, sie spricht auch nicht über Massenproteste gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung. Sie sagt: "In Deutschland hat sich wieder einmal gezeigt, wie leistungsfähig und wertvoll ein starker Staat sein kann."
Die Bundesrepublik ist, trotz der nie ganz verstummenden Kritik an der Ampelkoalition, bisher gut durch die Energiekrise und die Zeit der hohen Inflation gekommen, die der russische Angriffskrieg im Februar 2022 ausgelöst hat. Das lässt sich gerade auch an einem Termin wie diesem ablesen, wenn der DGB zur Jahrespressekonferenz lädt.
Die Tarifbindung ist wie ein Muskel, der nicht trainiert wird
Trotz der fundamentalen Krise sei keine Gasmangellage eingetreten, lobt Fahimi, ein Wirtschaftseinbruch vorerst abgewendet, die Einkommen vieler Haushalte einigermaßen stabil geblieben. Der Befund der DGB-Chefin ist im Kern korrekt, ebenso wie die Ursachen, die sie benennt: Die zwar manchmal etwas ungenauen, insgesamt aber wirkungsvollen Entlastungspakete der Bundesregierung von etwa 300 Milliarden Euro sowie hohe Tarifabschlüsse, welche die Gewerkschafter insbesondere seit der zweiten Jahreshälfte 2022 durchgesetzt haben und zum Teil noch durchsetzen wollen. Ab diesem Dienstag etwa, wenn Verdi und der Beamtenbund für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen über kräftige Gehaltserhöhungen verhandeln.
Fahimi wäre aber nicht Fahimi, wenn sie es beim Lob beließe. Als oberste Repräsentantin der Gewerkschaften ist es ihre Aufgabe, die Politik vor sich herzutreiben, auch wenn sie der SPD entstammt und damit der gleichen Partei wie Kanzler Olaf Scholz. Es werde mit ihr keinen "Schmusekurs" geben, das hatte sie schon vor ihrer Wahl angekündigt, vor ziemlich genau einem Jahr.
Und so fordert Fahimi, dass die Bundesregierung endlich Ernst machen müsse mit einer Ankündigung, die im Koalitionsvertrag steht, auf Seite 71: "Wir wollen (...) die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden." Diese Tarifbindung ist wie ein Muskel, der nicht trainiert wird, sie schwindet seit Jahren, zuletzt wurden nur noch 43 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland nach Tarifverträgen bezahlt.
Die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates stehe auf dem Spiel
Die Bundesregierung müsse dagegen einen "nationalen Aktionsplan" auflegen, verlangt Fahimi, und sich dem Ziel verpflichten, die Tarifbindung auf 80 Prozent zu erhöhen. Das entspräche in etwa dem Wert in Westdeutschland von vor 20 Jahren. Dafür müsse die Bundesregierung endlich das Tariftreuegesetz einführen, das sie im Koalitionsvertrag ankündigt. Öffentliche Aufträge - dem DGB zufolge beläuft sich ihr Volumen auf 500 Milliarden Euro jährlich - dürften dann nur noch an Firmen vergeben werden, die nach Tarif zahlen.
Außerdem müsse verboten werden, dass sich Firmen umstrukturieren, um sich aus Tarifverträgen herauszuwinden. Wirtschaftshilfen sollten nur Unternehmen bekommen können, die nach Tarif zahlen. "Ohne Treue zu den Werten einer sozialen Marktwirtschaft kein Zugang zu den Vorteilen einer sozialen Marktwirtschaft," so formuliert es Fahimi.
Die DGB-Chefin und ihre Vorstandskollegen sehen außerdem gravierende Versäumnisse beim Fachkräftemangel, auch wenn Fahimi den Bundesregierungen, die dagegen etwas hätten tun können, lange nahestand oder ihnen angehörte. Ab 2014 war Fahimi SPD-Generalsekretärin, ab 2016 Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, ab Herbst 2017 viereinhalb Jahre lang Bundestagsabgeordnete.
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Es fehlten praktisch überall Arbeitskräfte, kritisiert Fahimi, in der Pflege und in den Kitas, beim Wohnungsbau, in den Flughäfen und auf den Bahnhöfen, in den Ämtern. "Offensichtlich steht die Funktionsfähigkeit unseres Sozialstaates sowie die Sicherheit und Ordnung unseres Rechtsstaates auf dem Spiel", sagt sie. Die Bundesregierung hat viel getan, so lässt sich ihr Auftritt verstehen. Aber in diesem Jahr muss noch deutlich mehr passieren.
