Verkehrswende:"Radentscheid" ist auf den Weg gebracht

Verkehrswende: Ziel des möglichen Volksbegehrens ist es, durch ein Radgesetz den Rahmen für eine stärkere Radverkehrsförderung in ganz Bayern zu schaffen.

Ziel des möglichen Volksbegehrens ist es, durch ein Radgesetz den Rahmen für eine stärkere Radverkehrsförderung in ganz Bayern zu schaffen.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt: Überregionales Bündnis hat beim bayerischen Innenministerium den Zulassungsantrag für ein Volksbegehren eingereicht.

Mehr als 100 000 Unterschriften: Das Bündnis Radentscheid Bayern hat am Freitag beim bayerischen Innenministerium den Zulassungsantrag für ein Volksbegehren eingereicht. Wenn dem Antrag stattgegeben werde, müssten im zweiten Schritt mindestens eine Million Wahlberechtigte für das "Volksbegehren zur Stärkung der Fahrradmobilität in Bayern", kurz "Radentscheid", unterschreiben, teilte das Bündnis am Freitag mit.

Ein bayerisches Radgesetz sei nötig, weil geltende Straßenverkehrsgesetze "eine bessere Radinfrastruktur verhindern und weil Verfahren, Zuständigkeiten und Standards unklar sind", heißt es auf der Bündnis-Homepage. Zwar habe die Staatsregierung bereits 2017 versprochen, den Radverkehrsanteil in Bayern bis 2025 von zehn auf zwanzig Prozent zu verdoppeln. Bislang sei er allerdings erst um einen Prozentpunkt gestiegen. Das liege daran, dass "Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten" sowie ein Alltagsradwegenetz im ländlichen Raum fehlten.

Die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen oder Zügen sei "teuer, nicht garantiert oder meist gar nicht erst möglich", heißt es weiter. Ein Radgesetz solle die Staatsregierung verpflichten, "nicht nur von umweltfreundlicher Mobilität zu reden, sondern diese auch rasch zu ermöglichen".

Das bayerische Innenministerium bestätigte den Eingang des Antrags am Freitag mit einer Pressemitteilung. Die Behörde werde nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens prüfen. Bei positivem Bescheid werde dann festgelegt, wann der zweiwöchige Zeitraum für die Unterschrift zum Volksbegehren beginne. Das Bündnis rechnet nach eigenen Angaben damit, dass dieser Eintragungszeitraum noch vor der bayerischen Landtagswahl 2023 festgesetzt werde - "also irgendwann im Sommer 2023", so die Verantwortlichen.

Das Bündnis "Radentscheid Bayern" wurde nach eigenen Angaben vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den elf kommunalen bayerischen Radentscheiden gegründet. Unterstützt wird das Bündnis aktuell vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ödp, DIE LINKE, Volt).

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